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Bürgerbegehren

 

Aktualisierung 22. Nov. 2021

Leider ist der von mir am 16.11.2021 eingereichte Antrag zu einem Bürgerbegehren nicht rechtskonform. Die Fragestellung muss so lauten, dass der Unterstützer des Bürgerbegehrens mit "Ja" antworten muss, wenn er dem Begehren zustimmt. Das ist in meinem Textvorschlag für das Bürgerbegehren gegen die Ausrichtung der Bundesgartenschau in Wuppertal nicht der Fall.

Diese Einwand ist m. E. nicht direkt aus dem Text der Gemeindeordnung NRW GO § 26 ersichtlich, sondern bezieht sich auf ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Minden von 2006. Auch der beratende Mitarbeiter der Stadt hat mich in den Vorgesprächen darauf nicht hingewiesen.

Ich habe deshalb in einem Schreiben vom 21.11.2021 an den Oberbürgermeister meinen Antrag auf ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zurückgezogen.

Die "Bürgerinitiative Königshöhe" beabsichtigt, ein eigenes Bürgerbegehren mit eigenen Vertretungsberechtigten einzureichen.

Manfred Alberti 22.11.2021

 

 

 

 

 

 

 

 

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