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BUGA 31 Wuppertal: Kritische Punkte

Dieses Kapitel 0. stellt viele der kritischen Aspekte der BUGA in eine systematische Ordnung. (rot sind Aktualisierungen)

 

 

Vorwort

Eine Bundesgartenschau kann wie in Heilbronn oder Mannheim eine sehr erfolgreiche Veranstaltung sein - oder ein Flopp wie in Brandenburg 2015.

Zum Erfolg fehlen allerdings in Wuppertal einige grundlegende Voraussetzungen:

 

- Eine gute Verkehrsinfrastruktur auch für Autofahrer mit genügend Parkplätzen.

 

- Eine durch die BUGA neu gestaltete, für die Entwicklung der Stadtstruktur wichtige und durch die Neugestaltung auch für Auswärtige sehenswerte und dauerhaft interessante Brachfläche.

 

- Genügend Geld, um sich die Renovierung einer abgelegenen unwichtigen Brache, ein nur für den Tourismus interessantes Highlight und das BUGA-Fest leisten zu können.

 

- Die Bevölkerung steht nicht hinter der BUGA.

Bei dem Bürgerentscheid haben nicht einmal ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten ihre Stimme für die BUGA abgegeben. Fast genauso viele Stimmen gab es gegen die BUGA wie für die BUGA.

Aber zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten haben die BUGA so wenig interessiert, dass sie nicht einmal den Abstimmungszettel ausgefüllt und kostenlos zurückgeschickt haben. 

 

- Die Mehrheit pro BUGA im Stadtrat bröckelt. Durch die Forderung einer Priorisierung der Stadtausgaben hat sich die CDU offensichtlich von der Unterstützung der BUGA weitgehend verabschiedet. Die FDP fordert wie die CDU einen absoluten Vorrang der Investitionen in die Schulen vor der BUGA. DIE LINKE, WFW und AfD sind seit langem gegen die BUGA.

 

- Es fehlt vor allem ein Zufriedenheitskonzept, das sicherstellt, dass nahezu alle Besucher zufrieden und voll guter Eindrücke über  Wuppertal berichten.  Leider werden viele zutreffende und bis 2031 nicht zu behebende Gründe für Unzufriedenheit bei BUGA-Besuchen ein Debakel für die öffentliche Wahrnehmung Wuppertals sein.

 

Es gibt in Wuppertal fast keine öffentliche Diskussion über Probleme und Vor- und Nachteile der BUGA. Wenn ich deshalb irgendwo Fehler in meinen Artikeln habe, bitte ich höflich darum, mir dieses zu schreiben, damit ich Fehler korrigieren kann.    manfredalberti@hotmail.com

 

 

Aktuelle Ergänzungen, die in den folgenden Artikeln eingearbeitet sind:

 

Vohwinkler Verkehrschaos

(Kap. 0.0.8.) Leserbrief in der WZ (geschrieben am 14. Feb. 2024, veröffentlicht am 14. März 2024)

 

Etatberatungen: Soll die BUGA Priorität haben?

(Kap. A .20.18. Kommentar in WTOTAL am 05.03.2024)

 

Vohwinkler Träume und Alpträume: Sperrung der Kaiserstraße - vom OB gewünscht, von der Verwaltung, der Bezirksvertretung und den Bürgern abgelehnt

(Kap. A.16.25. Kommentar in WTOTAL vom 15.02.2024)

 

Gegenwind für die BUGA (Kap. 0.23.)    Kommentar in WTOTAL vom 22.01.2024

 

Neue Geschäftsführung der BUGA (Kap. 2.2.7. und 2.2.8.)

 

Die Zustimmung zur BUGA im Stadtrat bröckelt. (Kap. 2.2.5. und 2.2.6.)

 

Überforderung des Gebäudemanagements u.a. durch zusätzliche BUGA Planungen und Bauten (Leserbrief WZ 30.12.2023) (Kap.A.16.24.)

 

"Priorisierung der Großprojekte" Forderung der CDU im Stadtrat

Änderung der Situation im Stadtrat durch neue BUGA-kritische Haltung der CDU.  Artikel in Kapitel 2.2.5. "Wir können uns nicht alles leisten"  (16.12.2023)

 

GRÜNER ZOO und BUGA passen nicht zusammen

Ergänzung angesichts der üblichen täglichen Zoo-Besucherzahlen um die 1000 bis 3000 Personen (vor allem Eltern mit Kleinkindern) und der erwarteten BUGA-Besuchern in den Sommermonaten 2031 von täglich 15 000 bis 20 000 meist älteren Personen. (Kapitel 4.3.) (09.12.2023)

 

BUGA und BAYER: Die Störfallproblematik: Kap.15

Artikel in Seite "0. Kritik zur BUGA" neues zusammenfassendes Kap. 15 zur Störfallproblematik (16.09.2023)

 

SPERRUNG KAISERSTRASSE

(Ausführliche Aufstellung kritischer Aspekte)   (Kap. 0.0.7.) 16.08.2023

Aktualisierung am 22.01.2024

 

RECHTSGUTACHTEN als Ende der BUGA-Brücke (Kommentar aus WTOTAL 14.07.2023) (Kap. A.16.21. +  A.20.14.)

 

 

 

Anti-Bewerbung zur BUGA 31

Grundsatzkritik an den Wuppertaler Planungen

von Manfred Alberti

 

Kann man sich für eine Bundesgartenschau 2031 bewerben,

.... wenn nicht einmal jeder fünfte Wuppertaler die BUGA will?

.... wenn der oberste Finanzchef der Stadt die BUGA für nicht finanzier- bar hält?

.... wenn absehbar ist, dass Wuppertal bald nach 2024 ein Haushalts-sicherungskonzept benötigen und damit die eigene Entscheidungs-fähigkeit über Ausgaben durch z.B. das Nothaushaltsrecht stark eingeschränkt wird?

.... wenn die Stadt viele überfordernde Probleme im sozialen, pädago-gischen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich schultern muß und diese dauernd vor sich herschiebt?

.... wenn das ursprünglich geplante großflächige BUGA-Areal nicht zur Verfügung steht und man sich mit zerstückelten Restflächen zufrieden geben muss?

.... wenn die Hängeseilbrücke über der Stadt als das attraktive Highlight der BUGA als reines Spassprojekt ohne Verkehrsbedeutung mit ziemlicher Sicherheit nicht genehmigungsfähig und nicht zu verwirklichen ist?

.... wenn für die mehr als 70 Mio. € eigenen Kosten der Stadt nahezu keinerlei Verbesserungen in der Stadtstruktur entstehen?

.... wenn die grundsätzliche Verkehrsinfrastruktur für ein solches Groß-ereignis nicht vorhanden ist und z.B. bewusst keine Parkplätze angeboten werden sollen?

.... wenn die täglichen zehn- oder zigtausend BUGA-Besucher im Zoo den normalen Zoogästen, vor allem den Kindern, den Platz wegnehmen und der Zoo während der BUGA 2031 für die Wuppertaler und Besucher aus dem Umland garnicht statfinden kann?

.... wenn die BUGA-Idee von oben durchgedrückt wird, statt sie mit ihren Vor- und Nachteilen ausführlich in der Stadtgesellschaft und der Presse zu diskutieren?

.... wenn im Vergleich zu anderen BUGA-Städten absehbar ist, dass eine Wuppertaler BUGA bei vielen Besuchern Enttäuschungen und Verärgerungen hinterlässt?

Einmal "Nein" müsste eigentlich genug sein, von allen BUGA-Plänen Abstand zu nehmen und die Zusage zurückzuziehen.

Besser ein Ende mit dem noch kleinen Schrecken von einigen Millionen € Verlust als sinnlos ausgegebene fast 100 Mio. € für eine BUGA, die vielfache und berechtigte Kritik an Wuppertal statt Begeisterung der Gäste hervorruft.

 

 

1.1.) Inhaltsverzeichnis

- 1. Vorbemerkung - Geschichte der Wuppertaler BUGA-Idee

- 2. Haltung der Bevölkerung und Politik zur BUGA

- 3. Kaum zu bewältigende Finanzierung der BUGA

- 4. Fragwürdige Areale

- 5. Verkehrs- und Mobilitätsprobleme

- 6. Investitionen

- 7. Soziale Bedenken

- 8. Imageverbesserung Wuppertals ist als Hauptziel der BUGA nicht zu        verwirklichen

- 9. Alternativen zur BUGA 31

- 10. Zusammenfassung

aktuelle Ergänzungen

- 11. Neubau Sonnborner Kreuz während der BUGA

- 12. BUGA auf Kosten unserer Kinder

- 13. BUGA - ein Gewinner und zwölf Verlierer

- 14. BUGA bedeutet Langsamkeit für Wuppertaler Stadtentwicklung              statt Aufbruch

- 15. BUGA und BAYER: Die Störfallproblematik

 

1.2.) Vorbemerkung

Der Verfasser, der in keiner Weise außer als Wuppertaler Bürger von einer BUGA31 betroffen wäre, steht der BUGA 31 in Wuppertal sehr kritisch gegenüber.

Er hat als erster am Abend der Stadtratsentscheidung am 16. Nov. 2021 ein aus juristischen Gründen später zurückgezogenes Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid eingereicht.

Die Stadt Wuppertal hat sich während der ganzen Diskussion zur BUGA31 geweigert, auf kritische Aspekte fundierte Antworten zu geben und Kritik damit zu entkräften. Leider hat die Wuppertaler Lokalpresse fast ausnahmslos diese einseitig für eine BUGA werbende Sicht mitgemacht, so dass außer ansatzweise in Leserbriefen keine breite Diskussion über Vor- und Nachteile einer Bundesgartenschau stattgefunden hat.

Der Verfasser ist kein prinzipieller Gegner von Bundesgartenschauen. Er hat z.B. seinen Besuch bei der BUGA in Erfurt am 20.09.2021 sehr genossen. Allerdings hat ihm der Vergleich auch sehr deutlich gemacht, weshalb eine BUGA in Wuppertal nicht gelingen kann.

Zur Information der Öffentlichkeit und damit die BundesgartenschaugesellschaftmbH Bonn bei ihrer Entscheidung über die Vergabe der BUGA31 nach Wuppertal und die Parteien bei den Entscheidungen über Verträge etc. auch die kritischen Aspekte berücksichtigen können, hat der Verfasser diesen kritischen Artikel erstellt.

 

1.3.) Geschichte der Wuppertaler BUGA-Idee

2018 hat der frühere Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) die Idee in die Welt getragen, Wuppertal wäre mit seinen vielen alten Parks doch die am besten geeignete Stadt, eine Bundesgartenschau auszurichten. OB Mucke hatte keine Ahnung davon, dass Bundesgartenschauen nach einem anderen Konzept ausgerichtet werden, nicht um bereits vorhandene Parks zu renovieren, sondern um städtische Brachflächen zu grünen Oasen oder Stadtteilen zu entwickeln. Die SPD-Fraktion hat die Idee mitgetragen und die CDU hat ebenfalls zugestimmt, da wohl schon vor längerer Zeit ihr Altoberbürgermeister Peter Jung schon einmal eine BUGA ins Visier genommen hatte.

Die Bevölkerung hatte hier keine Einflussmöglichkeit. Es war eine Idee der "Stadtelite", nicht der Bürger.

Als klar wurde, dass es keine BUGA mit den nur aufzumöbelnden alten Parks geben könne, wurde (wohl im Rahmen einer beschlossenen Machbarkeitsstudie) ganz Wuppertal abgesucht nach geeigneten BUGA-Flächen und möglichen Konzepten.

Die Machbarkeitstudie I (2018) favorisierte die "Tescher Wiesen", Parkplätze an der Bahnstrasse, eine Seilbahn vom Zooparkplatz zur Königshöhe und eine ca. 700 m lange Hängeseilbrücke zwischen Königs- und Kaiserhöhe, die die beiden dortigen Areale verbinden könnte.

Da sich später herrausstellte, dass der Eigentümer als Landwirt die Tescher Wiesen nicht verkaufen oder zur Verfügung stellen wollte, wurden als Ersatz nur der unterste Bereich zwischen den hohen Bahndämmen und das Areal des alten Lokschuppens entlang der Bahnstrecke zwischen Bahnhof Vohwinkel und geplantem BUGA-Areal ausgewählt.

Das Lokschuppenareal war schon lange durch einen Investor als Baufläche angekauft und vorgesehen. Der Investor hat sich wohl bereit erklärt, mit der Bebauung bis nach der BUGA 2031 zu warten.

Die Machbarkeitsstudie II konzentriert sich jetzt auf diese beiden Areale im Tal, auf den Grünen Zoo und auf die Areale Brücke und Königshöhe, welche mit einer Seilbahn vom Zoo-Parkplatz aus erreichbar seien. Mittlerweile scheint die Kaiserhöhe jenseits der Brücke nicht mehr dem eintrittspflichtigen Bereich zu unterliegen.

Dieses Konzept wurde mehrmals vom Stadtrat beschlossen, ohne dass die Bevölkerung zur BUGA gehört wurde.

Unmittelbar im Anschluss an den Stadtratsbeschluss vom 16. Nov. 2021 habe ich beim Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind schriftlich ein Bürgerbegehren beantragt. Trotz vorheriger intensiver Kommunikation mit dem bei der Stadt für Wahlen zuständigen Mitarbeiter musste ich dieses Bürgerbegehren wieder zurückziehen, da die vorgesehene Fragestellung juristisch nicht korrekt war: Die Frage hätte im Sinne des Bürgerbegehrens mit "Ja" beantwortet werden müssen.

Die Bürgerinitiative Königshöhe hat dann ihrerseits das Bürgerbegehren eingereicht. Es wurde Mitte Januar 2022 erfolgreich abgeschlossen, so dass bis zum 29. Mai 2022 der Bürgerentscheid lief.

Der Bürgerentscheid gegen die BUGA wurde sehr knapp verfehlt. Allerdings war die BUGA für zwei Drittel der Bevölkerung nicht wichtig genug, sich an der kostenlosen Abstimmung in einer Briefwahl zu beteiligen, so dass nur 18,3 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihre Stimme für eine BUGA abgaben.

 

2.) HALTUNG DER BEVÖLKERUNG UND POLITIK ZUR BUGA

2.1.) Bürgerentscheid am 29. Mai 2022

Erstmals hatte im Bürgerentscheid, der bis zum 29. Mai lief, die ganze Wuppertaler Bevölkerung Gelegenheit, ihre Haltung zur BUGA31 kundzutun. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren für einen solchen Bürgerentscheid hatte jeder wahlberechtigte Wuppertaler (262481) eine Abstimmungskarte und eine Informationsbroschüre zugesandt bekommen, um bis zum 29. Mai kostenlos seine Stimme schriftlich abgeben zu können. Dabei haben 48 060 Wuppertaler für die BUGA31 gestimmt, 44 760 Wuppertaler haben ihre Stimme gegen die BUGA abgegeben. Allerdings haben fast 170 000 Wuppertaler (169 661) sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Zusammen mit den Nein-Stimmen gegen die BUGA sind das 214 421, also 81,7 Prozent, der Wuppertaler, die der BUGA ihre Zustimmung verweigert haben.

Die Stadt hatte vorher sehr stark mit dem Argument für die BUGA geworben, dass jeder Interessierte sich an der Abstimmung beteiligen müsse, weil sonst möglicherweise diese Wahl verloren ginge. Trotz dieser Kampagne haben zwei Drittel sich nicht beteiligt. Diese Nichtwähler haben damit deutlich gemacht, dass sie mit einer BUGA nichts anfangen können, dass eine BUGA sie überhaupt nicht interessiert und dass für sie eine BUGA so unwichtig ist, dass sie sich nicht einmal die Mühe machen, das Infoheftchen durchzulesen, den Wahlzettel auszufüllen und ihn kostenlos zurückzuschicken.

Und das, obwohl die Stadt und der Förderverein mit vielen finanziellen Mitteln durch Zeitungsanzeigen, großflächige LED-Reklametafeln, durch viel Publicity, mehrere Veranstaltungen und viel Presseaufwand massiv für die BUGA geworben haben. Wen die BUGA auch nur ein kleines bisschen interessiert hat, der hätte mitbekommen müssen, dass diese Abstimmung für die BUGA-Befürworter enorm wichtig war.

Damit dürften nicht abgegebene Stimmzettel nahezu ausnahmslos als Neinstimmen gegen eine BUGA zu werten sein.

Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheid haben Stadt und Politik schwarz auf weiß die Bestätigung, dass mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung nicht für eine BUGA gestimmt haben.

 

Wenn sich der Oberbürgermeister in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2022 / 2023 auf die Vorbereitungen zur BUGA freut, "für die sich die Mehrheit der Stadtgesellschaft in einem Bürgerent-scheid ausgesprochen hat", dann ist diese Aussage schlicht falsch und entspricht nicht der Wahrheit: Es hat eine knappe "Mehrheit der Abstimmenden" für die BUGA gestimmt, aber nicht die Mehrheit der Stadtgesellschaft!

Zwei Drittel der Stadtgesellschaft plus die ausgesprochenen Gegner der BUGA haben ihre Stimme nicht der BUGA gegeben und damit ihr Desinteresse an der BUGA  bekundet.

Für die BUGA hat nicht einmal einer von fünf abstimmungsberechtigten Wuppertalern gestimmt.

Daß juristisch trotzdem die BUGA gewonnen hat und die BUGA offensichtlich gegen 81 Prozent der Stadtgesellschaft durchgezogen werden soll, darf nicht zu der Falschaussage führen, dass die Mehrheit der Stadtgesellschaft sich für die BUGA ausgesprochen habe. 

 

 

2.2.) Haltung des Stadtrates

Bei allen Abstimmungen zur BUGA in den vergangenen Jahren haben sich die vier großen Parteien SPD, CDU, GRÜNE und FDP geschlossen für die BUGA eingesetzt. Das ist bis heute so. (siehe aber neueste Entwicklungen unter 2.2.5. und 2.2.6.) Damit steht die Haltung des Stadtrates in auffälligem Widerspruch zur Haltung der Bürger, die mit mehr als achtzig Prozent gegen eine BUGA eingestellt sind.

Der Stadtrat hat sich am 21.06.2022 mit keinem einzigen Wort zu diesem Widerspruch geäussert. Alle Fraktionen haben ignoriert, dass der BUGA-Vorsprung bei dem Bürgerentscheid nur mit wenigen Prozentpunkten hauchdünn war und dass zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht abgestimmt haben.

Es ist unverständlich, wieso der Stadtrat so ignorant mit der Mehrheit der Bürger umgeht. Bei der BUGA geht es um ein ca. 150 Mio. € teures Projekt, das erst in neun Jahren verwirklicht wird. Das auf einer solchen wackeligen Basis aufzubauen, ist mehr als fragwürdig.

Ende 2023 beginnt die nahtlose Mehrheit der vier größten Parteien im Stadtrat zu bröckeln. Der CDU Kreisverband Wuppertal hat im Herbst 2023 den früheren langjährigen Oberstadtdirektor Dr. Slawig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Dr. Slawig hat als ausgewiesen bester Kenner der Wuppertaler Finanzen ausdrücklich vor einer nicht finanzierbaren BUGA gewarnt und sich damit sehr bewußt als Gegensatz zum Oberbürgermeister positioniert (siehe unten 2.2.5.). 

 

2.2.1.) Warum stimmen die Stadtverordneten der vier größten Parteien einstimmig für die BUGA, obwohl die Stimmung in der Stadt eine ganz andere ist? 

Weil sie gar nicht anders dürfen! Nicht die Stadtverordneten bestimmen über ihre Stimme, wie es eigentlich das Grundgesetz vorschreibt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, sondern das kleine Häuflein der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat legt fest, wie je ihre Fraktion abstimmt. Es mag sein, dass man vorher darüber in der Fraktion breit diskutiert hat, aber entscheidend ist die Vorgabe der Fraktionsspitze. Und wer ausschert, der kann sich schon einmal über seine viele neu gewonnene Freizeit nach der nächsten Wahl Gedanken machen.

Damit kann man aber auch nicht von einer stabilen Mehrheit der Stadtverordneten ausgehen, die für die BUGA ist. Eine erzwungene Mehrheit ist keine solide Basis, auf der man ein Projekt für 2031 aufbauen kann.

 

2.2.2.) Für zwei Drittel der Bürger ist die BUGA uninteressant und unwichtig. Darf die Politik nun sagen "Das interessiert uns nicht! Gewonnen ist gewonnen!"?

Welcher Stadtverordnete, welche Partei, welcher Oberbürgermeister kann so mit den Interessen von achtzig Prozent seiner Bürger umgehen? Vielleicht ist das juristisch vertretbar, aber politisch dürfte das einem Todesurteil gleichkommen. Wer kann verantwortungsvoll ein Großprojekt für 150 Mio. € in neun Jahren planen und hat noch nicht einmal die Zustimmung von einem einzigen Fünftel der Bevölkerung hinter sich?

 

2.2.3.) Eine BUGA gegen achtzig Prozent der Bevölkerung wird politischer Selbstmord sein, denn 2025 (und 2030) stehen die nächsten Kommunalwahlen an. 

Es wird ja keinen Knall geben und alle Wuppertaler sehen die BUGA in strahlendem Glanz. Viel eher wird sich ein Dauerärger breit machen, dass viele Aufgaben der Stadt mit Rücksicht auf die notwendigen BUGA-Finanzen vorerst nicht erledigt werden können.

Bei der nächsten Kommunalwahl 2025 könnten alle BUGA-Parteien hart abgestraft werden, weil sie gegen die achtzigprozentige Mehrheit der Bürger eine teure BUGA durchpeitschen wollten: ein Elitenprojekt über die Köpfe der Bürger hinweg.

Eine neue Partei für ein soziales und gerechtes Wuppertal und gegen eine überflüssige BUGA dürfte keine schlechten Chancen haben. Die Erfolgsgeschichte junger Parteien wie z.B. in Monheim könnte ein Vorbild sein.

Vermutlich wird aber schon vorher die Phalanx der BUGA-Parteien zerbrechen. Kandidaten dürften nicht gerne gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bürger für eine Veranstaltung sich einsetzen müssen, weil die Parteispitze das gerne hätte. (s.u. 2.2.5.)

In Wuppertal wird vermutlich bis dahin eine junge Neue SPD sich absetzen von den Planungen, an denen die alte Parteispitze jahrelang felsenfest gehangen hat, die aber für eine junge und sozial engagierte neue SPD völlig unwichtig sein dürften.

In der CDU wird sich möglicherweise Unmut darüber breit machen, dass 70 Mio. € durch die BUGA stadtfremd ("besonders herausragende Architekten", überregionale Spezialfirmen für Brückenbau) ausgegeben werden, statt durch viele kleinere Projekte Arbeit für die Wuppertaler Wirtschaft zu schaffen.

Bei den GRÜNEN könnten Teile der Partei die ökologische Bilanz einer BUGA mit überflüssiger Brücke, viel Verkehr etc. in Frage stellen.

 

2.2.4.) Bürgerentscheid gleich Verpflichtung zur BUGA?

Aber gibt es nach dem Bürgerentscheid nicht jetzt einen Zwang, die BUGA durchzuführen?

Mitnichten. Der Bürgerentscheid hat nur entschieden, dass dem Stadtrat nicht die Bewerbung für die BUGA verboten wird.  Aber die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen, dass 81,7 Prozent der Bürger nicht für eine BUGA gestimmt haben, das bleibt die aktuelle Aufgabe des Stadtrates. 

Nur selten kann man aus einem Abstimmungsverhalten der Bürger eine solche klare Haltung gegen ein Projekt ablesen.

 

2.2.5.) Neue Haltung der CDU im Stadtrat: "Priorisierung der Aufgaben" "Wir könen uns nicht alles leisten"

Eine grundlegend neue Situation im Stadtrat ist durch die Änderung der Haltung der CDU entstanden. In einem Artikel in der WZ (08.12.2023) verlangen die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel, dass OB und Stadtverwaltung dem Rat realistische Zahlen über die Kosten der in den kommenden Jahren anstehenden Projekte vorlegen, damit der Stadtrat eine Priorisierung vornehmen kann. "Wir können uns nicht alles leisten" betonen die Fraktionsvorsitzenden angesichts der immer teurer werdenden Aufgaben bei einer immer schwieriger werdenden Haushaltssituation: BUGA 2031, Pina-Bausch-Zentrum, Sanierung von Stadthalle, viele Schulen, das große Thema Soziales, da kommen riesige Beträge zusammen. "Wir haben das Gefühl, das ist manchmal realitätsfern. Alles werden wir uns nicht leisten können."  Dazu kommen die riesigen Probleme der Infrastruktur, wie marode Straßen.

"In der CDU wird es in den nächsten Wochen intensive Diskussionen geben, welchen Stellenwert welche Projekte haben." Bei den Großprojekten machen der CDU die langen Laufzeiten verbunden mit den üblich gewordenen Kostensteigerungen Sorgen. "Es gibt Ausstiegsmöglichkeiten. Das kostet Geld- aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."  "Es hilft Keinem, ein Projekt mit einem schlechten Bauchgefühl durchzuziehen. Wir müssen klug mit den Mitteln umgehen, die uns zur Verfügung stehen." (Alle Zitate aus dem Artikel der WZ vom 08.12.2023)

Im Hintergrund dieser Entwicklung dürften zwei Gründe stehen: Vor einigen Wochen wurde der frühere Oberstadtdirektor und Kämmerer Slawig zum neuen Vorsitzenden der CDU Wuppertal gewählt. Slawig war seit langem ein öffentlicher Gegner der BUGA, weil er sie für Wuppertal für nicht finanzierbar hält. Da Slawig seit mehr als zwanzig Jahren in diesen Ämtern wohl der beste Kenner der Wuppertaler Finanzsituation ist, ist es erstaunlich, dass er so lange als einsamer Rufer in der (kommunalpolitischen) Wüste stand und kein Gehör fand. 

Ein weiterer Grund für diese Warnung der CDU dürfte darin liegen, dass der Stadtrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr im Feburuar 2024  zwei weitreichende Beschlüsse zur BUGA31 fassen will: Zum einen soll der Kauf riesiger Grundstücke für die BUGA beschlossen werden - vermutlich mehrere Millionen € teuer - zum anderen soll ein Geschäftsführer für die BUGA - Gesellschaft eingestellt werden, der sicher auch nicht zum Mindestlohn nach Wuppertal kommt. 

Nach der Machbarkeitsstudie zur BUGA sind die Kosten für den Grundstückserwerb und die Bodensanierung (z.B. Lokschuppen) noch nicht in den von Wuppertal aufzubringenden 70 Mio. € Eigenkapital enthalten. Sie kommen, meines Wissens nach ohne Zuschüsse, noch oben drauf. 

 

2.2.6.) Fragliche zukünftige Haltung der SPD

Wie lange die Unterstützung der SPD für die BUGA dauern wird, ist zumindestens fraglich. Der sehr starke Fraktionsvorsitzende Klaus Reese wird sich, nach eigenen Angaben, bald aus der Politik verabschieden. In der Partei- und Fraktionsführung werden dann sehr wahrscheinlich junge Mitglieder und Mitglieder mit migrantischem Hintergrund führende Rollen spielen. Beide Bevölkerungsgruppen gelten nicht als Fans einer BUGA, die außer Gartenliebhabern eher ältere Senioren mit gutem Geldbeutel anspricht.

 

2.2.7.) Erst die BUGA, dann alles andere!

Soll die BUGA nun durch einen Geschäftsordnungstrick im Stadtrat weiter durchgesetzt werden?

Geplant war bislang (Jan. 2024), zuerst die Haushaltsdebatte 2024/2025 zu führen, in der sicher auch die Vorrangstellung von Projekten (Schulen, Pina-Bausch-Zentrum, BUGA etc) eine Rolle spielen wird. In der Februar - Sitzung 2024 sollten dann die Bestellung der Geschäftsführung und der Geländekauf für die BUGA erfolgen.  Jetzt wurde ganz plötzlich schon am Mo. dem 15. Januar vor der Haushaltsdebatte die Geschäftsführung der BUGA bestellt.

Das bedeutet: Erst die Luxusausgabe für die BUGA, dann der Kassensturz. 

 

2.2.8.) Neue Geschäftsführerin der BUGA Susanne Brambora-Schulz

Mit Susanne Brambora-Schulz wurde eine kompetente Geschäftsführerin bestellt, die aus dem öffentlichen Dienst (Regionalverband Ruhr: Vorbereitung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Ruhr 2027) kommt.  Bei einem abzusehenden Scheitern der Wuppertaler BUGA wird sie wohl dorthin zurückkehren können.

 

Hoffentlich ist sie zu dem bereit, was der OB strikt vermieden hat: Diskussionen über die BUGA zu führen, damit überhaupt in der Öffentlichkeit eine fundierte Abwägung von Vor- und Nachteilen der BUGA stattfinden kann und nicht Träume ohne reale Fundamente die BUGA bestimmen. 

 

 

2.3.) Die Unehrlichkeit der Stadt bei der Werbung für die BUGA

2.3.1.) Das Verschweigen der finanziell desolaten Lage der Stadt

Vielleicht hat im Mai gerade dieser vermeintlich taktisch kluge Schachzug der Stadt die entscheidenden Stimmen gebracht, erst am Tage nach dem Bürgerentscheid die desolate Lage der Finanzen offenzulegen und die Bürger erst dann über erneut verschobene Schulrenovierungen etc. zu informieren und sie darauf vorzubereiten, dass ab 2024 wieder ein Haushaltssicherungskonzept droht.

 

2.3.2.) BUGA-Ansparen bei Haushaltssicherungskonzept?

Ob man dann überhaupt noch für die BUGA 2031 Gelder ansparen darf, dürfte eine juristisch schwierige Frage sein, über die derzeit das Regierungspräsidium in Düsseldorf nachdenkt

 

2.3.3.) BUGA Eigenanteil der Stadt auf Kosten der ärmeren Mitbürger.

Man braucht zehn Jahre lang jährlich sieben Mio €. von den nicht gesetzlich festgelegten Geldern der Stadt, die laut Stadtdirektor Slawig jährlich etwa 70 Mio. € betragen. Dass aus diesem Topf zukünftig nicht nur Gelder für Sportvereine, KITAs, Schulen, Kinderbetreuung, Kulturprojekte, soziale Unterstützungen etc. kommen, sondern auch jährlich ein Zehntel für die BUGA entnommen wird, wird vermutlich noch für viel Verärgerung sorgen.

 

2.3.4.) Ein fataler und breit gestreuter Irrtum:  Man könnte die BUGA durch BUGA plus ja noch fast völlig frei gestalten.

Mitten im Bürgerentscheid wurden von seiten der Stadt und des OB durch die Bürgervereine alle Wuppertaler aufgefordert, Ideen für die BUGAplus einzureichen, was sie am liebsten hätten und was für ihren jeweiligen Stadtteil am wichtigsten wäre. Und das haben sie in beeindruckender Vielfalt getan. Ein Radweg rund um Wuppertal war schnell der Pressefavorit. Aber auch viele bezirkliche Wünsche wurden zusammengetragen und auf der Seite des Fördervereins publiziert.

Im Nebensatz hiess es dann immer wieder: Die Voraussetzung für die Erfüllung der Wünsche sei natürlich, dass man jetzt auch für die BUGA abstimmt, damit sie überhaupt kommt.

Nach dem Bürgerentscheid fasste ein bedeutender und hoch dekorierter Wuppertaler, der Erfinder und Verwirklicher der Nordbahntrasse, der Wirtschaftsberater Carsten Gerhardt, in einem Presseartikel die Wünsche so zusammen: "BUGA PLUS in der ganzen Stadt, aber keine BUGA in Vohwinkel."

Was für ein Irrtum bei den Bürgern!

Die Stadt ist bei ihrer Bewerbung weitgehend an die Machbarkeitsstudie gebunden und kann nicht die BUGA in Wuppertal anderswo hin verlegen. Die Bindung an die Machbarkeitsstudie galt schon beim Bürgerentscheid. Man kann einzelne Projekte wie die Brücke gegen ein anderes Highlight austauschen. Aber mehr nicht.

Leider haben hier OB und Stadt keine eindeutige Sprache gesprochen, damit solche Irrtümer vor dem Entscheid ausgeräumt worden wären.

Wenn jetzt etliche Befürworter der BUGA sich getäuscht fühlen, werden OB und Stadt das verantworten müssen.

Sehr wahrscheinlich wären ohne diese Täuschungen über die Finanzlage, über die Grenzen von BUGAplus und über die Finanzierung der BUGA auf Kosten der ärmeren Mtbürger nicht einmal die 18,3 Prozent Zustimmung zur BUGA erreicht worden.

 

2.3.5.) Finanzierung von Wuppertaler Rundradweg ohne BUGA

Ohne BUGA könnte man übrigens mit den 70 Mio. € leicht den Radweg und viele andere Vorschläge realisieren. Aber als Teil von BUGA PLUS müssen die Gelder dafür auf andere Weise zusätzlich zu den 70 Mio. € eingeworben werden.

 

2.3.6.) Enttäuschung als permanentes Minus für das Image der BUGA

Täuschung der Bürger führt leicht zur Enttäuschung. So sind solche nicht realistischen Versprechen, auf die selbst Wuppertaler Bürger mit bestem Wissen über Wuppertaler Politik hereinfallen, ein Schritt zum politischen Selbstmord. Der Seriosität der BUGA tun sie nicht gut.

 

2.4.) Die (Un-)Fairness des Bürgerentscheides

In einer Demokratie bleibt es eigentlich dem in einem fairen politischen Wettstreit Unterlegenen nur übrig, dem Sieger zu seinem Sieg zu gratulieren. Aber beruht dieser knappe Sieg für die BUGA wirklich auf einer fairen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern? Die einseitige und großenteils gegenüber den Bürgern unfaire reine Werbung für eine BUGA ist es wert, genauer analysiert zu werden. Vermutlich hätte bei Wegfall aller dieser unfairen Handlungen das Ergebnis gänzlich anders ausgesehen.

Damit steht das Ergebnis des Bürgerentscheids auf sehr tönernen Füßen. Auch in Zukunft kann die Stimmung deshalb sehr schnell kippen und die BUGA 2031 Pläne grundsätzlich in Frage stellen und zerstören.

 

2.4.1.) Der Einsatz städtischer Mittel und städtischen Personals gegen den Bürgerentscheid

War es fair und juristisch korrekt, dass die Stadt mehrere städtische Mitarbeiter und viel städtisches Geld eingesetzt hat, um in fünf Infoveranstaltungen für die BUGA zu werben? Bei einer Information zu einer klaren alternativen Fragestellung hätte bei jeder Veranstaltung mindestens ein BUGA-Gegner auf das Podium gehört. Nach dem Grundgesetz GG Art. 20 Abs 2 Satz 1 müssten auch bei einem Bürgerentscheid der Oberbürgermeister und die Stadt zur Neutralität verpflichtet sein. "Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen." (Bundesverfassungsgericht NJW 1977, 751 gekürzt)

 

2.4.2.) Einseitiges Engagement der Stadttöchter

War es fair und juristisch korrekt, dass von dem Geld der Stadt abhängige Stadttöchter und die allen Bürgern verpflichtete Stadtsparkasse sich massiv einseitig im Förderverein für eine BUGA eingesetzt haben?

 

2.4.3.) Presse ohne kritische Berichterstattung

War es fair, dass die großen Wuppertaler Medien trotz mehrfacher Bitten sich seit Beginn der BUGA-Diskussion geweigert haben, ihre Leser und Hörer außer in Leserbriefen über die ganze Bandbreite der Gegenargumente gegen die BUGA zu informieren?

 

2.4.4.) Städtische Ignoranz gegenüber kritischen Fragen und Problemen

War es fair, dass öffentliche Hinweise auf zentrale Probleme von der Stadt nicht aufgenommen und beantwortet wurden, sondern durch Verschweigen ignoriert wurden?

- Z.B. die Parksituation für tausende auswärtige Autos in Vohwinkel und Sonnborn;

- z.B. die Überlastung der zentralen Straßen in Vohwinkel und Sonnborn mit dem Reisebus- und Shuttlebusverkehr;

- z.B. die absehbare Überlastung der Schwebebahn, die maximal 2600 Gäste pro Stunde und Richtung befördern kann und auch den normalen Mittagsverkehr mit Schülern bewältigen muss;

- z.B. die einer BUGA-Hauptfläche nicht entsprechende Hässlichkeit des Areals 1;

- z.B. der für Ältere schwierige Weg von dem Areal Tesche zur Schwebebahnstation Bruch mit der Überwindung von zehn Hochhausetagen;

- z.B. die vielen Probleme für die Besucher, die Wuppertal bei einem BUGA-Besuch in schlechtem Licht erscheinen lassen.

Wuppertal ist keine Stadt mit einer einladenden Messeinfrastruktur.

 

2.4.5.) Einseitigkeit des INFO-Heftchen zum Bürgerentscheid

War es fair, dass die BUGA-Befürworter im Infoheftchen, das jeder Abstimmungsberechtigte zugesandt bekam, den doppelten Platzanteil bekamen wie die Gegner?

 

2.4.6.) Kritik der BI als rein egoistisches Engagement abqualifiziert

War es fair, dass die Bürgerinitiative "BUGA-so nicht" sich dauernd als egoistische Aktion für einige Bäume auf der Königshöhe abqualifizieren lassen musste?

 

2.4.7.) Vergiftete Meinungsmache ("Querdenker") in der WZ

War es fair, dass die WZ vor einigen Wochen einen Artikel abdruckte, der die BUGA- Gegner in die Nähe von geistig minderbemittelten ("giftiger Saharastaub") Querdenkern rückte, aber erst am letzten Tag vor der Abstimmung die WZ (, als alle schon abgestimmt hatten,) den engagierten BUGA-Gegnern im Sinne eines demokratischen Prozesses Respekt zollte?

 

2.4.8.) Falsche Verdoppelung der Gästezahlen durch den OB

War es fair, dass der Oberbürgermeister immer von zwei Mio. Besuchern sprach, obwohl davon nur eine Mio. auswärtige Gäste sein würden? Eine Mio. Besuche kommen durch Besuche von Wuppertalern teilweise mit Dauerkarten zustande.

 

2.4.9.) Zu 70 Mio. Eigenanteil kommen Grundstückskäufe und Bodensanierungen hinzu

War es fair, dass immer von maximal 70 Mio. € Wuppertaler Eigenanteil gesprochen wurde, obwohl darin laut Machbarkeitsstudie noch kein einziger Euro für notwendige (!) Grundstücksankäufe und für Bodensanierungen enthalten ist? Wird die Stadt dem Investor Clees die Sanierung des sicher völlig mit Öl etc. verunreingten Bodens auf dem früheren Lokschuppengelände als BUGA-Investition bezahlen?

 

2.4.10.) Einseitiges Bild des Stadtrates

War es fair, dass von überwältigender Zustimmung im Stadtrat mit achtzig Prozent gesprochen wurde, ohne den Fraktionszwang bei Abstimmungen zu erwähnen? Bei einer Abstimmung nur nach dem Gewissen der Abgeordneten als parlamentarische Vertreter ihrer Bürger hätte das Bild sicher ganz anders ausgesehen.

 

2.4.11.) Fehlende grundsätzliche Neubesinnung der Pläne nach Wegfall der Zentralfläche

War es fair, nachdem den BUGA-Plänen durch den Wegfall der großen "Tescher Wiesen" schon 2018 die Grundlage entzogen wurde, die Bürger darüber nicht zu informieren, sondern nur nebulös von irgendwelchen nicht zur Verfügung stehenden Flächen zu berichten, was aber durch das Hinzuziehen des Lokschuppenareals bestens ausgeglichen würde? Der Wegfall der riesigen und sehr schönen Zentralfläche "Tescher Wiesen" hätte eine grundsätzliche Neubesinnung über die Möglichkeiten einer Wuppertaler BUGA zur Folge haben müssen und nicht peinliche  Reparaturmaßnahmen mit schäbigen und offensichtlichen Notstopfen, wie dem zerklüfteten Areal zwischen hohen Bahndämmen im Tescher Loch und dem langgezogenen Lokschuppenareal zwischen Berghang und lauter ICE-Strecke.

 

2.5.)  OB als Wissenschaftler zieht BUGA ohne öffentliche Diskussion durch.

Im September 2020 fanden in Wuppertal Oberbürgermeisterwahlen statt. Einige Zeit vorher machte die Idee als Überlegung des damaligen Oberbürgermeisters Mucke die Runde, dass Wuppertal sich für die BUGA 2031 bewerben könnte. Bald kam allerdings heraus, dass OB Mucke über die Grundlagen einer BUGA ziemlich falsche Vorstellungen hatte: Wuppertal brächte mit seinen vielen Parks ideale Voraussetzungen für eine solche Blumenschau mit. Erst danach wurde deutlich, dass eine BUGA keine bestehenden Parks renovieren will, sondern dass der BUGA-Prozess über Jahre gewaltige Umbaumaßnahmen in städtischen Brachflächen hin zu grünen Parks oder Neubauflächen gestaltet. Die "Blümchenschau" ist dann quasi das Abschlussfest solche Umgestaltungen (wie das neue Stadtviertel auf dem zugeschüttete Hafen in Heilbronn 2019)

Auf dem Hintergrund dieser unklaren Entscheidungssituation erschien die Kandidatur eines renommierten "Professors" der "Wirtschaftswissenschaften" wie ein LIchtblick. Manche Wähler, wie der Autor, dürften davon ausgegangen sein, dass ein wissenschaftlich geschulter Professor mit einem klaren Gegenüberstellen von Argumenten und Gegenargumenten eine gute Grundlage für fundierte Entscheidungen legt. Außerdem würde ein Mann der Wirtschaft erst dann Entscheidungen treffen, wenn alle wichtigen Argumente und Gegenargumente auf dem Tisch liegen.

Ein solcher Entscheidungsprozess unterscheidet sich deutlich von politischen Entscheidungen, die häufig vor allem von politischen Interessen bestimmt sind.

Doch diese Erwartungen an den siegreichen Wirtschaftsprofessor erwiesen sich als ein großer Irrtum und eine Enttäuschung. Der neue Oberbürgermeister entschied sich zusammen mit den großen Parteien für die BUGA als eines der Hauptprojekte für Wuppertal. Eine breite öffentliche Diskussion fand nicht statt. Gegenargumente spielten keine Rolle und wurden nicht diskutiert. Leider war auch fast die gesamte Wuppertaler Presse Teil dieser sehr einseitigen Beeinflussung der Öffentlichkeit. Zu fünf Werbeveranstaltungen luden OB und die Bürgerbeteiligung ein. Sehr einseitige Lobeshymnen über die Chancen einer BUGA bestimmten die veröffentlichte Meinung. Selbst dass dann vier Fünftel der Bürger beim Bürgerentscheid nicht für die BUGA ihre Stimmen abgaben, hatte keinerlei Einfluss.

Dass der renommierte Wirtschaftsprofessor als Oberbürgermeister weder die selbstverständlichsten Maßstäbe der Wissenschaft noch der Wirtschaft achtete, war und ist eine große Enttäuschung.

 

 

3.) KAUM ZU BEWÄLTIGENDE FINANZIERUNG DER BUGA

 

3.1.) 70 Mio. € Eigenanteil der Stadt

Nach den Berechnungen der Machbarkeitsstudie entfallen auf die Stadt mindestens Eigenanteile in Höhe von 70 Mio. €. Dazu gibt es keine Zuschüsse mehr. Der Landeszuschuss innerhalb der Investitionskosten von 70 Mio. € beträgt ca 35 Mio. €. Zu dem Eigenbeitrag kommen noch nicht bezuschussbare Kosten für den Erwerb der benötigten Grundstücke im Tescher Loch und auf der Königshöhe sowie Kosten für Bodensanierungen.

 

3.2.) Das vernichtende Urteil des langjährigen Stadtkämmerers Dr. Slawig

In einem ausführlichen persönlichen Gegenentwurf gegen den Stadtratsentwurf vom 16. Nov. 2021 hat der Stadtkämmerer dargelegt, dass die BUGA 2031 in Wuppertal nicht zu finanzieren sei. (siehe Stadtratsvorlage V0/1500/21) Dr. Slawig ist schlau genug, dass er diese Vorlage nicht nur als aktuellen Gegenentwurf gegen die Vorlage des OB ansieht, sondern dass diese Vorlage eine Bilanz zukünftiger Verbindlichkeiten als Grundlage hat, die damit eine künftige BUGA prinzipiell unfinanzierbar machen würde. Slawig: "...empfehle ich mit allem Nachdruck auf die Durchführung einer Bundesgartenschau zu verzichten.“ 

 

3.3.) Aufgeschobene Investitionslasten der Stadt

Die Stadt Wuppertal muss angesichts der Haushaltslage und der vielen Schulden trotzdem schwierige Investitionen meistern: Mehrere Schulgebäude sind aufwändig zu sanieren bzw. neu zu bauen, das Pina-Bausch-Zentrum im Schauspielhaus, etliche marode Brücken, defekte Straßen und Treppenanlagen, Schwammstadtprojekte und Hochwasserschutz, ÖPNV- und WSW -Defizite etc.. In der Diskussion wird nie erwähnt, dass die verlängerte Betriebsgenemigung des Kiesbergtunnels in wenigen Jahren wohl endgültig ausläuft. Dann wäre gerade zur BUGA-Zeit eine verkehrlich verheerende Engstelle im Tal am Zoo zu befürchten. Vor der Zoobrücke gibt es keine Ausweichmöglich-keiten auf Parallelstrecken.

 

3.4.) Sozial prekär lebende Menschen als Belastete durch die BUGA-Finanzierung

Auch wenn in den Informationsveranstaltungen der OB die BUGA-Aufwendungen nur als kleinen Bruchteil des Haushaltes von 1.4 Milliarden € kleinredete, müssen die durchschnittlich jährlichen Aufwendungen von 7 Mio. € doch aus dem 70 Mio. € umfassenden nicht gesetzlich verfügten Teil des Gesamthaushaltes getragen werden. Damit kann man mit einer durchschnittlichen zehn-prozentigen Kürzung der Zuschüsse für Vereine, Kultur, Sport, KITAs, Schulen, Alleinerziehende, Obdachlose, Tafel etc rechnen, auch wenn nach neuesten Überlegungen in den nächsten ersten Jahren nur jährlich 1,5 bis 2 Mio. € aufgebracht werden sollen. Die spätere Last wird dadurch nur um so größer.

 

3.5.) Finanzierung der BUGA durch Belastung der Menschen, die sicher nicht hingehen können.

Es wird möglicherweise noch zu einem politischen Desaster, dass die BUGA als Elitenprojekt, das 80 Prozent der Bürger überhaupt nicht interessiert und für sie absolut nicht wichtig ist, von genau dieser Bevölkerungsgruppe aber bezahlt wird. Diese Bürger müssen auf städtische Hilfen zu ihrer Lebensführung in Höhe von mindestens 70 Mio. € verzichten, weil dadurch die BUGA finanziert wird. Da der Eintrittspreis sicher bei über 35 € liegen wird (Normaleintritt, plus Zoo-Eintrittsanteil, plus VRR etc, plus Teuerungszuschlag), werden sich die wenigsten Empfänger von Sozialhilfe (oder Bürgergeld) den BUGA-Eintritt leisten können und wollen.

 

 

4.) FRAGWÜRDIGE AREALE DER BUGA

In den Beschlussvorlagen des Stadtrates zum 16.11.2021 wird von hervorragenden Auswirkungen einer BUGA auf die Entwicklung von städtischen Brachflächen für die Stadtstruktur fabuliert.

Schaut man sich aber die Machbarkeitsstudie 2 als Grundlage der Planungen und Entschlüsse an, dann fallen solche Zukunftsträume wie Kartenhäuser in sich zusammen.

- Die wunderbar als BUGA-Areal geeigneten Tescher Wiesen stehen nicht zur Verfügung.

- Zersplitterte Kleinflächen im Loch unten zwischen hohen Bahndämmen oder neben der ICE-Strecke sollen stattdessen für die Stadtstruktur wichtig sein.

- Der Bau der Hängeseilbrücke ist nach Meinung des WZ - Chefredakteurs Leuschen (WZ-Kommentar 19.02.2022) so wahrscheinlich wie eine Fußballweltmeisterschaft für Andorra.

- Ohne Brücke lohnt sich die Seilbahn zur Königshöhe nicht, so dass die Königshöhe dann für BUGA-Besucher nicht erreichbar ist.

- Der Waldpark "Kaiserhöhe" ist wohl schon total aus dem Rennen, während private Waldbesitzer auf der Königshöhe sich gegen eine Verwendung ihrer Grundstücke wehren.

 

Was bleibt also als Plan für die BUGA? Fast nichts. Inzwischen ist demnach aus dem ursprünglichen Projekt nach der Machbarkeitsstudie 1 fast nichts mehr übrig geblieben.

Bemerkenswert ist auch, dass es offensichtlich in der Öffentlichkeit keine neuen alternativen Ideen im Rahmen der ursprünglichen BUGA-Areale gegeben hat.

Die Ideen für das BUGA-Gelände in Vohwinkel und Sonnborn sind ausgereizt.

 

4.1.) BUGA-Hauptareal mit Eintrittspforte

4.1.1.) Das ursprüngliche Areal

Die Machbarkeitsstudie 1 sah als Hauptareal der BUGA eine weite, leicht nach Süden hin abfallende Grünfläche vor, die mit dem Haupteingang an der Bahnstraße in Vohwinkel (Nähe Sportplatz Lüntenbeck des FSV, Parkplätze gegenüber) ein herrliches Gelände für eine Bundesgartenschau gewesen wäre: Südseite, weiter Blick über das Tal, weiträumig, wenig Steigung, in der Frischluftschneise vom Rheinland her, bewaldete Ränder. Verständlicherweise wollte der besitzende Landwirt sein Gelände nicht für eine BUGA zur Verfügung stellen, da er nachher dieses Gelände nicht mehr landwirtschaftlich nutzen könne.

 

4.1.2.) BUGA-Hauptgelände "Alte Gärtnerei"

Unten im Tal zwischen hohen alten Bahndämmen auf dem Gelände einer alten Gärtnerei liegt nun als Ersatz das Hauptareal 1. Ein sehr verwinkeltes Gelände, da auf diesem Gelände mehrere Privathäuser, Firmengebäude, ein Gewerbegelände und ein Sportverein mit fünf Tennisplätzen und einem Bogenschiessplatz angesiedelt sind. Dieses sehr hügelige Gelände wird umgeben von Bahndämmen, von Hochhäusern und einer Spedition. Auf einem Bahndamm liegt die Nordbahntrasse als innerstädtische Fahrrad- und Fußwegtrasse. Aus den Zeichnungen der Machbarkeitsstudie 2 wird deutlich, wie zerrissen diese Fläche für eine BUGA wäre. Schmale Fußwege zwischen Bahndamm und Zäunen verbinden einzelne Ausstellungsareale miteinander und überwinden dabei Höhenunterschiede zwischen Talsohle und Bahndamm. Ein gutes, rollatorgeeignetes BUGA Gelände sieht deutlich anders aus.

Dieses Gelände muss weitgehend noch erworben werden. Der (die) Privateigentümer des Geländes "Alte Gärtnerei" sind wohl verkaufswillig und in Verhandlungen mit der Stadt. Was mit dem der Bahn gehörenden Gelände des Eisenbahnersportvereins (Tennis, Bogenschießen) geschieht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Auf der anderen Seite der Nordbahntrasse soll der bestehende Skaterpark für Jugendliche erheblich erweitert werden. Diese Erweiterung erscheint mir der einzig sichtbare dauerhafte Vorteil für die Wuppertaler Stadtstruktur zu sein.

 

4.1.3.) BUGA Hauptgelände "Alter Lokschuppen"

Aufgrund der räumlichen Begrenzungen reicht das Gelände "Alte Gärtnerei" nicht für eine BUGA aus. Deshalb hat man mit dem Investor Clees vereinbart, der vor einiger Zeit das ehemalige Gelände des "Lokschuppens" zwischen Vohwinkler Bahnhof und dem Gelände der alten Gärtnerei gekauft hatte, dass dieser seine geplante Bebauung auf diese Geländestreifen zwischen dem Hang zur Tesche und der ICE-Hauptstrecke der DB bis zum Jahre 2031 nach der BUGA zurückstellt. Auf diesem Gelände sollen dann die Eingangsgebäude zur BUGA entstehen sowie einige Ausstellungsareale.

Das Gelände des Alten Lokschuppens dürfte durch die Nutzung als Lok - Reparaturwerkstatt großflächig und sehr tief durch Öle etc. verseucht sein. Hier sind vor jeder Neunutzung durch BUGA oder Wohnbebauung umfangreiche und teure Bodensanierungsmaßnahmen erforderlich. Ob diese Maßnahmen durch den Besitzer oder durch die Stadt finanziert werden, ist meines Wissens nach der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wenn mit dieser Sanierung am Beginn des Jahres 2023 begonnen wird, ist das nicht zwingend der erste Spatenstich für die BUGA 2031: Saniert werden muss dieses Gelände auch ohne BUGA.

Ob der Investor sich darauf einlässt, dass grüne Bauinnovationen der BUGA nachher in seine Bebauung integriert werden können, ist noch völlig unklar.

Diese beiden BUGA-Hauptgelände Alte Gärtnerei und Lokschuppen  werden auch nach der Umgestaltung zum BUGA-Hauptareal wegen ihrer Zerrissenheit, ihrer Zerstücklung, ihrer bergigen Struktur und ihrer Enge eine deutlich schlechtere Erlebniswelt darstellen als andere BUGA-Parks in Deutschland. Das Gelände Lokschuppen wird sowieso nach der BUGA durch Wohnbebauung anders genutzt.

Das Gelände "Alte Gärtnerei" wird kein sehens- und besuchenswerter Park sein können, den man als BUGAPARK WUPPERTAL touristisch vermarkten könnte Er wird höchstens Hundeauslaufgelände für die angrenzenden Hochhäuser.

 

4.2.) Übergang von Areal 1 (Haupteingang) zu Areal 2 (Zoo)

Für Besucher der BUGA, die nicht mit dem Fahrrad kommen, sind zwei Alternativen für den mittäglichen Wechsel von einem zum anderen Areal vorgesehen: Es soll einen Zugpendelverkehr zwischen Bf Vohwinkel und Hbf Elberfeld geben, der dann zwischen Bf Vohwinkel und Bf Zoo für den Areal-Wechsel genutzt werden kann.

Die meisten der auswärtigen Besucher werden vermutlich gerne den BUGA-Besuch mit einer Fahrt mit der Schwebebahn verbinden wollen. Allerdings sind die Plätze in der Schwebebahn begrenzt: pro Stunde pro Richtung max. 20 Züge a 130 Personen (42 Sitz- und 88 Stehplätze) = 2600 Personen.

Da die Schwebebahn das normale Transportmittel in der Talachse in Wuppertal ist, fahren in der Mittagszeit sehr viele Schüler, Berufstätige und Einkäufer mit der Bahn, so dass nicht mehr allzu viel Platz für BUGA-Gäste bleiben wird.

Auch wenn parallel zur Schwebebahn zur Entlastung noch ein Buspendelverkehr eingerichtet wird, wird es hier manche Enttäuschung von BUGA-Gästen geben.

 

Problematisch wird der Weg vom Eingangsbereich in Bahnhofsnähe zur Schwebebahnstation Bruch sein: Hier müssen die Bahngleise der ICE-Strecke überquert werden und dann fällt hinter dem P&R-Parkplatz der Weg zur Schwebebahnstation steil hinab.

Insgesamt müssen auf diesem Weg Höhenunterschiede in der Größenordnung von ca. zehn Hochhausetagen überwunden werden. Angesichts der Platzenge könnte für einen Teil dieses Weges der Bau eines Aufzuges notwendig sein, da hier die Höchstneigung von 6 Prozent für Rollstuhlfahrer nicht eingehalten werden kann.

 

4.3.) Areal GRÜNER ZOO und Seilbahn

Der GRÜNE ZOO würde sicher ein Highlight der BUGA werden. Allerdings ist er alleine ein tagfüllendes Ausflugsziel. Durch die BUGA wird er sehr überfüllt werden: Die normalen Zoo-Besucher (kleine Kinder mit Eltern und / oder Großeltern) werden unter der Überfüllung am meisten leiden.

Um die 400 000 bis 700 000 Besucher hat der Zoo jährlich. 2021 hatte der Tag mit den meisten Eintritten 3500 Besucher. Die BUGA rechnet mit zwei Millionen Besuchern an 180 Tagen, die eine einzige Eintrittskarte für das BUGA-Areal, den Zoo, die Seilbahn und die Hängeseilbrücke benötigen. Das wären durchschnittlich 11 000 Besucher am Tag. Angesichts sehr viel weniger Besucher im für Blumen noch unattraktiven April und im September/Oktober steigen normalerweise die Besucherzahlen in den Sommermonaten auf 15 000 bis 20 000 oder 25 000 Gäste täglich. Wie soll ein auf maximal 4000 täglichen Besuchern eingerichteter Zoo 20 000 Besucher verkraften? 

Der Zoo ist ein Kinderparadies, die BUGA weitgehend eine Seniorenveranstaltung. Kann man Kindern zumuten, sich an den Tiergehegen hinter den Rücken von vielen Erwachsenen anzustellen? Bei einer BUGA muss man an Attraktionen mit bis zu einer Stunde Wartezeit rechnen. Und das im Zoo mit Kleinkindern? Unmöglich!

Zoo und BUGA passen nicht zusammen. Die zigtausend BUGA-Besucher werden den Zoo so in Beschlag nehmen, dass er für Familien mit Kleinkindern unattraktiv wird, ganz abgesehen von den Parkproblemen. Vor einiger Zeit wurde an einem Sommertag der Zoo wegen Überfüllung geschlossen. Wo ist aus Sicherheitsgesichtspunkten diese Kapazitätsgrenze? Vielleicht bei 10 000 oder 15000 Besuchern? Und was sollen die anderen machen, die langfristig ihren Besuch in der BUGA gebucht hatten? Was machen die spontanen Zoo-Tagesbesucher? Soll der Zoo dann Werbung für die Zoos in Gelsenkirchen, Münster oder Köln machen, wo die kleinen Kinder sich wohlfühlen können und nicht von Massen von Erwachsenen verdrängt werden? Wird dann 2031 ein ganzes Sommerhalbjahr der Zoo für die normalen Familienbesucher aus Wuppertal und Umgebung zu einem unattraktiven Ziel? Wie gesagt: Zoo und BUGA passen nicht zusammen.

Eine wichtige Infrastrukturverbesserung für den sehr bergigen Zoo wäre gerade für Eltern mit kleinen Kindern und Kinderwagen die geplante Seilbahn vom Zoo-Parkplatz bis zur Tiger- / Löwenwiese an der Sambatrasse an der oberen Grenze des Zoos. Dieser Bau ist allerdings nicht in den BUGA-Kosten mit einkalkuliert. Er soll zusätzlich finanziert werden: Zuerst wohl durch den Bau der Seilbahn durch eine Seilbahngesellschaft, die natürlich aber auch finanziert werden muss: Durch Eintrittsgelder oder durch Fianzierung aus den BUGA-Eintritten? Nachher soll diese Gesellschaft an den Eintrittsgeldern für die Hängeseilbrücke beteiligt werden. Leider scheinen mir offizielle Informationen zu diesem Finanzthema sehr rar zu sein.

Problematisch wäre der verlängerte Bau dieser Seilbahn bis hinauf auf die Königshöhe als Zugang zur Brücke: Für eine BUGA müsste eine solche Seilbahn mit einer ganz anderen Kapazität gebaut werden, damit 10 000 bis 40 000 Besucher am Tag transportiert werden können. Nach einer BUGA wäre diese Seilbahn total überdimensioniert und unwirtschaftlich.

 

4.4.) Areal Königshöhe

Durch die Aktionen der Bürgerinitiative Königshöhe ist der so genannte Waldpark ins Zentrum der Diskussion über die Bundesgartenschau geraten. Vorgesehen war ein kaum merkbarer Eingriff in den Baumbestand oder den Waldpark. Zusätzlich zur Brücke sollte auf dem dort befindlichen Wasserbehälter eine Bühne für Veranstaltungen aufgebaut werden.

In ca.1 km Entfernung von der Hängeseilbrücke soll am Höhenweg die Bergstation der Seilbahn vom Zoo-Parkplatz aus gebaut werden.

Schon die Sondierungsarbeiten für die stabile Gründung der Brücke benötigen erhebliche Eingriffe in die Beschaffenheit des Waldparks, da bei einer solchen Brückenkonstruktion einer Hängeseilbrücke nicht Druckkräfte senkrecht auf den Boden wirken, sondern als Zugkräfte Richtung Brückenmitte gewaltige Verankerungen benötigen. Es ist sehr fraglich, ob die teils ausgewaschene Gesteinsstruktur des Kalkgesteins solche Kräfte halten kann. Eine um 1890 geplante U Bahn hat in diesem Gestein gerade auf der Nordseite der Wupper nicht realisiert werden können.

Die Eingriffe in den Waldpark dürften erheblich größer sein als bisher bekannt.

- Für die Brückenaufsicht 24/7 werden, selbst wenn kein Eintritt genommen wird, stabile Unterkünfte auf beiden Seiten benötigt.

- Angesichts der weiten Entfernung zu öffentlichen WCs ist am Brückenkopf Königshöhe eine WC-Anlage notwendig.

- Eine regensichere Unterstellmöglichkeit und ein bequemer Wartebereich für Besucher, die nicht über die Brücke gehen, werden notwendig sein.

- Zur Erholung nach einem langen Spazierweg dürften die Besucher hier einen Kiosk erwarten können.

- Für Unfälle, Paniken, Suizidversuche. Kranke etc werden duch den Waldpark Königshöhe stabile geteerte Wege u.a. für die Rettungsdienste und Feuerwehr benötigt.

- Lastwagenanfahrten für Bühnenaufbauten brauchen ebenfalls feste Wege.

- Die bisherigen Wege müssen deshalb auch auf die doppelte Breite für Gegenverkehr ausgeweitet werden.

Schon durch die notwendigen Bauarbeiten für die Gebäude und das Brückenfundament werden der Charakter des Waldparks Königshöhe und die Kaiserhöhe erheblich beeinträchtigt.

 

4.5.) Areal Hängeseilbrücke (ca. 700 m lang) von der Königshöhe bis zur Kaiserhöhe

 

4.5.1.) Für die Besucher ist von der Seilbahnstation ein langer Weg (ca. 1000 m plus Rückweg) bis zur Brücke zurückzulegen.

 

4.5.2.) Den attraktiven Blick von der Brücke ins Tal könnte man in gleicher Weise von vielen Aussichtspunkten auf den Wuppertaler Höhen genießen, z.B. eröffnet schon der Platz der Bergstation der Seilbahn den Blick über Elberfeld: Dazu ist keine Brücke notwendig.

 

4.5.3.) Die Brücke ist keine wirklich notwendige und sinnvolle Brückenverbindung zweier touristischer Highlights oder von viel frequentierten Wegen, so dass sie einen Abstieg ins Tal der Wupper überflüssig machen würde. Die Brücke wäre "just for fun" nur selbst ein Highlight.

 

4.5.4.) Auf keiner der beiden Seiten gibt es einen nahen Zugang zum ÖPNV oder zu Parkplätzen für Auto- oder Bustouristen. Ein solche Zugang ist angesichts der topographischen Gegebenheiten auch in Zukunft nach der BUGA wohl nicht herstellbar.

 

4.5.5.) In der Machbarkeitsstudie wird die begrenzte Besucherkapazität von 1000 gleichzeitigen Besuchern auf der Brücke zur Planungsgrundlage gemacht. Wenn  1 800 000 Besucher an 180 Öffnungstagen die BuGa besuchen, würden rein durchschnittlich 10 000 Besucher an täglich 10 Öffnungsstunden mit einer durchschnittlichen Besuchszeit auf der Brücke von 45 Minuten zu erwarten sein. Da angesichts der Lage mitten in dem BuGa-Gelände in den ersten und letzten Stunden kaum Besucher zu erwarten sind, überstiege in den zentralen Stunden der Besucherandrang die erlaubte Zahl von 1000 gleichzeitigen Brückenbesuchern. Da sich auch die zu erwartenden Besucherzahlen nicht gleichmäßig auf alle Öffnungstage und Öffnungszeiten verteilen, sondern im Sommer, am Wochenende und mittags mit dem größte Besucherandrang zu rechnen ist, dürfte es wegen der Begrenzung der Benutzerzahlen für etliche Besucher kaum möglich sein, das herausragende Highlight der BuGa zu besuchen. Enttäuschungen sind da vorprogrammiert: Eine massive negative Berichterstattung enttäuschter Journalisten über die BuGa könnte den Eindruck in der Öffentlichkeit prägen und dem Ruf Wuppertals erheblich schaden.

 

4.5.6.) Die Hängebrücke wäre leider eine Einladung für suizidgefährdete Menschen nicht nur aus Wuppertal: Sobald jemand auf das Brückengeländer klettert, müssten die Bahnstrecke mit dem ICE und der S-Bahn, die Schwebebahn und die B 7 für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Die Brückensituation mitten in der Stadt und die weitreichenden Folgen bis hin zum deutschlandweiten ICE-Verkehr versprechen für suizidgefährdete Menschen höchstes Aufmerksamkeitspotential und maximale Drohkapazität für eventuelle Forderungen ihrerseits. Eine in der Massenpresse publizierte "Todesbrücke von Wuppertal" könnte ein böses Image für BUGA und für die Stadt bewirken. Die früheren leidvollen Erfahrungen mit der Blombachtalbrücke sollten als Warnung dienen. 

 

4.5.7.) Eine weitere Gefahr würde Wuppertal und die Wirtschaft Wuppertals sehr treffen: Wenn die ICE-Strecke mehrmals gesperrt werden müsste, dann könnte die Deutsche Bahn leicht in Versuchung kommen, die ICE-Strecke Dortmund - Wuppertal - Köln gänzlich aus dem Fahrplan zu nehmen und jeden ICE-Verkehr über Essen - Düsseldorf zu leiten. Dann hätte Wuppertal diese seit Jahren immer wieder befürchtete Herabstufung selbst zu verantworten.

 

4.5.8.) Damit bestände die realistische Gefahr, dass - als ein kleineres Übel - eine solche Brücke nach wenigen Tagen während der BUGA für die Öffentlichkeit gesperrt werden müsste, da dauernde Sperrungen der Verkehrswege nicht akzeptabel wären.

 

4.5.9.) Nach den bösen Wuppertaler Erfahrungen mit dem niedrigen Geländer auf der Blombachtalbrücke, die erst aufhörten, als die Blombachtalbrücke mit einem den Gehweg überragenden Käfiggeländer geschützt wurde, müsste die BuGa Brücke von vorneherein mit einem solchen Käfiggeländer oder einem  übermannshohen Gitter ausgerüstet werden.

 

4.5.10.) Das zusätzliche Gewicht des optisch fragwürdigen Käfig- oder Gittergeländers würde die gleichzeitige Besucherkapazität weiter vermindern. Eine Käfigbrücke über Wuppertal wäre keine einladende Werbung, sondern eher eine Abschreckung.

 

4.5.11.) Eine weitere bedeutende Gefahr, die von dieser Brücke ausgehen könnte, wäre im Winter die Gefahr beim dauernden Wechsel von Frost und Tauwetter  durch herabstürzenden Eisbrocken oder Eiszapfen. Eiszapfen oder Eisbrocken aus fast 100 m Höhe können eine tödliche Wirkung haben, wenn sie auf Menschen fallen. Möglicherweise durchschlagen sie Autoscheiben oder Busdächer und sind eine Gefährdung für den Zugverkehr.

36 Stunden musste die A 1 unter der Blombachtalbrücke am 02.12.2023 total in Richtung Süd gesperrt werden, weil kiloschwere Eiszapfen den Verkehr unter der Brücke als tödliche Gefahr gefährdeten. Zwar hat die Blombachtalbrücke eine völlig andere Bauart als die Hängeseilbrücke, aber schwere Eiszapfen können sich auch unter einer Stahlgitterbrücke bilden. Dort kann man sie allerdings nicht durch einen LKW mit Arbeitsbühne für Arbeiten unter der Brücke entfernen. 

 

4.5.12.) Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, bei Schnee, Tauwetter und Frost die Bildung von Eisbrocken oder Eiszapfen unter der Brücke zu verhindern? Eine völlig unökologische Brückenheizung dürfte unrealistisch sein, ein Abschlagen sich bildender Eiszapfen von unten mit Hilfe eines Kranwagens nicht möglich, ein andauerndes Verhindern der Bildung von Eiszapfen und Eisbrocken (auch nachts) von oben äußerst schwierig und angesichts von 700 m Brückenlänge unbezahlbar aufwändig sein. Eine generelle Schließung bestimmter Gebiete unter der Brücke während der Tau- und Frostperioden ist im Wald unter den Brücken im Hunsrück und Harz möglich, aber nicht im innerstädtischen Wuppertal mit ICE – Strecke, mit der S-Bahn, mit der Schwebebahn mit der B 7 und mit Wohngebäuden unmittelbar unter der Brücke.

 

4.5.13.) In Wuppertal fällt an manchen Wintertagen in kurzer Zeit extrem viel Schnee. Dieser ist manchmal von vorneherein sehr nass und schwer. Wie kann man Schnee von der Brücke entfernen? Eine Schaufel nasser Schnee aus 100 m Höhe könnte vermutlich ein Autodach eindrücken. Was passiert mit den Menschen, die solche Schneebomben auf den Kopf bekommen oder auf den Kinderwagen? Das Liegenlassen bis zum Tauen macht die Brücke unpassierbar und bildet große Eiszapfen.

 

4.5.14.) Wie schwer ist Schnee? Die Brücke hat eine Fläche von 1,80 m mal 700 m, also 1260 Quadratmetern. Ein Gitterboden würde diese Brücke zu einem Abenteuer machen, das alleine junge Menschen anzieht, aber für normale Bundesgartenschaubesucher völlig abschreckend wäre. Also muss die Bodenfläche so gebaut sein, dass Schnee darauf liegen bleiben kann. Wenn nasser und in Regen übergehender Starkschnee pro Quadratmeter 100 kg wiegt, wäre das Gewicht höher als 1000 Menschen.

 

 

4.5.15.) Das Herunterwerfen von Gegenständen (wie Steine von Autobahnbrücken) könnte eine permanente zusätzliche Gefahr darstellen.

 

4.5.16.) Auch unbeabsichtigt herunterfallende Gegenstände, wie Schlüsselbund oder ein Knirps, bilden eine latent mögliche tödliche Gefahr.

 

4.5.17.) Haben die unter oder schräg unter der Brücke befindlichen Industriefirmen, Hauseigentümer oder Mieter eine rechtliche Handhabe, die Brücke zu verhindern? Könnte die Gefährdung von Werken mit Gefahrstoffumgang und von Geländen mit Gefahrstoffen einen Brückenbau evtl. nicht genehmigungsfähig machen?

 

4.5.18.) Könnten Eigentümer oder Mieter von Gebäuden unter und neben der Brücke den Bau einer Brücke verhindern, weil diese nicht notwendige (Spaß-) Brücke andauernde Einblicke in die durch GG § 13 geschützte Privatsphäre ermöglicht? Eine Seilbahn mit Einblicken in Wohnungen oder Gärten scheint grundgesetzlich nicht erlaubnisfähig zu sein. Sollte das auch für die (Spaß-) Brücke gelten, könnte kurz vor 2031 ein entscheidender Anziehungspunkt der BUGA ersatzlos wegfallen.

 

4.5.19.) Wird angesichts der zentralen städtischen Position der Brücke und der darunter liegenden Industrieanlagen und Verkehrswege eine dauernde personelle Überwachung der Brücke 24/7  nötig sein? Wie viel security würde dazu während und nach der BuGa benötigt? Was wären die jährlich aufzubringenden Kosten? 

 

4.5.20.) Für diese Brücke wäre eine Sperrung bei Dunkelheit unumgänglich. Die Herausforderung für vandalistische Zerstörungen wäre sonst für manche unwiderstehlich.  Auch die Brückenbenutzung durch Kletterpartien müsste technisch unmöglich gemacht werden.

 

4.5.21.) Die Baukosten der Brücke werden auf ca 12,8 Mio. € bis ca 15 Mio. € berechnet. Wie hoch werden die jährlichen Unterhaltungskosten der Brücke sein?  Über in den ersten zehn Jahren entstehende Kosten schweigt sich die Machbarkeitsstudie leider aus, da die Brücke durch den Träger der Zooseilbahn mit betreut werden soll. Es werden Kosten für den technischen Unterhalt und die technische Betreuung, für Eintrittskartenverkauf, für Aufsicht, für Sauberhaltung und für Sicherheitspersonal entstehen.Die Baukosten soll wohl die Stadt tragen, Unterhaltung und Beaufsichtigung der Brücke sollen in Händen der Baugesellschaft liegen. Im BUGA-Jahr würde die BUGA alle Kosten mit dieser Gesellschaft abrechnen. Anschließend dürfte diese Gesellschaft Eintritt nehmen für die Zoo-Seilbahn und evlt. auch für die Brücke, wenn diese nicht aus übergeordneten Gründen als allgemeiner öffentlicher Verkehrsweg eintrittsfrei bleiben muss.

Kann eine solche Rechnung betriebswirtschaftlich überhaupt aufgehen, wenn diese Brücke nur umständlich zu erreichen ist?

 

4.5.22.) Zumindestens an der Hauptseite der Brücke (Königshöhe) müsste wegen der Entfernung zu anderen öffentlichen WC-Anlagen eine WC-Anlage (evtl. zusammen mit Kassenhäuschen) entstehen. Ein Aufenthaltsraum für die Tag und Nacht notwendige Beaufsichtigung der Brücke (security) wäre erforderlich, ebenso ein mit Rettungsfahrzeugen belastbarer asphaltierter Weg zur Brücke. Eine Berücksichtigung dieser Investitionen in den Kostenaufstellungen habe ich nicht gefunden.

 

4.5.23.) Die Attraktion einer Hängebrücke in Wuppertal dürfte angesichts vieler anderer lokaler und regionaler Attraktionen recht begrenzt sein. Im an Attraktionen armen Harz oder Hunsrück hat eine solche Hängebrücke als Urlaubsattraktion eine andere Wertigkeit.

 

4.5.24.) Die Attraktivität nach der BuGa dürfte auch sehr stark von den Eintrittsgebühren nach der BuGa abhängen. Da die Brücke für Busausflüge von überwiegend Senioren wegen der Entfernung zu Parkplätzen und wegen des Nervenkitzels kaum attraktiv sein dürfte, werden sich die Besucher auf Einzeltouristen, Familien, Schulausflüge und Radfahrer beschränken.

 

4.5.25.) Kurz vor dem Beschluss des Stadtrates am 16. Nov. 2021 wurde die Idee einer dauerhaft kostenlosen Benutzung der Brücke nach der BUGA aufgeworfen. Hintergrund dürfte die Überlegung sein, dass eine kostenpflichtige Spaßbrücke, die nicht vorrangig einer öffentlichen notwendigen Wegeverbindung dient, kaum genehmigungsfähig sein dürfte, wenn sie über deutschlandweit zentrale Bahnverkehrsverbindungen führt und diese möglicherweise zeitweise gefährdet.

 

4.5.26.) Die Hängeseilbrücke als bequeme und attraktive Wegeverbindung zwischen der Talnordseite und den Südhöhen?

Was vordergründig selbst für die BUGA-Werbung logisch zu sein scheint, ist bei näherem Hinsehen ein Irrtum. Die Brücke hat auf der Südseite höhengleichen Anschluss an vielfältige Wegeverbindungen nach Küllenhahn, Cronenberg und Ronsdorf. Das ist auf der Nordseite (Kaiserhöhe) ganz anders, denn anders als die Hochfläche hinter Königshöhe ist die Kaiserhöhe wie ein Vulkankegel: Von oben muss man zu allen Seiten sehr weit herunterfahren: Die Nordbahntrasse ist in diesem Bereich schon relativ nah an der Talsohle. Das bedeutet, dass es für Radfahrer keinen Vorteil bringt, zur Kaiserhöhe hoch zu fahren und dann über die Hängebrücke sein Rad herunter und wieder hinauf zu schieben. Ein Hochfahren auf der Südseite ohne Brücke ist bequemer.

 

4.5.27.) Die Hängeseilbrücke ist nur erlaubt für das Schieben von Fahrrädern. Dennoch muss man davon ausgehen, dass unerlaubterweise auch Fahrradfahrer auf dem Sattel sitzend über die Brücke fahren. Durch den hohen Schwerpunkt fallen sie bei Kollisionen mit Fussgängern oder entgehenkommenden Fahrradfahrern leicht über die Brüstung. Diese müsste deshalb als Schutz sehr hoch gebaut werden.

 

4.5.28.) Nervenkitzel ist auch eine Herausforderung. Bei dem Besuch vor allem von Schulklassen und Jugendgruppen ist damit zu rechnen und nicht zu verhindern, dass die Tragfähigkeit der Brücke durch gemeinsames Springen oder Schaukeln ausprobiert werden wird. Eine sehr hohe Tragfähigkeit und Stabilität ist unumgänglich. Eine Überlastung der Brücke würde zum Tode von tausend gleichzeitigen Besuchern führen können. 

 

4.5.29.) Diese Hängebrücke hätte ein enormes Gewicht und eine starke Zugkraft, welche im durch den Kalkstein porösen Wuppertaler Gestein sicher verankert werden müsste. 1000 gleichzeitige Besucher der Brücke entsprächen dem Gewicht von zwei bis drei 40tonner Lastzügen. Zusätzlich müsste immer mit der Gefahr gerechnet werden, dass (alkoholisierte) Gruppen spontan durch Schaukeln oder Springen die Haltbarkeit der Brücke austesten wollen. Anders als bei in sich stabilen Brücken, die auf beiden Talseiten nur feste  Auflageflächen haben müssen, entstehen bei einer Hängeseilbrücke gewaltige Zugkräfte Richtung Brückenmitte. Für das Wuppertaler Gestein dürfte das zu einer besonderen Herausforderung an die Stabilität der Brücke führen.

 

4.5.30.) Die Machbarkeitsstudie weist zu Recht darauf hin, dass erst nach einer Studie durch Geologen erwiesen wird, ob überhaupt dieses Brückenbauwerk gebaut werden kann. Bis dahin ist dieses die BUGA tragende Highlight sehr unsicher. Ein definitiver Beschluss zur BUGA durch den Stadtrat müsste dieses geologische Ergebnis abwarten.

 

4.5.31.) In der Presse gab es verschiedentlich die Interpretationen, dass die heutige Seilbrücke für Wuppertal ein moderne Nachfolgerin der Schwebebahn wäre: Mit dem gleichen Mut, wie die damaligen Stadtväter den Bau der Schwebebahn angepackt hätten, sollten die heutigen Verantwortlichen die Hängeseilbrücke bauen.

Dabei wird allerdings ein ganz wichtiger Unterschied unterschlagen: Vor 130 Jahren bestand im Tal der Wupper eine erhebliche Verkehrsnot und ein Transportmittel wurde dringend gebraucht. Damals konnte die geplante U-Bahn nicht realisiert werden, weil der Wuppertaler Boden durch ausgewaschene Kalksteine und durch die dadurch entstandenen Löcher nicht tragfähig genug ist. So hat man sich, der Not gehorchend, auf das Angebot des Kölner Zuckerfabrikanten und Ingenieurs Eugen Langen eingelassen, eine Personenschwebebahn zu bauen. Außerdem gehörten damals Barmen und Elberfeld zu den reichsten Städten in Deutschland, die sich gerne auch für ihr Prestige bedeutende Bauten leisteten, wie die Stadthalle. 

Eine über hundertundzwanzig Jahre lang bitter notwendige hervorragende Verkehrsverbindung darf man nicht mit einer Spaßbrücke auf eine Stufe stellen. 

 

4.5.32.) Wenn diese BUGA unter dem Motto von Nachhaltigkeit und "CIRCULAR BUGA" stehen, dann passt eine 15 Mio. € teure  Fun-Brücke dazu wie die Faust aufs Auge: Es ist eine reine Material- und Geld-Verschwendung für eine möglicherweise spätere touristische Attraktion. Eine Brücke mit sehr unökologischem Fußabdruck als Highlight einer ökologischen BUGA. Wuppertal könnte sich damit bundesweit zur Lachnummer machen. 

 

4.5.33.) Ob eine auf textilen Baustoffen beruhende Alternative zu Stahl, wie sie die UNI Aachen entwickelt, ökologischer ist als Stahl, wird man erst bei Vorlage des zu entwickelnden Stoffes bewerten können.

 

4.5.34.) Die Bauarbeiten für eine Brücke würden sich sehr schwierig gestalten, da weder die Kaiserhöhe noch die Königshöhe über eine taugliche Zufahrten für schwere Lastwagen verfügen. Beide Zuwegungen sind durch enge, sehr steile Strassen (Z.B. Königshöher Weg), Wege durch Wohnviertel und unbefestigte Waldwege gekennzeichnet.

 

4.5.35.) Die Königshöhe ist ein Landschaftsschutzgebiet. Die Bürgerinitiative "Königshöhe" beklagt, dass es dem 120 Jahre alten Wald sehr schadet, wenn dort alles für täglich 10 000 bis 40 000 Besucher eingerichtet wird. 

 

4.5.36.) Teile des Königshöher Waldes sind nicht im Besitz der Stadt. Hat die Stadt Vereinbarungen getroffen mit den Besitzern der Waldflächen an der Königshöhe, die für die BuGa benötigt werden? Aus Besitzerkreisen verlautete vor kurzem, dass keine verbindlichen Gespräche stattgefunden haben und einige Besitzer nicht gewillt sind, ihre ablehnende Haltung zu ändern. 

 

4.5.37.) Die Kosten für den Ankauf von Teilen der Königshöhe sind nicht in den 70 Mio. € Eigenanteil der Stadt enthalten, sondern würden noch zusätzlich anfallen.

 

4.5.38.) Mindestens zehn Jahre lang soll die Brücke stehen bleiben und ab 2031 nach der BuGa ohne oder mit Eintrittsgeld zu begehen sein. Aber wie kommen die Menschen dahin? Gegen zusätzliches Zoo-Eintrittsgeld mit der Seilbahn auf die Höhe? Oder werden sie sich einen Parkplatz möglichst hoch suchen, um dann nur eine kürzere Strecke zur Brücke gehen zu müssen? Für viele wird das die Option sein. Der Parksuchverkehr im Briller Viertel wird nicht nur während der BUGA rapide zunehmen, vermutlich auch am Nützenberg und an der Hindenburgstraße, wo allerdings die Parkaussichten nicht so gut sind. Zudem ist der Weg zur Brücke von dort wesentlich weiter als vom Briller Viertel.

 

4.5.39.) Mit einem Weltrekord für die Brücke kann man nicht werben: Im Mai 2022 wurde mit 721 Metern eine längere Brücke in Tschechien eröffnet Am Glatzer Schneeberg (Králický Sněžník) im Nordosten Tschechiens. Die Skybridge 721 in der Nähe des Urlaubsortes Dolní Morava spannt sich laut Czech Tourism über 721 Meter zwischen zwei Bergkämmen und führt in bis zu 95 Meter Höhe über das Tal Mlýnické údolí. Die nach Angaben der Tourismusbehörde längste Hängebrücke der Welt wurde in der Nähe des 2015 eröffneten Skywalks erbaut, einer 55 Meter hohen Aussichtsplattform, von der aus man auf einer gut 100 Meter langen Rutsche wieder heruntergleiten kann. Der Wintersport- und Wanderort Dolní Morava liegt rund 200 Kilometer östlich von Prag, nahe der polnischen Grenze. Wuppertal könnte nicht mit der längsten Brücke weltweit werben.

Im Sauerland (Willingen) wird in nächster Zeit eine fast 700 m lange Brücke eröffnet.

Ebenso wird es in Hof (Bayern) bald eine 1300 m lange Brücke geben, deren Finanzierung durch das Land Bayern und deren Genehmigung sicher sind.

 

4.5.40.) Über die Baugenehmigung der Hängeseilbrücke kann erst relativ spät nach einem Planfeststellungsverfahren und den dafür notwendigen Untersuchungen und Festlegungen entschieden werden. Danach haben Anwohner und Betroffene (z.B. Bürgerinitiative Königshöhe) die Möglichkeit einer juristischen Einsprache. Da es teilweise möglicherweise um grundgesetzliche Fragen geht (GG Art 13 Einblick in Wohnungen von einer nicht notwendigen Spaßbrücke) aus, könnten hier möglicherweise mehrere Instanzen (pro Instanz normalerweise zwei Jahre) angerufen werden, bis ein höchstrichterliches Urteil gefällt wird. Hier liegt die Gefahr, dass dieses Highlight der BUGA nicht pünktlich fertig wird.

 

 

Die folgenden Kapitel 4.5.41 bis 4.5.43 habe ich im Kapitel 15 neu zusammengefasst und aktualisiert.

 

4.5.41.)  

Unfallgefahren aus dem Bayer-Werk

Auf eine große Gefahr für die Besucher der Hängeseilbrücke weist eine Anfrage der Linken im Stadtrat Wuppertal im Mai 2023 hin: Ist diese Brücke überhaupt genehmigungsfähig nach der EU Richtline "Seveso III"? In dieser werden Regeln aufgestellt, u.a. wenn in der Nähe von Werken mit Gefahrenstufen neue Verkehrswege gebaut werden sollen, die im Falle eines Unfalls die Folgen verschlimmern könnten. (Art.13, (1) C) Amtsblatt EU 24.07.2012 L 197/11). Eine frühzeitige öffentliche Bürgerbeteiligung wäre vorgeschrieben. (Art.15 (1) C).

 

Wer sich die möglichen und wahrscheinlichen Folgen eines Chemie-Unfalls im Bayer-Werk Elberfeld vorstellt, wird den Brückenplänen mit höchster Skepsis begegnen: Normalerweise steigt eine dunkle vielleicht hochgiftige Wolke mit Rauchgasen über einer Unfallstelle in den Himmel. Bei den in Wuppertal meist vorherrschenden Winden aus Westen Richtung Osten würde binnen Sekunden bzw. Minuten diese Wolke die Hängeseilbrücke erreichen und in weiten Teilen umhüllen, ohne dass die Besucher die Brücke rechtzeitig verlassen könnten. Den gesundheitsgefährdenden Rauchgasen könnten die Besucher nicht entkommen. Bis 1000 gleichzeitig zugelassene Besucher die Brücke mit Eingangs- und Ausgangsdrehkreuzen verlassen haben, vergeht sehr viel Zeit. Was passiert auf der 180 cm breiten Brücke, wenn Menschen stolpern oder ohnmächtig werden und in Panik überrannt werden?  Ein Horrorszenarium!

Dass selbst bei den hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen der Firma Bayer schlimmste Unfälle passieren können, zeigt der Unfall am 27.07.2021 im Bayer-Entsorgungsbetrieb in Leverkusen. Eine solche Wolke wie damals dürften auf der Hängeseilbrücke viele nicht überleben. 

 

4.5.42.) 

Rechtsgutachten zur Brücke

(ausführlicher Artikel siehe A.16.21)

Das Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker sieht nahezu keine Chance für diese Brücke, da es für einen Eintrittspreis für eine Brücke (als öffentlicher Verkehrsweg) in NRW keine gesetzliche Grundlage gibt.  Bayern kennt dagegen Mautstraßen.

 

4.5.43.) 

Störfall lt. Bundesimmissionsschutzgesetz § 50 und § 3 Abs 5 c und d: "Schutzbedürftige Nutzung"

Auch wenn die Stadt als Antwort (VO 0749/23/1-A  vom 09.08.2023) auf die obige Anfrage der Linken in einer komplizierten Berechnung herausgefunden haben will, dass diese Brücke aufgrund der geringen Fußgängerfrequenz nicht zu den "wichtigen" Verkehrswegen gehören würde und deshalb keine "schutzbedürftige Nutzung" nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz § 50 und § 3 Abs 5 c und d vorliegen würde, so übersieht diese Ratsvorlage erstaunlicherweise, dass es sich bei der geplanten Brücke schon laut Rechtsgutachten um eine "Freizeiteinrichtung" handelt, die per se lt.  BImSchG § 50 und § 3 Abs. 5 c und d "schutzbedürftig" ist.

 

 

5.) VERKEHRS- UND MOBILITÄTSPROBLEME

5.1.) Keine neuen Parkplätze

Sonnborn und Vohwinkel sind wie ganz Wuppertal keine Messestädte und haben die notwendige Parkinfrastruktur für solche mehrere Monate dauernde Großveranstaltungen nicht.

Der grüne Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind hat es als Voraussetzung für eine moderne und ökologische Bundesgartenschau definiert, dass es keine zusätzliche Flächenversiegelung durch Parkplätze geben dürfe. Nach seinen Aussagen würde ihm die BUGA-Gesellschaft zustimmen.

Aber es stellt sich die Frage, ob die BUGA grüner Verkehrserziehung dienen oder Menschen zu einem fröhlichen Tag nach Wuppertal locken soll.

Das kann man natürlich so machen, aber man sollte sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein.

 

5.1.2.) Verzicht auf BUGA-Besuch

Einem deutlichen Anteil älterer Menschen dürfte eine An- und Abreise mit mehrfachem Umsteigen im ÖPNV zu unbequem sein, so dass sie auf einen BUGA - Besuch lieber verzichten werden.

 

5.1.3.) Parkplätze am Wochenende

An den Wochenenden stehen mehrere Firmenparkplätz und die UNI-Parkhäuser zur Verfügung, die durch einen Shuttleservice an den Haupteingang am Bahnhof Vohwinkel bzw. an den ZOO-Parkplatz angebunden werden. Die Parkplätze sollen durch ein modernes Parkleitsystem erschlossen werden.

 

5.1.4.) Parkplatznot in der Woche: Eine Lawine an Parksuchverkehr überflutet Vohwinkel und Sonnborn 

Viele werden die Warnung vor fehlenden Parkplätze überhören und trotzdem nach Wuppertal fahren. Normalerweise kommen 40 Prozent der meist älteren BUGA-Besucher mit dem PKW. An schönen Tagen wären das 12 000 der 30 000 Tagesgäste. Könnte man - was eher unwahrscheinlich ist - die Hälfte zum Umstieg auf den ÖPNV überreden, blieben 6000 Gäste mit dem Auto. Bei zwei Personen in einem Auto wären das 3000 Autos. Bei 4,50 m Autolänge und 50 cm Rangierfläche bräuchte man zum Parken dieser Autos 15 000 Meter freien Straßenrand. Wo sind 15 Kilometer freier Straßenrand in Vohwinkel und Sonnborn? Wer tagsüber schon einmal einen freien Parkplatz suchen musste und die Überfüllung der Wohnviertel in Vohwinkel und Sonnborn kennt, kann sich leicht vorstellen, welche Probleme auf diese Stadtviertel zukommen.

Um möglichst nah am Eingang einen Parkplatz zu ergattern, werden die ersten Gäste morgens um 08.00 Uhr Vohwinkel ansteuern. Zu BUGA-Beginn um 09.00 Uhr dürften Alt-Vohwinkel, Tesche und Sonnborn zugeparkt sein. Eine einen Parkplatz suchende Autolawine fährt dann in permanentem Rundverkehr alle Straßen und Nebenstraßen ab. Die ersten Besucher kehren frustriert nach Hause zurück. Schlaue fahren nach Haan oder Mettmann, um dort zu parken und mit dem Zug nach Vohwinkel zu kommen.

Das eigentliche Problem beginnt gegen elf Uhr, wenn alle Lücken an den Straßenränder in Sonnborn, an der Hindenburgstraße, in Vohwinkel-Mitte, an der Tesche und auf dem Dasnöckel bis auf den allerletzten Platz mit BUGA-Besuchern gefüllt sind. Wo sollen dann die Anwohner parken, die vom Einkaufen, von der Arbeit oder vom Arzt kommen oder ihre Kinder von Kita oder Schule abgeholt haben? Oder Handwerker? Von den BUGA - Besuchern fährt keiner vor 16.00 Uhr nach Hause und macht einen Parkplatz frei. Sollen die Anwohner auch nach Neviges, Gruiten oder Barmen zum Parken fahren und mit der Bahn nach Vohwinkel kommen? Und abends ihr Auto wieder abholen?

Gewinner dieser Situation werden die Stadt und Abschleppfirmen sein, wenn etwas fragwürdige Parkräume ausgenutzt worden sind und mit Knöllchen und 250 € für das Abschleppen bestraft werden.

Auch wenn sich die Honoratioren der Bürgervereine und Bezirksvertretungen schon darauf freuen, sich 2031 im Glanze einer BUGA in ihrem Ortsteil sonnen zu können, werden doch die Bürger in ihrem alltäglichen Leben massive Lasten und Einschränkungen ertragen müssen. Sonnborn und Vohwinkel sind keine Messestädte und haben die notwendige Parkinfrastruktur für solche mehrere Monate dauernde Großveranstaltungen nicht.

Verärgerung wird sich nicht nur bei der einheimischen Bevölkerung breitmachen: Den entstehenden Ärger bei Besuchern kann man sich leicht vorstellen: Es gibt weite Wege von den letztlich eroberten Parkplätzen, die sogar eine zeitaufwändige Busbenutzung sinnvoll erscheinen lassen. Das bedeutet lange Zeiten, bis man von der Ankunft in Wuppertal endlich auf dem BUGA-Areal ist. Häufig dürfte die Schwierigkeit sein, abends sein Auto wiederzufinden. Und wer läuft nach langem BUGA-Tag abends gerne den Berg hinauf zum Dasnöckel, wo sein Auto steht? Die am Haupteingang wartende Familie wird ebenfalls nicht begeistert sein von diesem Wuppertal-Besuch.

Zum Vergleich: In Erfurt waren es ein paar Gehminuten oder zwei Stationen mit der Straßenbahn vom Parkplatz bis zum Haupteingang.

 

5.1.5. Zooviertel

Das Zooviertel soll hermetisch für Fremde abgeschlossen werden. Einheimische bekommen Chipkarten und Besucher der BUGA müssen vorab zur Eintrittskarte einen Parkplatz im Parkhaus am Zoo buchen, so dass sie nur dann ins Zooviertel fahren können.

Einige Fragen bleiben:

- Was machen (Gelegenheits-)besucher der Bewohner des Zooviertels, die keine Chipkarte besitzen?

- Können Zoo-Besucher, also oft Familien mit kleinen Kindern und Kinderwagen, 2031 auch nur nach Voranmeldung zum Zoo? Und ist dann eine der begrenzten und lange im voraus gebuchten Parkkarten Voraussetzung für den Zoobesuch?

- Werden die Bewohner des Zoo-Viertels wegen der Überlastung des Verkehrsknotens Zoobrücke nur über den Schwarzen Weg das Viertel verlassen können?

- Kommen Shuttlebusse von den UNI-Parkhäusern im Gegenverkehr überhaupt durch die enge Siegfriedstraße?

 

5.2. Zufahrtsprobleme PKW und Busse

5.2.1. Zufahrtsprobleme Vohwinkel

Die Zufahrt von Hammerstein nach Vohwinkel über die Kaiserstraße ist heute ohne BUGA schon häufig überlastet. Durch viele Zufahrtsstraßen, Busquerverkehr, Bushaltestellen, drei Großeinfahrten Supermärkte, Firmeneinfahrten, Rückstau Kaiserplatz etc. herrscht häufig ganztags stop-and-go-Verkehr fast die ganze Kaiserstraße entlang. Zusätzlicher PKW -, Reisebus und Shuttlebusverkehr von der Autobahn zum Haupteingang kann die Kaiserstraße nicht verkraften.

Auszuschildernde Ausweichrouten (BAB 535-Dornap: B7 Bahnstraße oder BAB 46-Haan Ost Vohwinkler Strasse) sind ebenfalls schon heute überlastet.

Die Rückfahrt zur A 46 ist wegen der Steigung der Grotenbecker Straße (B228) und des andauernden Rückstaus bis auf die Talachse besonders problematisch.

 

5.2.2. Zufahrtsprobleme Sonnborn Busse

Die Zufahrt vom Sonnborner Kreuz zum Zoo-Eingang ist nicht sehr lang, Allerdings sind die Zufahrten für Busse im Zooviertel am Zooparkplatz sehr beengt und bieten nur Kapazitäten für wenige Busse. Der Rückstau von der Zoobrücke wird beiderseitig auf der B 228 zu langen Schlangen führen. Wenn aber Busse im Stau nur schrittweise vorankommen, wird der Druck der Fahrgäste auf die Reiseleitungen sehr groß werden, dass man die Busse schon auf der Talachse am Sonnborner Ufer verlassen kann, um schneller zu Fuß zum Zoo oder zur Seilbahn zu kommen. Die Verärgerung über lange vertane Wartezeiten werden viele direkt in die Welt hinaus twittern. Da die Busse nicht am Ausstiegspunkt stehen bleiben können, wird das abendliche Wiederfinden der Busse zu einem chaotischen Geduldsspiel. Ein schlechter Eindruck entsteht von Wuppertal, der im Gedächtnis bleibt.

 

5.2.3.) Zufahrtsprobleme Sonnborn PKWs

Wo wird der Parksuchverkehr, der sich am Zoo orientiert hat, abgelenkt und wohin? Vor der Zoo-Brücke Richtung Varresbeck? Wo gibt es werktags Parkplätze?

 

5.3.) Busparkplätze

Busparkplätze sollen wohl irgendwo außerhalb Wuppertals entstehen. Busparkplätze sollten nicht nur WC-Anlagen, Kiosk mit Verpflegung sondern auch Ruhe- und Gesprächsräume für die Fahrer bereithalten. Schlecht gelaunte Fahrer machen das BUGA-Erlebnis zunichte. Schlecht gelaunte Fahrer können leicht verhindern, dass ihre Firma weitere Fahrten zur BUGA anbietet.

 

5.4.) Busrückfahrten

Ein zentrales Problem für die Wuppertaler BUGA-Mobilität liegt darin, dass die Busse nicht dort stehen bleiben, wo die Passagiere ausgestiegen sind. Das bedeutet sehr große Wiederfindungsschwierigkeiten für die Busgäste, verbunden mit Missverständnissen, Verärgerungen und Verspätungen. Eine besondere Steigerung der Schwierigkeit besteht darin, dass normalerweise an einem anderen Areal (Bahnhof Vohwinkel Haupteingang) ausgestiegen wird als nachher der Wiedereinstieg (Zooparkplatz oder umgekehrt) stattfindet.

 

5.5.) Arealwechsel um die Mittagszeit

(siehe Kapitel 4.2.)

 

6.) INVESTITIONEN

6.1.) UNI - Berechnung zu Vorteilen für die Stadt mit grobem Fehler

Der Journalist Dirk Lotze hat dem UNI-Gutachten vom September 2021 zu den Vorteilen einer BUGA für die Stadt Wuppertal widersprochen und Fehler nachgewiesen, die die Verfasser inzwischen bestätigt haben: (https://dirk.lotze.de/Schreiben/2021-09-11-VerrechnetGartenschauHoltKeinGeldNachWuppertal, aufgerufen 18.07.2022)

 

6.2.) Studie der UNI zu stadtökonomischen Effekten einer BUGA

Diese Studie als städtischerseits einzige Studie zu den Auswirkungen einer BUGA verführt zu gefährlichen viel zu optimistischen Schlussfolgerungen, die der Wirklichkeit der BUGA-Areale in Wuppertal in keiner Weise entsprechen.

Sie stellt beispielsweise einen Aspekt des Themas mit folgenden Worten vor:

"Durch die BUGA wird der Grundstein gelegt, um die landwirtschaftliche Fläche in einen Wiesenpark mit angrenzenden Wohnquartieren umzuwandeln und so erste Schritte für eine langfristige Flächensicherung durch Schaffung von hochwertigen Grünflächen einzuleiten." (Stadtökonomische Effekte S.4 in Verbindung mit dem Bild Tescher Wiese S. 3 rechts)

Dieser Text, veröffentlicht im Sept. 2021 (!), hat nichts mit der Wirklichkeit der BUGA Planungen zu tun. Die weitläufigen Tescher Wiesen der Machbarkeitsstudie 1 standen längst nicht mehr als Wiesenpark zur Verfügung. Das überplanbare BUGA-Areal war reduziert auf Teilstücke eines Flächendreiecks zwischen hohen alten Bahndämmen unterhalb der Tescher Wiesen. Von "Wiesenpark mit angrenzenden Wohnquartieren" konnte längst keine Rede mehr sein.

Hinzu kam als Ersatz für diesen Wiesenpark nur das Gelände des alten Lokschuppens, das von einem Investor unter Verzicht auf eine geplante Bebauung bis 2031 zur Verfügung gestellt wurde. Hier sind der Eingangsbereich der BUGA und Themenparks geplant und keine innovative Wohnbebauung.

Auch der folgende Satz "Über eine Hängebrücke wird das Areal Tescher Wiese mit dem Areal Wupperpforte verbunden." hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. (Stadtökonomische Effekte S.4 in Verbindung mit dem Bild Tescher Wiese S. 3 rechts)

Den Autoren dürfte offensichtlich das zu behandelnde Areal völlig unbekannt sein.

Dieser Mangel stellt die ganze Studie in Frage, denn mehrmals wird von Auswirkungen geträumt, die diese beiden kleinen und zerklüfteten Wuppertaler BUGA-Areale niemals haben können.

"Das Konzept der Bundesgartenschau in Heilbronn ging noch ein Stück weiter in Bezug auf ihren stadtentwickelnden Einfluss: Ein zentraler Bestandteil der Konzeption der BUGA 2019 war die Stadtausstellung Neckarbogen, die den Grundstein für das zukünftige Stadtquartier Neckarbogen legt. Dabei wurde ein innovatives Energiekonzept mit moderner Architektur verknüpft, das sich energetisch, ökonomisch und sozial in den Dienst eines ganzheitlichen Quartiersansatzes stellt. So wurde der Grundstein für den Wohnort von bis zu 3.500 Menschen gelegt und gleichzeitig ein innovatives und ressourcenschonendes Energiekonzept eines Quartiers umgesetzt. Derartige Effekte der Aufwertung von bestehenden und auch der energetischen Neuplanung neuer Stadtquartiere, die sich u.a. in einem Anwachsen von Immobilienwerten zeigt, werden voraussichtlich auch mit der BUGA in Wuppertal verknüpft sein. Die BUGA kann geradewegs als Voraussetzung für eine derartige Entwicklung gelten. Ihr stadtentwicklungspolitischer und auch wohnungspolitischer Wert für Wuppertal ist daher nicht zu unterschätzen." (Stadtökonomische Effekte S.29) (Hervorheungen M.A.)

Wer das Stadtentwicklungskonzept Heilbronns mit zugeschüttetem Hafen und neuen Stadtteilen als Vorbild mit den paar Hektar BUGA Areal unterhalb der Tescher Wiesen und mit dem alten Lokschuppenareal in Wuppertal vergleicht, täuscht sich und seine Auftraggeber in hohem Maße über die Größenordnungen möglicher Entwicklungen.

"Darüber hinaus werden in Vorbereitung auf eine Bundesgartenschau viele private Projekte und Investitionen angestoßen. In Koblenz ... wurden in der Vorbereitungszeit von 2007 bis 2011 städtebauliche Projekte mit Folgeinvestitionen angestoßen, die einem Verhältnis von 1:6 zwischen öffentlichen und privaten Investitionen entsprachen (...). Diese Aufzählung von weiteren, nicht quantifizierbaren vorteilhaften Effekten sollte auch für die Wuppertaler BUGA hoffnungsfroh stimmen, dass dieses besondere Großereignis so in größerem Umfang Ausstrahlungseffekte in investive Projekte und Prozesse in der Stadt- und Quartiersentwicklung und im Tourismus haben kann und dass das endogene Potenzial der Stadt hierdurch stimuliert wird." (Stadtökonomische Effekte S. 30f)

 

6.3.) Falsche Hoffnungen auf sechsfach höhere private Investitionen gegenüber den städtischen Investitionen

In der Werbung für die BUGA wurde immer wieder betont, dass eine BUGA eine gute Investition für eine Stadt sei. Da es möglicherweise eine versechsfachte Investition der öffentlichen Investitionen durch private Investitionen geben können, hielte selbst der "Bund der Steuerzahler" die Investition in in eine BUGA für sinnvoll.

Wer und wo in Wuppertal 420 Mio. € privates Kapital zusätzlich zu den 70 Mio. Investitionen der öffentlichen Hand anlegen könnte, ist unvorstellbar. Selbst Hotelbetten dürften in Wuppertal schon jetzt ausreichend vorhanden sein.

Solche Investitionen sind nur dort sinnvoll und erwartbar, wo z.B. die Stadt Heilbronn ein nicht mehr benötigtes Hafenbecken zugeschüttet und neu bebaut hat. Rund um ein solches Hafenviertel werden ganze Viertel voller Lagerpätze, Hallen, Speditionen, Schrottplätze, Werkstätten etc. in großer Anzahl nicht mehr benötigt, so dass hier private Investitionen in hochwertigen Wohnungsbau die öffentlichen Investitionen um ein Vielfaches übersteigen können.

Wuppertal hat nichts dergleichen in Aussicht. Rund um das BUGA-Areal 1 gibt es nur kleinste Flächen zwischen den Bahngleisen, die neu privat genutzt werden könnten.

 

6.4.) Einkaufen in Elberfeld?

Welches Geschäft sollte in Elberfeld investieren in der Hoffnung auf Besucher, die nach Elberfeld zum Einkaufsbummel kommen? Kein Düsseldorfer, kein Essener oder Kölner wird von Elberfeld oder Barmer Geschäften angezogen. Bei der IGA 2027 u.a. in Gelsenkirchen wird sich auch kein Wuppertaler Besucher darauf freuen, dort anschließend zum Einkaufsbummel durch Gelsenkirchen zu bummeln. Selbst die Gummersbacher Gäste werden sagen, dass sie in Gummersbach die gleichen Kettenläden hätten wie in Elberfeld. Eine deutliche Umsatzsteigerung wird es für Geschäfte nicht geben.

Die Bauarbeiten an der Fernwärmeversorgung in der Elberfelder City werden voraussichtlich bis mindestens 2034 das Flanieren durch die City zu einem abstoßenden Irrweg zwischen fertigen Flächen und hässlichen Baustellen machen. Für Barmen dürfte das Gleiche gelten. 

Etwas anders dürfte es für Restaurantbetriebe aussehen, da Übernachtungsgäste in vielen Hotels keine Bewirtung haben werden.

 

7.) SOZIALE BEDENKEN

7.1.) Die Tafel schreit um Hilfe und die Stadtspitze wirbt für die BUGA

Besser als durch diese Konfrontation in den samstäglichen Hauptartikeln der Westdeutschen Zeitung "Kundenzahl hat sich verdoppelt: Tafel kommt an ihre Grenzen" und der Wuppertaler Rundschau "BUGA: Informationen und Diskussionen" am 23.04.2022 kann man den aktuellen Wuppertaler Konflikt kaum darstellen: Die sozialen Probleme wachsen unserer Stadt über den Kopf, aber die Stadtspitze will mehr als 100 Mio. € für eine Bundesgartenschau 2031 ausgeben. Dass den Investitionen für dieses Fest nahezu keinerlei Verbesserungen der Stadtstruktur gegenüberstehen, scheint für die Stadtspitze ebenso wenig eine Rolle zu spielen wie der Skandal, dass die sozial schlechter gestellten Mitbürger durch Verzicht auf Unterstützungen im Sozialbereich, Schul- und Kitabereich, im Vereinswesen und für Sport und Kultur genau diese 70 Mio. € aufbringen müssen, die eine BUGA der Stadt mindestens kostet. Kurz gesagt: "Die Ärmeren bezahlen durch Zwangsverzicht auf soziale Verbesserungen ein Elitenprojekt." Die hoch verschuldete Stadt Wuppertal, in der ein Drittel der Kinder in Hartz-IV Familien leben müssen, verpflichtet sich mit der BUGA 2031 zu enormen Ausgaben für ein weiteres Elitenprojekt neben dem Umbau des Schauspielhauses zum Pina-Bausch-Zentrum.

 

7.2. Kosten pro Einwohner

Rechnet man die 70,9 Mio €, die die BUGA mindestens an Eigenmittel der Stadt erfordert, um, dann müssen die Einwohner zehn Jahre lang jedes Jahr 7 Mio. € für die BUGA ansparen oder ausgeben. Das sind pro Tag nahezu 20 000 €, oder pro Tag die Kosten für einen VW Polo. Von den freien Mitteln, die nicht durch gesetzliche Vorgaben im Etat verplant sind, sind das zehn Jahre lang jährlich zehn Prozent. Jeder Wuppertaler vom Baby bis zu Senioren bezahlt für die BUGA mindestens 200 €, ohne dass dabei deutliche Vorteile für die Stadtstruktur erkennbar wären.

 

7.3.) Eintritt zu teuer für die meisten Wuppertaler

Der Eintrittspreis für eine BUGA liegt bei etwa 25 €. Darin ist auch ein Anteil für den ÖPNV enthalten. In Wuppertal würde dazu gerechnet werden müssen eine bestimmte Summe, die der Grüne Zoo für die Besucher als Areal II erhält. Vermutlich muss als weiterer Posten mit einkalkuliert werden, dass die Seilbahngesellschaft die Seilbahn zur Königshöhe erstellt und den Betrieb bezahlt. Auch der Unterhalt der Hängeseilbrücke dürfte finanziell eine Rolle spielen. Ob der ÖPNV mit dem gleichen im Eintrittspreis enthaltenen Betrag wie in Erfurt zufrieden ist, dürfte angesichts der erweiterten Aufgaben des ÖPNVs fraglich sein: Beförderung zwischen den Arealen, Schwebebahnticket für die ganze Stadt, zusätzlicher Zug-Pendelverkehr Hauptbahnhof - Vohwinkel, Shuttlebusse zu den Parkhäusern im UNI-Bereich und in der Stadt. Damit würde sich aber ein BUGA-Eintrittspreis ergeben, der nahe an 40 € liegt. Für Hartz-IV Empfänger ist das mehr als ein Zehntel des monatlichen Budgets und damit nicht finanzierbar. Zu den oben berechneten Kosten kommt noch der Teuerungszuschlag bis 2031.

 

7.4.) Kein Interesse bei sozial prekären Schichten

Die äusserst geringe Beteiligung weiter Teile der Bevölkerung dürfte damit zu tun haben, dass bei den sozial prekären Schichten offensichtlich keinerlei Interesse an einer BUGA besteht. Während die Stadtspitze durch Zeitungsanzeigen, Zeitungsartikel, Presseveröffentlichungen versucht hat, bei den intellektuelleren Kreisen der Bevölkerung möglichst viel Werbung zu betreiben, ist dieses Unterfangen an einem Großteil der Bevölkerung völlig vorbeigegangen. Selbst bei den gebildeteren Schichten hielt sich die Begeisterung offensichtlich in sehr engen Grenzen, wenn nur 18,3 Prozent der Bürger für die BUGA abgestimmt haben.

Eine Radioreporterin berichtete in einer der Info-Veranstaltungen kurz vor dem Ende des Bürgerentscheids, dass in Barmen nur jeder siebte Befragte etwas mit dem Begriff Bundesgartenschau anfangen konnte.

 

 

8.) IMAGEVERBESSERUNG WUPPERTALS IST ALS HAUPTZIEL EINER BUGA NICHT REALISIERBAR

8.1.) Durch das Fehlen einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur wie in Messestädten, wie Erfurt, müssen die Bus- und PKW-Besucher in Wuppertal viele verärgernde Kompromisse eingehen: Staus bei der An- und Abfahrt, langwierige Parkplatzsuche, komplizierte Bussuche... Hinzu kommen für alle Gäste möglicherweise lange Wartezeiten beim Wechsel der Areale. Verärgert werden auch viele derjenigen sein, die statt der Fahrt mit der Schwebebahn auf den Bus- oder DB-Pendelverkehr ausweichen müssen.

 

8.2.) Viele Besucher sind BUGA-Dauerbesucher und vergleichen Wuppertal mit anderen BUGA-Erlebnissen. Dabei dürfte Wuppertal aufgrund der vielen nötigen Kompromisse und aufgrund der vergleichsweise sehr kleinen Flächen nicht gut abschneiden.

 

8.3.) Verärgerungen werden sich durch soziale Medien sehr schnell herumsprechen und Menschen vom BUGA-Besuch abhalten.

 

8.4.) Sehr begrenzte Presseresonanz

Außer in der Lokalpresse durch die vielen kleinen eher lokalen Events ist die Resonanz in der überregionalen Presse durchaus überschaubar. Von Erfurt 2021 war vor allem bei der coronabedingten Verschiebung des BUGA-Beginns die Rede. Von Rostock 2025 ging die Absage groß durch die Medien. Schlechte Nachrichten sind pressewürdig, aber selten Anreiz zum Besuchen oder Wiederkommen.

 

8.5.) Attraktivitätserhöhung für Touristen

Die Träume, Wuppertals Attraktivität für Touristen durch eine BUGA zu erhöhen, könnten sich wegen insgesamt mangelhafter touristischer Infrastruktur in der ganzen Stadt als Trugschluss erweisen;

 

8.6.) BUGA bringt keine Anziehungskraft für neue Arbeitskräfte in der Wuppertaler Wirtschaft

Eine einmalige BUGA31 als attraktives Ziel für vor allem ältere Besucher wird keine Anziehungskraft auf neue Bewerber für Arbeitsplätze in der Wuppertaler Wirtschaft entwickeln. Angebote im kulturellen, sportlichen, pädagogischen und Freizeit- Bereich für Bewerber und Familien dürften da erfolgreicher sein.

 

8.7.) BUGA 31 nach der IGA 2027 als kleineres Ereignis

Ob nach der IGA 2027 im Ruhrgebiet eine sehr kleine und begrenzte BUGA 2031 in Wuppertal noch Attraktivität besitzt, wird man zumindestens bezweifeln können.

 

8.8.) Eigenes Wuppertaler Stadtimage: A-Soziale Stadt

Wenn eine Stadt mit sehr vielen sozial sehr prekär lebenden Bürgern, z.B. einem Drittel Kinder in Hartz-IV Familien, jährlich zehn Prozent des nicht gebundenen Stadtetats für eine Bundesgartenschau ausgibt und dieses Geld von dem Geld für die Verbesserung der Lebensverhältnisse großer Teile der Stadtbevölkerung nimmt, dann darf sich die Stadtspitze nicht wundern, wenn das Wuppertaler Stadtimage Gefahr läuft, einen a-sozialen Touch zu bekommen. Verdoppelung der Tafelbesucher bei gleichzeitigen Millionenausgaben für BUGA-Planungen.

 

 

9.) ALTERNATIVEN ZUR BUGA31

(Auswahl von Ideen, die mit dem für die BUGA eingeplanten Geld die Lebenswelt der Bürger sehr viel mehr verbessern könnten)

 

9.1.) Spätere Bundesgartenschau nach 2031 zur Neunutzung der Flächen der nicht mehr genutzten Steinbrüche im Wuppertaler Westen

Abgeräumte Haldenflächen würden hochwertige Flächen für ökologisch ausgerichetet Wohnsiedlungen sein.

(ausführliche Ideenvorstellung: siehe "www.manfredalberti.de" Kapitel A.21.1. Alternative BUGA 2037 Rekultivierte Steinbrüche)

 

9.2.) Umsetzen von Ideen aus der Ideensammlung BUGAplus 2022

(Radweg um Wuppertal, Aussichtsplattformen, Grüne Wupperufer etc.) Diese Ideen kann man mit den 70 Mio. € ohne BUGA verwirklichen, da diese Ideen mit dem Konzept einer BUGA auf eintrittspflichtigem Gelände nicht zu vereinbaren sind. (siehe Website Förderverein BUGA 2031)

 

9.3.) Deutschlands größte Kinder- und Jugendfabrik JUFA (parallel zur JuniorUNI)

Angesichts der prekären sozialen Situation von einem Drittel der Wuppertaler Kinder und Jugendlichen, die in Hartz-IV Familien leben, könnte eine zum Kinder- und Jugendhaus umgebaute alte Fabrik mit starker Betonung handwerklicher Erfahrungen bundesweite Aufmerksamkeit erregen.

(ausführliche Ideenvorstellung: siehe "www.manfredalberti.de" Kapitel A. 21.03. JUFA- Deutschlands größte Kinder- und Jugendfabrik)

 

9.4.) SKY WALK Aussichtsplattformen rund um Wuppertal

(ausführliche Ideenvorstellung: siehe "www.manfredalberti.de" Kapitel A. 21.07. SKY WALK Aussichtsplattformen)

 

9.5.) Tourismuskonzept Wuppertal

(ausführliche Ideenvorstellung: siehe "www.manfredalberti.de" Kapitel A. 21.02. Tourismuskonzept)

 

10.) ZUSAMMENFASSUNG

Eine BUGA 2031 in Wuppertal ist m. E. genauso wahrscheinlich wie die Fußballweltmeisterschaft für San Marino.

Viele andere Gegengründe gegen die BUGA hat dieser Artikel nicht einmal erwähnt. Sie würden viele weitere Seiten füllen. Aber die Stadt hat jede Diskussion darüber vermieden. Die Presse hat ebenfalls viele Argumente nie für diskussionswürdig gehalten und hat ganz im Sinne und Interesse der Stadt keinen Raum für eine umfassende Diskussion der Vor- und Nachteile einer BUGA zur Verfügung gestellt.

Leider! Denn eine Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist die Erkenntnis: Ein Projekt kann nur gelingen, wenn möglichst früh alle wichtigen auch kritischen Aspekte offen auf den Tisch kommen und ernsthaft diskutiert werden können.

Wenn die Stadt diese Erkenntnis für zukünftige Projekte lernt, dann hätte die Diskussion trotz des zu erwartenden BUGA-Desasters doch noch einen Sinn gehabt.

 

 

11.) Aktueller Nachtrag am 07.09.2022

 

 

Neubau Sonnborner Kreuz

WZ 03.09.2022

 

Kurz vor der endgültigen Entscheidung der Bundesgartenschaugesellschaft gibt es eine überraschende Information (WZ 03.09.22 S.17): Der Neubau des Sonnborner Kreuzes, beim Bau 1974 das größte europäische Autobahnkreuz, wird um ein Jahr verschoben und von 2025 bis 2031 durchgeführt.

Wenn man allerdings die Bauzeit der kurzen Brücke über den Westring in Bezug setzt zu den sechs neu zu bauenden mehrere hundert Meter langen Brücken des Sonnborner Kreuzes, den sieben neu zu bauenden Wupperbrücken und den mehrere tausend Meter langen Straßenneubauten mit Schallschutzwänden, dann kann man sehr skeptisch sein, ob die sechs Jahre Bauzeit ausreichen. Anschließend ab 2032 rechnet man mit drei Jahren Neubau der Brücke am Sonnborner Ufer.

Das bedeutet, dass die BUGA 2031 parallel zum Neubau des Sonnborner Kreuzes stattfinden soll, mitten in einer wohl mehr als zehnjährigen Straßenbauphase mit Sperrungen und Umleitungen.

Wo können Umleitungen herführen? Die Umleitung über die A 535 nach Velbert und über die A 44 nach Ratingen zur A 3 besteht derzeit teilweise nur auf Plänen oder ist im Bau.

Welche Umleitungen kann es in Wuppertal geben?

Eine könnte von der A 46 Abfahrt Varresbeck über die Düsseldorfer Straße / B 7 nach Haan-Gruiten führen, eine quer durch Vohwinkel über die Kaiserstraße und Vohwinkler Straße und eine dritte über die Haeseler Straße und den Westring. Alle diese heute zeitweise schon überbelasteten drei Strecken treffen in Haan - Ost wieder auf die A 46.

83 738 PKW und 11 140 LKW benutzen täglich durchschnittlich die A 46 im Sonnborner Kreuz. 95 000 Autos zusätzlich durch Vohwinkel oder über die B 7! Wie soll das gehen? Alternativen gibt es nicht. Der Wuppertaler Westen muss das schaffen.

Genervt sein werden nicht nur die Vohwinkler, besonders die Straßenanwohner. Genervt sein werden viele Wuppertaler Pendler, die über das Sonnborner Kreuz täglich ins Rheinland fahren müssen. Genervt, ärgerlich, verzweifelt, explosiv, wütend - man kann sich die Stimmung in diesen zehn Jahren Bauzeit in Vohwinkel und Wuppertal gut ausmalen.

Und dann kommt nach fünf Jahren noch zusätzlich die völlig freiwillige BUGA 2031 mit täglich mehreren tausend PKWs und Bussen! Und mit an den Vohwinkler Straßenrändern in Konkurrenz zu den Anwohnern parkplatzsuchenden PKWs, da es werktags keine Firmenparkplätze oder UNI-Parkhäuser mit Shuttlebussen gibt!

Wenn nicht schon bei der Kommunalwahl 2025 die BUGA-Parteien und der für die BUGA streitende Oberbürgermeister abgestraft und abgewählt worden sind, wird sich die BUGA spätestens ab 2025 zum Hassobjekt in Wuppertal entwickeln. Der Hass auf diese BUGA wird ab Beginn der Bauarbeiten am Sonnborner Kreuz 2025 stetig anwachsen, bis alle BUGA-Pläne panikartig beendet werden. Denn eine solche kommunale Entwicklung hält niemand aus, kein OB und keine Partei. Schon jetzt halten 81,3 Prozent der Wuppertaler nichts von der BUGA, die Zahl könnte noch einmal deutlich steigen.

Aber auch die BUGA selbst könnte einen solchen riesigen Straßenneubau mitten zwischen ihren beiden Arealen nicht unbeschadet überstehen. Wenn jahrelang die Verkehrsnachrichten vor dem Großraum Wuppertal warnen, wird sich mancher überlegen, ob er freiwillig nach Wuppertal als Besucher der BUGA direkt ins Zentrum der Sperrungen und Umleitungen fahren will. Ein deutlicher Besucherrückgang bei der BUGA dürfte die Folge sein.

Die Wuppertaler BUGA hat als Hauptziel, Auswärtige nach Wuppertal zu locken und begeistert zum Wiederkommen zu animieren. Wie das passieren soll, ist mir ein unerklärbares Rätsel. Auch bekommt Vohwinkel keinerlei Begeisterung weckende Strukturverbesserungen außer einem kleinen Park unten im Tescher Loch. Die massiven Nachteile im Vohwinkler Verkehrswesen für Vohwinkler und Wuppertaler Pendler werden alles überdecken.

Um das zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen, braucht man nicht bis zum Beginn der Bauarbeiten 2025 zu warten.

 

 

12.)Nachtrag am 10.09.2022

 

BUGA auf Kosten unserer Kinder

"Jetzt genießen - später bezahlen!" Was einmal als Werbung für Kredite gedacht war, scheinen der Oberbürgermeister und die Wuppertaler Stadträte jetzt für eine tolle Möglichkeit zur Finanzierung der BUGA zu halten. Ging die Machbarkeitsstudie noch davon aus, dass zehn Jahre lang von 2022 bis 2031 jeweils jährlich 7 Mio. € für die BUGA - Mindestkosten von 70 Mio. € angespart werden sollten, so hört man derzeit nichts mehr davon. Eine bis zwei Mio. € sind in den Etats von 2022 und 2023 für die BUGA vorgesehen und 2024 sollen es wohl auch nicht mehr sein. Muss man dann in den folgenden Jahren schon jedes Jahr zehn Mio. € ansparen, um auf die 70 Mio. € zu kommen?

Nein - es gibt einen anderen Trick, mit dem man die Kosten einfach auf die nächste Generation verschieben kann: Man gründet eine Gesellschaft, die als städtische Tochter nicht pleite gehen kann und deshalb sehr kreditwürdig ist, und lässt diese Tochter alle Ausgaben der BUGA bezahlen: Nicht mit vorhandenen Geldern, sondern auf der Basis von Krediten.

Wenn die BUGA 2031 vorbei ist und 2032 alle Arbeiten abgeschlossen und abgerechnet sind, dann wird diese Gesellschaft wieder aufgelöst werden und alle dann noch vorhandenen Kredite müssen auf einen Schlag abgelöst werden. 2032 müssen dann 70 Mio. € oder vielleicht sogar 100 Mio. € Schulden aus dem städtischen Etat bezahlt werden.

Was für Kommunen eine verständliche Lösung ist, wenn sie z.B. ein Wohngebiet mit Straßen und Kanalisation einrichten müssen, dessen Erlöse durch Grundstückserwerb usw. erst viel später in die Kassen fließen können, wird hier bei der BUGA missbraucht. Denn unsere Kinder und Enkel werden nichts von der BUGA haben. Es gibt keine Infrastukturprojekte durch die BUGA, die den folgenden Generationen zugute kämen. Das Geld ist ausgegeben, ein kleiner Park im Tescher Loch und eine größere Skateranlage in Vohwinkel erinnern noch an die BUGA, aber sonst wird nichts mehr da sein: außer den enormen Schulden von vermutlich mindestens 70 Mio. €.

"Hurra, wir haben die BUGA und unsere Kinder und Enkel müssen die bezahlen!" Da fragt man sich, ob nicht Oberbürgermeister, Parteien und Stadtratsmitglieder schamrot werden bei dem Gedanken, was sie damit der nächsten Generation aufbürden: die Schulden der BUGA, immer wieder verschobene Schulrenovierungen und marode Infrastrukturen an vielen Stellen.

Aber die Stadt hat ohne größere eigene Vorteile die Leistungsschau des deutschen Garten- und Landschaftsbaugewerbes und eine riesiges Festspektakel ausgerichtet und bezahlt. Die betuchteren Wuppertaler haben das Fest dann bei teuren Eintrittspreisen genossen, die ärmeren haben das finanziert, indem sie auf Hilfen der Stadt an anderen Stellen verzichten mussten.

Man kann sich nur schämen, dass der Stadtrat für ein solches Wuppertal seine Zustimmung gibt.

 

 

13.) Nachtrag vom 20.10.2022

BUGA - ein Gewinner und zwölf Verlierer

Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind hat seinen Willen durchgesetzt. Doch der Traum, dass die "BUGA ein großer Schub für die Stadtentwicklung in Wuppertal wird", zerbricht an der harten Realität des beschlossenen Durchführungsvertrages: "Die Stadt Wuppertal bzw. in der Stadt Wuppertal sind verschiedene Projekte konzipiert, die ebenfalls in den Zusammenhang mit der BUGA 2031 gestellt werden sollen. Diese Projekte werden begrifflich als „BUGA +“ zusammengefasst. ... Etwaige dauerhafte, baulich-investive Maßnahmen außerhalb der Kernareale sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern werden von der Stadt Wuppertal umgesetzt."

Also wird es mit den BUGA-Millionen keine Fortschritte für die Stadtstruktur in der ganzen Stadt geben, sondern nur in Vohwinkel und Sonnborn, wenn überhaupt. Und jetzt nach der Verabschiedung der Verträge werden langsam die Nachteile der BUGA öffentlich. Nicht einmal die Zoosäle im Kernareal Zoo werden bis 2031 saniert werden können und die Verwaltung sieht sich schon heute wegen des Fachkräftemangels total überfordert und soll dann noch zusammen mit einigen Neueinstellungen die BUGA managen.

Der Oberbürgermeister ist der Gewinner nach einer langen Auseinandersetzung über die BUGA31. Aber wo Gewinner sind, gibt es auch Verlierer. Und das dürften in Wuppertal nicht wenige sein.

 

13.1.) Verlierer: Die Wuppertaler

Zwei Drittel der Wuppertaler haben sich nicht am Bürgerentscheid beteiligt: Eine BUGA ist für sie einfach uninteressant. Zusammen mit den 17 Prozent ausdrücklicher Gegner der BUGA sind das über achtzig Prozent der Wuppertaler. Doch trotz dieses eindeutigen Votums hat der Stadtrat die BUGA beschlossen: Achtzig Prozent der Bürger scheinen für die Parteien und den OB einfach unwichtig zu sein. Ein demokratisches Ernstnehmen der Bürger sieht anders aus.

 

13.2.) Verlierer: Die demokratische Kultur in Wuppertal

Argumente und Gegenargumente wurden nicht öffentlich ausgetauscht und mit den Bürgern diskutiert. Gegenargumente und Probleme gegen die BUGA tauchten so gut wie nicht in der Presse und bei den großen Parteien auf. Sie waren damit für die Bürger unsichtbar.

Beim Bürgerentscheid wurden nur die Sorgen der Königshöhe als Egoismus für den eigenen Wald dargestellt, alle anderen Argumente gegen die BUGA wurden einfach ignoriert. Stadt und Presse haben die Bürger einseitig irregeführt. Demokratie erfordert aber gut informierte Bürger, erst recht bei einem Bürgerentscheid.

 

13.3.) Verlierer: Die ärmeren Wuppertaler

Die Wuppertaler mit Hartz IV oder mit sehr kleinem Verdienst und Renten werden 2031 sicher kein Geld haben, die Eintrittskarten in die BUGA für 30 oder 40 Euro bezahlen zu können. Aber sie werden besonders darunter leiden, dass die Stadt 80 Mio. € Eigenbeitrag für diese BUGA aufbringen muss. Denn diese 80 Mio. € müssen den frei verfügbaren Mitteln im Stadtetat entnommen werden, so dass die Gelder für Schulrenovierungen, KITAs, Vereine, Sport, Kultur, Bezirke etc. eigentlich bis 2031 um zehn Prozent (7 Mio. € jährlich) gekürzt werden müssten. Doch für die nächsten Jahre sind nur jeweils zwei bis drei Mio. € vorgesehen.

80 Mio. € für eine BUGA sind eine Verhöhnung der sozialen Situation der meisten Wuppertaler.

 

13.4.) Verlierer: Die Generation unserer Kinder und Enkel

Da die Stadt voraussichtlich bis 2031 nur einen kleinen Teil der 80 Mio. € BUGA - Eigenbeitrag aufbringen kann, wird ab 2032 die Generation unserer Kinder und Enkel die Schulden für die BUGA 2031 abtragen müssen. Zwar wäre es okay, wenn für die Zukunft sehr nutzvolle Investitionen von den Generationen bezahlt würden, die den Nutzen haben. Doch die BUGA mit Ihren Kernarealen bringt fast keine nachhaltigen Verbesserungen für die Stadtstruktur, die eine Ausgabe von 80 Mio. € auch nur ansatzweise rechtfertigen würden.

Welche Eltern würden sich eine teure Kreuzfahrt erlauben und die Kosten ihre Kinder tragen lassen? Der Oberbürgermeister, die Politik und die Verwaltung gehen aber so unverantwortlich mit der nächsten Generation um.

 

13.5.) Verlierer: Die Stadtstruktur in Wuppertal

Den Bezirksvertretungen und Bürgervereinen hat der Oberbürgermeister die Hoffnung gemacht, dass ihre Vorschläge für Projekte in ihrem Bezirk durch die BUGA bezahlt werden könnten. So würde ganz Wuppertal profitieren können.

Allerdings fließen bei BUGAs die Investitionen ausschließlich in die eintrittspflichtigen Bereiche der Kernareale. Das legt der Durchführungsvertrag ausdrücklich in seiner Präambel fest. Keine Radrundstrecke, kein Bürgerpark irgendwo können dadurch finanziert werden, nicht einmal eine Aufhübschung der historischen Parkanlagen auf den Wuppertaler Höhen.

Die Stadtstruktur in Wuppertal wird außerhalb Vohwinkels und Sonnborns keinerlei Vorteile und Fortschritte durch die BUGA haben. Wo da der dauernd als Begründung für die BUGA genannte "große Schub für die Stadtentwicklung" herkommen soll, bleibt ein Rätsel des OB und der Stadtspitze.

 

13.6.) Verlierer: Die Verwaltung

Zwar sollen für die BUGA neue Mitarbeiter eingestellt werden, aber etliche Aufgaben werden offiziell auch durch die normalen Verwaltungsmitarbeiter zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit zu schultern sein. Deshalb müssen übliche Tagesgeschäfte zurückstehen mit ärgerlichen Konsequenzen für die Bürger, die u.a. auf Planungen und Genehmigungsverfahren nun noch länger warten müssen. Der Druck auf Verwaltung und Politik ist gewollt: Durch den Termindruck der BUGA sollten Verbesserungen der Stadtstruktur erzwungenermaßen durchgesetzt werden, ohne dass Politik und Verwaltung Entscheidungen immer wieder verschieben können. Doch da die BUGA sich nur auf die Kernareale bezieht, werden jetzt die Verbesserungen der Stadtstruktur hintanstehen müssen.

 

13.7.) Verlierer: Die Bürgervereine und Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretungen und Bürgervereine haben vermutlich nicht im Geringsten geahnt, dass sie durch ihr Votum für die BUGA ihre eigenen Träume selbst zerstören würden. Denn nun müsste die Stadt Wuppertal neben den 80 Mio. € für die BUGA Areale zusätzlich das Geld für die Vorschläge der Bürgervereine aufbringen. Ob das bei der Vorrangigkeit der 80 Mio. € BUGA klappen wird, ist sehr fraglich. Ohne BUGA hätte Wuppertal alle diese vorgeschlagenen Projekte viel leichter weit vor 2031 selbst finanzieren können.

Mit der Täuschung der Bürgervereine und Bezirksvertretungen hat der Oberbürgermeister erfolgreich um Stimmen für die BUGA geworben und so vermutlich entscheidend den Bürgerentscheid beeinflusst.

 

13.8.) Verlierer: Die Wuppertaler Wirtschaft

Würde die Stadt 80 Mio. € auf eigene Faust ausgeben, würden vermutlich Wuppertaler Betriebe, Architekten- und Gutachterbüros die meisten Aufträge bekommen. BUGA-Aufträge dagegen dürften meist an auswärtige Firmen gehen, die mit der BUGA-Gesellschaft seit langem verbunden sind, wie schon die Machbarkeitsstudien und die Vertragsverhandlungen.

 

13.9.) Verlierer: Der Tourismus

Einer Verbesserung der Bekanntheit Wuppertals und als erhoffte Folge davon eine Ankurbelung des Tourismus sind zentrale Ziele der BUGA 2031. Sinnvoller und viel nachhaltiger wären baldige direkte Investitionen in die Tourismusstruktur: Z.B. Ein Tourismusexperte, der die vielen handwerklichen Schwächen und Fehler im Wuppertaler Tourismus beheben kann und ein nachhaltiges Tourismuskonzept entwickelt.

 

13.10.) Verlierer: Sonnborner und Vohwinkler Bürger

Die heute schon überlastete Kaiserstraße und das Zooviertel werden in den Verkehrsströmen der BUGA ertrinken. Und da bewusst keine Parkplätze außer dem Zoo-Parkhaus neu angelegt werden sollen, werden täglich tausende Besucher die Straßenränder mit ihren Autos zuparken. Für täglich 3000 Autos werden 15000 Meter Straßenrand als Parkfläche benötigt. Wo mittags dann die Anwohner einen freien Parkplatz finden sollen, ist ein ungelöstes Rätsel. 180 Tage lang haben die Besucher Zugriff auf die Parkmöglichkeiten im Westen und die Anwohner sind die Verlierer. Und: Ein neu angestrichener Bahnhof und ein Hundeauslaufpark im Tescher Loch werden die einzigen "Vorteile" für Vohwinkel sein.

Selbst wenn der Skaterplatz vergrössert werden sollte (gibt es dazu genügend Platz neben der Nordbahntrasse?), wird der Platz mindestens zwei Jahre nicht (bei Bauarbeiten 2030) oder nur gegen teures Eintrittsgeld (2032) für die Vohwinkler Jugend erreichbar sein. Zwei verlorene Jahre.

 

13.11.) Verlierer: BUGA-Gesellschaft

Die BUGA-Gesellschaft kann sicher hinter den Eintrittszäunen eine hervorragende BUGA gestalten: Die ärgerlichen schlechten Rahmenbedingungen in Wuppertal (staureiche Zufahrt für Busse und Autos, fehlende Parkplätze, abseits gelegenes Hauptareal Tescher Loch) werden in der überregionalen Presse oft thematisiert werden, dem Image der BUGA enorm schaden und sicher die Besucherzahl reduzieren.

 

13.12.) Verlierer: OB Schneidewind

Durch die Täuschung der engagierten Wuppertaler Bürgervereine und Bezirksvertretungen und durch die Durchsetzung der BUGA gegen den offensichtlichen Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hat der OB viel von seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Die Präambel des Durchführungsvertrags sagt eindeutig, dass nichts von den Vorschlägen in den Bezirken durch die BUGA finanziert, begleitet oder unterstützt wird. Das muss Wuppertal alleine zusätzlich zu den ca. 80 Mio. € Wuppertaler Eigenmittel schultern.

Vielleicht hat Wuppertal das gleiche Glück wie Rostock, dass nach der nächsten Kommunalwahl 2025 die BUGA31 von einer neuen Stadtspitze kritisch durchleuchtet wird und dann der Stadtrat die BUGA als undurchführbar absagt.

 

14.)  aktueller Nachtrag vom 09.11.2022:

BUGA 2031 bedeutet: Statt Aufbruch für Wuppertals Stadtstruktur

zehn Jahre Langsamkeit

Das Versprechen eines für Wuppertal nur durch eine BUGA möglichen glanzvollen phänomenalen Aufbruchs war ein großer Treiber für die Beschlüsse für die 80 Mio. € teure BUGA 2031 (einschließlich Kosten für neu zu kaufende Grundstücke, die vielleicht auch teurer sein könnten).

Jetzt kann man in den beschlossenen Verträgen die wenig glanzvolle Wirklichkeit lesen: Von den 80 Mio. € bekommen die übrigen acht Stadtbezirke außer Vohwinkel und Elberfeld West keinen einzigen Cent. Und ob die investierten zig Mio. € einen Aufschwung wenigstens für Vohwinkel und Sonnborn bewirken, darf man sehr bezweifeln.

Das Problem ist folgendes: Die BUGA 2031 hat nun Priorität in den Ausgaben und in der Arbeit der Stadtverwaltung bis 2031. Das bedeutet, dass alle anderen Aufgaben und Ausgaben in den anderen Stadtbezirken sich dahinter einreihen müssen. Schon heute sind die Ämter für Planungen und Bauten völlig überfordert. Erst nach den Beschlüssen zur BUGA wurde öffentlich durch ein Gutachten bekannt, dass im Bereich Bauen 100 Millionen zusätzlich erforderlich sind und deshalb eine Reihe von z.B. Schulrenovierungen und Neubauten immer weiter bis nach 2026 verschoben werden muss. Nun kommt noch die Priorität der Ausgaben für die BUGA hinzu. Egal, was das für Schüler und Lehrer bedeutet, die BUGA hat Vorrang.

BUGA - Gebäude, Straßenzufahrten zum Hauptareal Tesche und zur Hängeseilbrücke, Gleisüberquerungen in Vohwinkel ... fast unendlich viele Planungs- und Bauarbeiten warten auf die Mitarbeiter in den Planungs- und Bauabteilungen. Wuppertal wird teilweise für die BUGA neue Kräfte einstellen. Rostocks BUGA-Pläne für 2025 sind u.a. daran gescheitert, dass auf dem freien Markt viel zu wenig Kräfte zu finden waren. Ob Wuppertal da mehr Erfolg hat? Unbesetzbare offene Stellen gibt es schon lange. Vielleicht kann man einige Aufgaben an teure privatwirtschaftliche Planungsbüros auslagern. Die BUGA - Aufgaben müssen erledigt werden oder man wird die BUGA irgendwann absagen. Die übrigen acht Stadtbezirke werden sich gedulden müssen. Der BUGA "Aufbruch" in Vohwinkel und Sonnborn bedeutet ein Stoppsignal für die Fortentwicklung der übrigen Stadt.

Ist das wirklich der vom Oberbürgermeister immer versprochene Aufbruch? Alleine in Sonnborn und Vohwinkel? Und was haben die Vohwinkler wirklich von dem BUGA-Park im abgelegenen Tescher Loch? Oder von den neuen Brücken über die Bahngleise? Sollen diese einen glorreichen Aufbruch darstellen? Sind da die achtzig Mio. € Eigenbeitrag wirklich gut investiert als Aufbruch für Wuppertal?

Und wenn die Hängeseilbrücke wirklich statisch sicher verankerbar und juristisch genehmigungsfähig sein sollte, lohnt sich ein solches für Besucher sehr schlecht zu erreichendes touristisches Highlight? Für 12 Mio. € könnte Wuppertal eine solche Brücke auch alleine ohne BUGA bauen, vielleicht an eine touristisch passenderen Stelle, und die Zuschüsse dafür bekommen.

Erstaunlich und erschreckend ist es, dass die großen Parteien und die Wuppertaler Presse die BUGA-Pläne nicht kritisch begleiten, sondern alle Kritikpunkte konsequent ignorieren und damit den unrealistischen Träumen eines Aufbruches für ganz Wuppertal durch die BUGA Vorschub leisten. Die Presse verzichtete damit in diesem für Wuppertal teuren BUGA-Prozess konsequent auf ihre Wächterfunktion und leistete damit für die Stadtgesellschaft keine guten Dienste. Nur wenn die Öffentlichkeit die Argumente beider Seiten kennt, kann sie diese diskutieren und den Stadtratsmitgliedern Hinweise und Bitten für die Haltung der Parteien geben. Ohne Diskussion werden Millionen € in die BUGA-Planungen investiert, bevor ein realistisches Abwägen von Vor- und Nachteilen einer BUGA zum Zerstören unrealistischer Aufbruchsträume führt. Je später das Erwachen desto teurer die fehlinvestierten Planungen.

Die Konsequenzen der BUGA dürften vielen Wuppertalern noch nicht klar sein: Der Vorrang der eintrittspflichtigen Bereiche der BUGA bei städtischen Ausgaben in den nächsten neun Jahren bedeutet, dass viele der Planungen und Bauvorhaben in den übrigen acht Stadtbezirken Wuppertals zurückstehen müssen. Der Aufbruch für die BUGA heißt Planungsabbruch für viele Projekte in der übrigen Stadt! Langsamkeit statt Aufbruch.

Oder anders ausgedrückt: Die BUGA ist der Stadtspitze wichtiger als Schulen, Lehrer, Kinder, Vereine oder die Tafel.

 

15.) Aktueller Nachtrag vom 16.09.2023

BUGA und BAYER: Die Störfallproblematik

 

15.1.) Unfallgefahren aus dem Bayer-Werk

Auf eine große Gefahr für die Besucher der Hängeseilbrücke weist eine Anfrage der Linken im Stadtrat Wuppertal im Mai 2023 hin: Ist diese Brücke überhaupt genehmigungsfähig nach der EU Richtline "Seveso III"? In dieser werden Regeln aufgestellt, u.a. wenn in der Nähe von Werken mit Gefahrenstufen neue Verkehrswege gebaut werden sollen, die im Falle eines Unfalls die Folgen verschlimmern könnten. (Art.13, (1) C) Amtsblatt EU 24.07.2012 L 197/11). Eine frühzeitige öffentliche Bürgerbeteiligung wäre vorgeschrieben. (Art.15 (1) C).

 

Wer sich die möglichen und wahrscheinlichen Folgen eines Chemie-Unfalls im Bayer-Werk Elberfeld vorstellt, wird den Brückenplänen mit höchster Skepsis begegnen: Normalerweise steigt eine dunkle vielleicht hochgiftige Wolke mit Rauchgasen über einer Unfallstelle in den Himmel. Bei den in Wuppertal meist vorherrschenden Winden aus Westen Richtung Osten würde binnen Sekunden bzw. Minuten diese Wolken die Hängeseilbrücke erreichen und in weiten Teilen umhüllen, ohne dass die Besucher die Brücke rechtzeitig verlassen könnten. Den gesundheitsgefährdenden Rauchgasen könnten die Besucher nicht entkommen.

 

Die BAYER-Anschlußstelle für die Ent- und Beladung der Chemiewaggons liegt nur knapp 600 m von der geplanten Brücke entfernt.

 

Ähnlich schlimm könnte auch ein Explosion im Werk sein, bei der in der Vergangenheit mehrmals Schreiben in der Werksumgebung zersplittert wurden. Besucher auf der Brücke wären ohne Schutz den Druckwellen ausgeliefert. Mit welchen Folgen?

 

Bis die 1000 gleichzeitig zugelassenen Besucher die Brücke mit Eingangs- und Ausgangsdrehkreuzen verlassen haben, vergeht sehr viel Zeit. Was passiert auf der 180 cm breiten Brücke, wenn Menschen stolpern oder ohnmächtig werden und in Panik überrannt werden?  Ein Horrorszenarium!

 

Dass selbst bei den hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen der Firma Bayer schlimmste Unfälle passieren können, zeigt der Unfall am 27.07.2021 im Bayer-Entsorgungsbetrieb in Leverkusen. Eine solche Wolke wie damals dürften auf der Hängeseilbrücke viele nicht überleben. 

 

15.2.) Rechtsgutachten zur Brücke

(ausführlicher Artikel siehe A.16.21)

Das Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker sieht nahezu keine Chance für diese Brücke als Verkehrsweg, da es für einen Eintrittspreis für eine Brücke als öffentlicher Verkehrsweg in NRW keine gesetzliche Grundlage gibt.  Bayern kennt dagegen Mautstraßen. Als "Freizeitgebiet" könnte das Brückebauwerk evtl. in einer Bauleitplanung eine Chance auf eine Genehmigung haben.

 

15.3.) Bundesimmissionsschutzgesetz: Schutzbedürftige Nutzung

Störfall lt. BImSchG § 50 S.1 und § 3 Abs 5 c und d: "Schutzbedürftige Nutzung"

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss bei der Nähe von u.a.  Wohngebieten, wichtigen Straßen, Freizeitgebieten als "Gebieten mit schutzwürdiger Nutzung" eine aufwändige und auf den einzelnen Fall bezogene aktuelle Störfallprüfung stattfinden, bevor ein Bau genehmigt werden könne.  

Auch wenn die Stadt als Antwort (VO 0749/23/1-A  vom 09.08.2023) auf die obige Anfrage der Linken in einer komplizierten Berechnung herausgefunden haben will, dass diese Brücke aufgrund der geringen Fußgängerfrequenz nicht zu den "wichtigen" Verkehrswegen gehören würde und deshalb keine "schutzbedürftige Nutzung" nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz § 50 und § 3 Abs 5 c und d vorliegen würde, so übersieht diese Ratsvorlage erstaunlicherweise, dass es sich bei der geplanten Brücke schon laut Rechtsgutachten um eine "Freizeiteinrichtung" handelt, die per se lt.  BImSchG § 50 und § 3 Abs. 5 c und d "schutzbedürftig" ist.

 

Die Stadt unterschlägt völlig, dass auf Verkehrswegen die Nutzer normalerweise durch ihre Autos ("Fenster und Türen schliessen!") geschützt werden, während die 1000 Besucher auf der Brücke schutzlos allen Einflüssen ausgesetzt sind.

 

In der mündlichen Erläuterung im Stadtrat am 05.09.2023 (siehe Rats TV dieser Sitzung) hat der Beigeordnete Minas die aktuelle Einschätzung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Brücke ein "Verkehrsweg" sei, da sie anders als Freizeiteinrichtungen nicht zum Verweilen gedacht sei, sondern zum Gelangen von Punkt A nach Punkt B.

 

Das klang bislang gänzlich anders, wenn die Besucher von der Brücke aus mit einem ganz besonderen Blickwinkel die Industrieanlagen und die Stadt Wuppertal bestaunen und nicht nur schnell die Brücke überqueren sollten. 

 

Im Übrigen scheint die Fläche auf der Kaiserhöhe nicht mehr in den BUGA-Planung enthalten zu sein, so dass die Hängeseilbrücke nicht einmal mehr zum Verbinden aller BUGA-Teile notwendig sein würde.

 

15.4.) BImSchG als Schutz der Firmen vor neuen Risiken

Das BImSchG hat nicht nur den Schutz der Bevölkerung in der Umgebung im Blick, sondern auch den Schutz der Firmen vor der Ansiedlung neuer Risiken in der Umgebung bestehender Anlagen. Durch die Brücke mit zeitweise 1000 Besuchern würde für die Firma BAYER ein erhebliches neues Risiko geschaffen werden, wenn im Werk ein Störfall entsteht. Das Risiko von  Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen für zig oder hunderte Verletzte und Tote wird die Firma BAYER sicher nicht auf sich nehmen, zumal sie nicht den kleinsten eigenen Vorteil durch diese Brücke haben würde. Im Gegenteil: Die Ausbaumöglichkeiten auf dem eigenen Betriebsgelände würden durch eine solche Brücke zusätzlich beschränkt werden. 

 

15.5.) Rechtsstreit um die Brückengenehmigung

Das Rechtsgutachten Redeker hat klar und deutlich festgestellt, dass BAYER ein Einspruchsrecht gegen den Bau der Brücke zusteht. Angesichts der für BAYER sinnlosen neuen Risiken durch die Brücke ist sicher davon auszugehen, dass BAYER diese Möglichkeit nutzt und Einspruch gegen die Brücke erheben wird. Das Rechtsgutachten Redeker rechnet bei einem solchen Schritt mit angesichts der neuen und ungeklärten Rechtsfragen mit einem Weg durch zwei Instanzen mit jeweils zwei Jahren. Nach zwei Jahren Planungszeit (2024 bis 2025) würde der Rechtsstreit von 2026 bis 2029 dauern, so dass ein Bau der Brücke mit dreijähriger Bauzeit nicht vor der BUGA 2031 fertiggestellt werden könnte. 

 

Dass von der Stadt Wuppertal beauftragte (auch teuere) Gutachter so gut wie keine Chance gegen die BAYER-Gutachter haben dürften, kann man mit guten Recht vermuten. Dazu kann man sich allzu leicht die Folgen eines Störfalls vorstellen.

 

Warum die Verwaltung durch die Einstufung der Brücke als "unwichtige" Verkehrsverbindung meint, trotz der BAYER-Einspruchsrechte eine ausführliche Störfallprüfung vermeiden zu können, bleibt mir ein Rätsel. 

 

15.6.) Existenzgefahr für das BAYER-Gelände Elberfeld

Der Stadtrat Wuppertal sollte sich bewusst sein, dass bei einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Brücke die weltweit tätigen Finanzkonzerne wie blackrock als einflussreiche (Teil-)Eigentümer des BAYER-Konzerns ohne Rücksicht auf Wuppertal als den Geburtsort von BAYER leicht entscheiden könnten, die Elberfelder Produktionsschritte (u.a. Weg von der Einzelanfertigung zur Großserienherstellung von Medikamenten) von der Wupper nach Kansas in die USA zu verlegen.

Das Beharren auf der  "grünen" BUGA könnte sich so als fataler Schritt in eine Deindustrialisierung Wuppertals erweisen: 160 Jahre nach dem Beginn von BAYER in Heckinghausen.

 

 

 

 

Autor: Manfred Alberti, An der Piep 8 c, 42327 Wuppertal, manfredalberti@hotmail.com - www.manfredalberti.de

 

 

 

 

 

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