BUGA-Alptraum: Wir bestellen - unsere Kinder bezahlen
Was würden Sie von Eltern halten, die eine teure Weltreise buchen und die Kosten ihren armen Kindern als Schulden hinterlassen? "Völlig undenkbar! Solche verantwortungslosen Eltern gibt es nicht!"
Nur Oberbürgermeister, Stadträte und Verwaltung in Wuppertal handeln wie solche Eltern. Sie bestellen die Bundesgartenschau für 70 Mio. €, wollen alle Rechnungen auf Kredit durch die BUGA-Durchführungsgesellschaft bezahlen lassen und erst nach Auflösung dieser Gesellschaft 2032 nach der BUGA kommen deren Schulden von vermutlich mindestens 70 Mio. € in die Bilanz der Stadt: Die heutige Stadtspitze bestellt, man will sich 2031 an den Gästen und an dem Blumenfest erfreuen und lässt dann die nächste Generation für die Kosten aufkommen.
Große und dauerhaft sinnvolle Verbesserungen der Stadtstruktur, wie in anderen BUGA-Städten, sind in den BUGA-Planungen nicht enthalten, allenfalls Kleinigkeiten wie der BUGA-Park im Tescher Loch. Die BUGA ist wie eine Weltreise, von der man nachher nur die Erinnerungen hat - und die Schulden.
Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde kann, so hat man mir geschrieben, auch bei einer solchen Verschiebung der Finanzierung in die Zukunft nicht eingreifen, selbst wenn der Stadtdirektor Dr. Slawig als Finanzverantwortlicher ausdrücklich warnt. Der Stadtrat muss die Verantwortung selbst tragen.
Gibt es denn in den vier großen Parteien im Stadtrat keine Stadträte, die sich lautstark weigern, eine solche Verschiebung der Schulden auf die nächste Generation mitzumachen? Eigentlich war in der Machbarkeitsstudie geplant, bis zur BUGA jährlich ein Zehntel der Kosten, also jährlich 7 Mio. €, anzusparen. Aber davon ist keine Rede mehr. Ein bis zwei Mio. € scheinen in den nächsten Jahren jeweils für die BUGA vorgesehen zu sein, so dass der große Batzen vorerst für die Öffentlichkeit unsichtbar ist und erst 2032 nach der BUGA als Schuldenberg anfällt.
81,7 Prozent der Bevölkerung haben bei dem Bürgerentscheid nicht für die BUGA gestimmt. Hat diese übergroße Mehrheit denn keine Vertretung im Stadtrat, die ihre Interessen wahrnimmt? Die allermeisten Wuppertaler haben angesichts der explodierenden Energiepreise und ihrer prekären Lebenssituationen ganz andere Sorgen als eine BUGA. Die sollte der Stadtrat ernst nehmen und auf die BUGA verzichten.