Bundestagsfraktionen Schreiben vom 29.10.2019

An die Fraktionen im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Nov. 2019 werden im Rahmen eines „Tages für die Demokratie“ Informationen über ein politisches Modell „Bürgerrat Demokratie“ an Bundestagspräsident Dr. Schäuble und an Vertreter aller Fraktionen im Bundestag übergeben mit der Bitte, dieses Modell gesetzlich umzusetzen.

Da wir in Wuppertal auf lokaler Ebene bei der Frage eines Seilbahnbaus mit einem solchen „Bürgergutachten“ die Nachteile und Probleme dieses Politikansatzes und seiner Umsetzung in der praktischen Politik intensiv kennengelernt haben, möchte ich Sie gerne vor der Diskussion darüber informieren.

Dieses Politikmodell „Bürgerrat Demokratie“ basiert darauf, dass bei Projekten einige Gruppen ausgeloster Bürger nach mehrtägiger intensiver Information und Schulung zu Ergebnissen kommen, die als qualifizierte Bürgermeinung Vorgaben für politische Entscheidungen bieten sollen. Ziel sei es, auf diesem Weg eine „objektive“ Interessenvertretung aller Bürger zu generieren, auch der sonst Stillen, statt dass Betroffene und andere Meinungsbürger lautstark ihre Interessen vertreten und durchsetzen können.

Diesem vorgeschlagenen Modell für zukünftige Demokratie muss man allerdings einige sehr wichtige Argumente entgegenhalten:

1.) Mit diesem Politikmodell der „Bürgerräte“ oder „Bürgergutachten“ werden gerade die informierten, engagierten und sachkundigen Bürger und die von einem Projekt Betroffenen selbst von einer Teilnahme faktisch ausgeschlossen. Ihre kritische Stellungnahme hat wegen des „Bürgergutachtens“ keine Bedeutung mehr. Damit werden gerade die kritischen Kräfte, die ein sachkundiges Gegengewicht gegen die Interessen von Politik, Verwaltung und Projektinvestoren bilden und deren Kritik Projekte entscheidend verbessern könnte, deutlich geschwächt: Sie sind in dem Entscheidungsprozess nicht mehr involviert. Bürgerbeteiligung ohne Kritiker: Es ist unvorstellbar, dass so zukünftige Demokratie aussehen kann. Gerade die ehrliche Auseinandersetzung mit Kritikern ist eine fundamentale Grundlage für gute zukunftsfähige Entscheidungen.

2.) Können einige politisch bislang unbedarfte Bürger nach vier Tagen Informationsflutung Lösungen finden für Probleme, auf deren Lösung sich Betroffene, Sachverständige, Politiker und Wissenschaftler nicht einigen konnten? Können sie wirklich in der Lage sein, in komplexen Angelegenheiten kompetente Entscheidungen stellvertretend für die Allgemeinheit zu treffen? Diese Bürger können (und sollen) allenfalls das, was ihnen bei der Information als wichtig dargestellt worden ist, als die beste Lösung für die Bürgerschaft widerspiegeln. Damit würden indirekt die Interessen der bezahlenden Auftraggeber als vermeintlich wohl abgewogene Bürgermeinung durchgesetzt werden.

3.) Es grenzt m. E. schon an fahrlässige Naivität, darauf zu vertrauen, dass die diesen Prozess ausführenden Firmen als Beauftragte des bezahlenden Projektträgers in der Lage seien, die Argumente der Projektgegner authentisch mit der ihnen zukommenden Stärke in den Diskussionsprozess einzubringen. Dazu wäre es unumgänglich notwendig, dass die Projektgegner von Anfang an in den Informationsprozess für die Teilnehmer einbezogen sind. Eine solche grundlegend faire Informationspolitik von beiden Seiten ist aber nicht vorgesehen. Die Verschiedenheit der Experten soll ausreichend für ausgewogene Informationen sein.

4.) Bürger ohne Sachkunde sind Referenten gegenüber hilflos unterlegen. Für faire Informationsbeurteilung müssten im ganzen Prozess den Bürgern jederzeit (!) sachkundige Experten beider (!) Seiten zur Verfügung stehen, die alle Informationen kritisch beurteilen könnten. Das ist nicht vorgesehen und nicht geschehen.

5.) Wenn an einem Diskussionsprozess mit Gewinnern und Verlieren nur neutrale Unbeteiligte teilnehmen, fehlen die lautstarken und engagierten Sprecher auf beiden Seiten. Ein Prozess oberflächlicher Einigkeit ist so vorprogrammiert. Die verbessernde Kraft kritischer Äußerungen geht zum Nachteil des ganzen Projektes verloren. Als Gewinner aus diesem Bürgerbeteiligungsprojekt kann (und soll vermutlich) nur der Projektträger hervorgehen, da er die Weichen stellt, das ihm genehme Projektbüro aussucht und das Ganze bezahlt. Ein faires und objektives Verfahren müsste anders aussehen.

6.) Diese fragwürdigen Seiten dieses Politikmodells entspringen nicht nur theoretischen Überlegungen. Die Wuppertaler Bürger haben sie bei dem „Bürgergutachten“ zum Bau einer Seilbahn erlebt. Die vier Tage lang informierten ausgelosten 40 Bürger sprachen sich 2016 mehrheitlich für die Weiterverfolgung der Seilbahnplanungen aus. Durch das positive Votum des Bürgergutachtens ermutigt, haben die Seilbahnbefürworter in Politik, Stadt und Stadtwerke das gesetzlich vorgeschriebene Recht auf frühzeitige Bürgerbeteiligung der Betroffenen unter der Seilbahntrasse (VwVfG § 25 Abs. 3) genauso ignoriert wie die vielen ablehnenden Stimmen in Leserbriefen. Darüber hinaus haben sie zu keinerlei öffentlicher Diskussionsveranstaltung zur Seilbahn eingeladen. Das böse Erwachen kam 2019: Eine schriftliche Bürgerbefragung parallel zur Europawahl ergab fast eine Zweitdrittel - Mehrheit der Wuppertaler für die Ablehnung aller Seilbahnpläne.

Selbst wenn von politischer Seite momentan Möglichkeiten gesucht werden, wie bei Projekten Bürgereinsprüche etc. minimiert werden können, können der faktische Ausschluss der betroffenen und sachkundigen Bürger aus dem Entscheidungsprozess und das Aushebeln von Bürgerrechten keine demokratische Lösung sein. Eine Intensivierung und Optimierung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsste dagegen in einer funktionierenden Demokratie der Weg sein, der auch spätere Einsprüche durch Betroffene minimieren könnte.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in Ihren Beratungen in der Fraktion diese kritischen Aspekte dieses Verfahrens mit berücksichtigen könnten. Gesetzliche Initiativen zur Veränderung der Demokratie dürfen nicht zur Ausschaltung von sachlichen Gegenmeinungen führen.

Demokratie muss den fairen Einbezug aller Betroffenen und interessierten sachkundigen Bürger gestalten. Ein Ausschluss dieser Bürger durch stellvertretende ausgeloste Bürgerräte wäre ein antidemokratischer und juristisch problematischer Fehler.

Mit besten Grüßen Manfred Alberti