Kommentar für WTOTAL 15.02.2022

Endspurt des Bürgerbegehrens

Das hatten sich die Fraktionen des Stadtrates anders erträumt: Wie schön wäre es doch für sie, wenn das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "buga-so-nicht" gegen die Bundesgartenschau 2031 scheitern würde. Dann müsste man nicht die ganze Wuppertaler Bevölkerung fragen und entscheiden lassen, ob sie die Bundesgartenschau 2031 wirklich nach Wuppertal einladen möchte. Schließlich müssten alle Bürger 70 Mio. € dafür bezahlen, dass vielleicht zwei Mio. Gäste und Einheimische diese Gartenschau besuchen. Und da man noch nicht einmal weiß, was man für diese 70 Mio. und den erwarteten Zuschuss des Landes von 35 Mio. wirklich bekommt außer einem kleinen Park im Loch unterhalb der Tesche zwischen hohen Bahndämmen und außer einer wackeligen Fußgängerbrücke hoch über dem Tal, kann man bei einer Entscheidung kaum sicher sein, dass die meisten Bürger ihr Geld für diese Buga ausgeben wollen. Nein, noch ist von einer Vorfreude auf eine Buga weit und breit nichts zu sehen.

Die Unterschriftensammler der Bürgerinitiatie haben im Gegenteil erlebt, dass viele Bürger überhaupt noch nichts ahnen von solchen Plänen. Erst recht haben sie sich noch keine umfassende Meinung bilden können. Das ist aber auch für alle anderen interessierten Bürger sehr schwer, denn über die Nachteile und Risiken dieser Buga hat die Presse weitgehend geschwiegen. Seitenweise gab es Lobreden und Träume in den Zeitungen über die riesigen Vorteile, die eine Buga nach Wuppertal bringen würde. Aber es gab außer in Leserbriefen keine Gedanken darüber, dass vielleicht die Verkehrsinfrastruktur im Westen für täglich zehn bis vierzigtausend Besucher nicht ausreichen würde und deshalb viele Besucher aus Wuppertal mit Ärger und Enttäuschung abreisen würden. Oder dass der geplante Park zwischen den Bahndämmen an der Tesche nach der Buga ziemlich unattraktiv sein Dasein im Verborgenen fristen würde, oder dass es viele Risiken gibt, wie lange die Brücke wirklich bestehen würde, wenn sie denn aus Sicherheitsüberlegungen und statischen Gründen überhaupt gebaut werden könnte. Auch wurde nie für die Öffentlichkeit diskutiert und abgewogen, was man mit 105 Mio. € an konkreten Verbesserungen der Stadtstruktur wirklich machen könnte, statt nur darauf zu hoffen, dass viele der Besucher Wuppertal lieb gewönnen und möglichst oft wiederkommen würden.

Normalerweise weiß man vorher genau, was man für 100 Mio. € bekommt, und dann gibt man den Auftrag heraus. Bei einer Buga lebt man von Träumen, wobei man viele zusätzliche Projekte noch aus anderen Kassen finanzieren muss.

Aber solche Diskussionen wollte der Stadtrat nicht führen. Lieber lässt der Stadtrat eine unwissende Bevölkerung beschliessen nach dem Motto, dass er schon wüsste, was richtig für Wuppertal sei.

Doch da hatte der Stadtrat die Rechnung ohne die Bürger gemacht: Die brüske Ablehnung der von der Bürgerinitiative beantragten Verlängerung der Unterschriftensammlung um sechs Woche kam in der Bevölkerung wohl nicht so gut an. Die Bürgerinitiative konnte in wenigen Tagen einen großen Teil der noch fehlenden Stimmen sammeln. Bis kommenden Freitag, dem 18. Februar, können noch die von der Website "buga-so-nicht.de" ausgedruckten Unterschriftenzettel an den dort angegebenen Sammelstellen abgegegeben werden, damit am Montag der Stadt die nötigen 10 630 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheides übergeben werden.

Dann wird es spannend. Dann reichen nicht mehr Träume oder Bekenntnisse zur Bundesgartenschau, denn dann müssen Vor- und Nachteile öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Dann muss es andere Veranstaltungen geben als die online-Veranstaltung der SPD am 07. Februar, bei der alleine ich als Kritiker fünf Befürwortern gegenüber saß. Und auf der Einladung hatte die SPD schon ihre unverbrüchliche Befürwortung der Buga bekräftigt. Doch das wird nicht reichen, wenn alle Bürger zur Briefwahl aufgefordert werden, ihre schriftliche Stimme für oder gegen eine Buga abzugeben.

Um zu überzeugen, müssen sich Stadtspitze, Parteien und Förderverein intensiv mit den Risiklen einer Buga in zehn Jahren auseinandersetzen und den Bürgern klar sagen, was sie für die 105 Mio. Kosten der Buga an Fortschritten der Stadtstruktur erwarten können. Denn alleine 70 Mio. € müssen im Wuppertaler Stadtetat eingespart werden, so dass man auf manches andere verzichten muss. Denn Geld kann man nur einmal ausgeben, gerade wenn die Welt Wuppertals voller Schulden ist. Und dann können die Brüger überlegen und sich entscheiden: Das ist Demokratie. 100 Mio. € sind viel zu viel Geld, als dass man alleine dem Stadtrat diese Entscheidung zubilligt.

Deshalb wäre es wichtig, dass in den verbleibenden Tagen bis zum Freitag noch viele Unterschriftenlisten bei den auf der webseite der Bürgerinitiative "buga-so-nicht" genannten Sammelstellen abgegeben werden. Das wäre ein deutliches Zeichen der Bürger, dass wichtige Fragen in die Hand der informierten Bürger gehören. Bürgerbeteiligung muss vor einer Entscheidung in einer tiefgehenden Diskussion stattfinden und kann nicht nur nach der Entscheidung dazu beitragen dürfen, dass noch gute Ideen gesammelt werden. Sonst ist das keine Bürgerbeteiligung sondern Bürgerausschluss.