Aktuelle Situation BUGA und Seilbahn

Geifern, ohne überzeugende Argumente zu nennen, stärkt die eigene Blase, aber überzeugt niemand Unentschiedenes oder gar Kritiker.

 

Welches Gefühl des An-den-Rand-gedrängt-Seins muss ein Chefredakteur haben, um einen solchen geifernden Artikel zu schreiben und zu veröffentlichen. Seit langem veröffentlicht die WR keinen Leserbrief von mir. Ob sie meinen gestrigen Brief abdruckt, bin ich einmal gespannt. (siehe www.manfredalberti.de Kap. 0.0.19.)

 

Der Hintergrund: Ich habe mich seit langem geärgert darüber, dass niemand der BUGA-Befürworter bereit war zu irgendeiner Diskussion: Der Bürgermeister von Vohwinkel hatte mich auf meine mündliche Bitte um eine öffentliche Diskussion nur ausgelacht: "Machen Sie das doch selber!"  Frau Brambora-Schulz hatte mich um Termine für ein Gespräch gebeten, nach der Zusendung von zig Terminen im November 2024 hat sie sich nicht mehr gemeldet. Ähnlich verlief der Kontakt mit Herrn Schirmer von der FDP.

In Konsequenz dieser Erfahrungen habe ich dann halt offiziell nach § 24 GO NRW in der BV Vohwinkel und danach im Stadtrat (wohl delegiert an den BUGA Beirat, aber:  ein "Fanclub" als Entscheider?) den Antrag auf Einladung der Stadt an die Bürger zu Diskussionen über die BUGA gestellt. Wie ich es fast erwartet hatte: beide Gremien haben fast einstimmig abgelehnt. 

Aber dann muss wohl irgendjemandem aufgegangen sein, in welche (von mir nicht gewollte) Falle die Stadt beinahe getappt wäre: Eine BUGA ohne Diskussion mit der Bevölkerung (also quasi gegen die Bürger) durchzuziehen, käme weder bei der BUGA-Gesellschaft in Bonn noch in der lokalen und überörtlichen Öffentlichkeit gut an.

Vermutlich deshalb hat man Herrn Trapp die Information zur Veröffentlichung gegeben, dass am 04. und 17.Juni und am 03. Juli die Bevölkerung doch zu Diskussionen zur Brücke und zur Seilbahn eingeladen wird. 

Vielleicht hat auch die nicht so gute Erfahrung von Frau Brambora - Schulz im Bürgerverein Zoo dazu beigetragen zu verstehen, welche riesige Menge an Diskussionsbedarf es bei den Bürgern gibt: Der Versammlungsleiter musste die Bürger angesichts der Menge an Fragen und Kritik stoppen.

 

Eine wichtige Information hat dieser WR-Artikel dabei wohl ungewollt in die Öffentlichkeit getragen: Dass es Kritiker gibt, die die BUGA mit "BUGA-Untergangsszenarien" für unmöglich halten. Ich hatte das vor dem Beirat in meiner fünfminütigen Rede (siehe www.manfredalberti.de Kap 0.0.19.) wieder einmal betont. Jetzt kann sich die ganze Öffentlichkeit darüber Gedanken machen, welche Gründe wohl Kritiker für ihren Pessimismus haben.

 

Aber die Entwicklungen der letzten Tage waren auch in anderer Hinsicht sehr interessant und aufschlussreich. z.B.: Die Bewohner des Zooviertels warten seit langem auf nähere Informationen über die geplante Seilbahn durch den Zoo. Am 24. Nov. 2024, also vor genau vier Monaten, hat die Verwaltung ihre ersten Überlegungen abgeschlossen und eine Drucksache zur Vorlage für den entscheidungsbefugten Ausschuss für Stadtentwicklung  beschlossen. Drei Monate lang hat man diese Vorlage so geheim gehalten, dass bis vergangenen Dienstag (25.03.2025) nicht einmal der Bürgerverein Varresbeck - Sonnborn - Zoo davon Kenntnis hatte. Vermutlich sollte diese brisante Vorlage als erste Planungsstufe ohne die Gefahr verabschiedet werden, eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit zu entfachen. Das ging glücklicherweise gründlich schief. In der Jahreshauptversammlung des Bürgervereins am vergangenen Mittwoch (26.03.2025) schlugen die Wogen hoch. Das 30m hohe stadtbildprägende Parkhaus auf dem Zoo-Parkplatz mit der Seilbahnstation auf der Dachetage rief dann doch scharfe Kritik hervor, ebenso wie die fünf Seilbahnstützen, die die Baumwipfel im denkmalgeschützten Zoo um ca. 15 m überragen sollen. Und die höher als das ganze Zooviertel platzierte Station dürfte die lautstarken Seilbahngeräusche wie mit einer Flüstertüte über das Viertel bis zur Siedlung Am Todtenberg verteilen. 

Glücklicherweise gelang der Versuch nicht, die Bevölkerung mit der Geheimhaltung der Planung zu überrumpeln.

 

Diese Entwicklung sehe ich auch als einen herben Rückschlag für die vom momentanen Noch-OB vertretene Auffassung an, mit dem Stadtratsbeschluss von vor vier Jahren und mit dem Bürgerentscheid 2022 (18,3 % pro BUGA, 17,9 % dagegen und zwei Drittel haben sich aus Desinteresse nicht beteiligt) hätte er offiziell freie Fahrt für die Durchsetzung der BUGA, ohne Rücksicht auf kritische Aspekte und Fragen nehmen zu müssen. 

Hier hat der Stadtentwicklungsausschuss am 27.03.2025 ihm und auch evtl. ähnlich denkenden Nachfolger(inne)n deutliche demokratisch wichtige Grenzen aufgezeigt. Demokratie ist nicht eine nach gewonnenen Wahlen folgende Autokratie ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Der entscheidende Stadtentwicklungsausschuss hat seine Zustimmung vorerst verweigert und das Thema auf die nächste Sitzung in drei Monaten Ende Juni vertagt. Mutig, aber sehr im Sinne einer demokratischen Stadtregierung, die die Sorgen und Nöte der Bewohner ernst nimmt. 

 

Im Juni 2025 wird endlich die betroffene und nicht betroffene Bevölkerung zur Diskussion eingeladen. Mi. 04. Juni;  Di. 17. Juni; Do. 03.Juli . Man muss nur aufpassen, dass diese Diskussionen nicht von vorneherein geplant werden wie die damaligen Werbeveranstaltungen 2022 für die BUGA: Der OB redet und es ist nur jeweils eine Frage mit einer Nachfrage erlaubt. Das ist von einer kritischen weiterführenden Diskussion meilenweit entfernt. 

 

Spannend wird die Vorbereitungsphase für die OB- und die Kommunalwahlen. Wird es eine Auseinandersetzung über die BUGA geben oder werden Kandidaten und Kandidatinnen den strikten pro-BUGA Kurs des jetzigen OBs beibehalten? Wird die sehr buga-kritisch eingestellte AfD einen OB-Kandidaten aufstellen?

 

Die Argumente gegen die BUGA werden durch eine neue Entwicklung in den nächsten Jahren rapide zunehmen: Das billionenschwere Investitionsprogramm des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur erfordert eine solche Menge an Planern, Baufirmen und Bauhandwerkern, die niemals in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Baufirmen werden den Kommunen durch das Angebot sehr hoher Einkommen viele  verfügbare Fachleute abwerben. Schon 2022 hat Rostock u.a. durch den eklatanten Fachkräftemangel seine BUGA-Träume für 2025 aufgeben müssen. Aus welchen Gründen sollte das in Wuppertal anders gehen? Vor allem: Vieles in unserer Stadt ist hundertmal wichtiger als Bauten und Planungen für die BUGA31.

 

 Aber auch scheint (nach meinen spärlichen Informationen) noch eine andere Entwicklung gegen Wuppertal zu sprechen: Früher haben sich Seilbahnfirmen beworben, um BUGA-Seilbahnen bauen und betreiben zu können. Heute scheint für Wuppertal das Finden einer interessierten Firma sehr schwierig zu sein.