BUGA: Vier - minus - minus

(Kommentar in wtotal am 27.03.2023 zur Gemeinnützigkeitsentscheidung des Finanzamtes)

Jeder kennt die Bemerkungen, mit denen Schüler, die das Klassenziel eigentlich verfehlt haben, doch noch in die nächste Klasse versetzt werden: Nach langen Beratungen, eine allerletzte Chance, deutliche Steigerung in bestimmten Fächern... und verstärkte Beobachtung wacht darüber, ob der Schüler sich auch wirklich erfolgreich anstrengt.

Wie dieses Zubilligen einer letzten Chance klingen die Töne, mit denen anscheinend das Finanzamt dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat, den Parteien und dem Förderverein in das Gewissen redet, jetzt nun endlich die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bundesgartenschau 2031 wirklich als gemeinnützig förderungswürdig wird. Dazu müsste die BUGA in den Bereichen Denkmalpflege, Umweltschutz und Naturschutz deutliche Verbesserungen für die Stadtstruktur Wuppertals bringen. Und das Finanzamt kündigt an, zukünftig die Entwicklung in Wuppertal sehr kritisch zu beobachten und droht ausdrücklich auch die mögliche Rücknahme der Gemeinnützigkeitszusage an. Dann wären aber auf alle Einnahmen der BUGA 19 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten statt der 7 Prozent bei Gemeinnützigkeit. Ob dann andere Zuschüsse und Spenden möglich wären, ist sehr fraglich. Ein viele Millionen Euro schweres finanzielles Desaster droht damit jederzeit bis zur endgültigen Abrechnung 2032 nach der BUGA.

Das sind deutliche Warnungen als Aufruf zum Wachwerden: Auch wenn nur der WZ - Bericht vom 23. März 2023 über die Reaktionen des Finanzamtes öffentlich ist, kann man doch zwischen den Zeilen spüren, wie wenig die Begeisterung des Oberbürgermeisters über die BUGA beim Finanzamt verfangen hat. Die Skepsis gegenüber der Verwirklichung der Gemeinnützigkeit klingt unüberhörbar durch.

Das Finanzamt hat anscheinend etwas getan, was Oberbürgermeister, Parteien und Presse bisher peinlichst vermieden haben: Eine Auseinandersetzung zu führen mit den Gegenargumenten und kritischen Fragen zur Bundesgartenschau. Begeisternde Lobreden alleine bilden noch keine solide Grundlage für eine BUGA, und von der Begeisterung der Stadtspitze scheint in die Bevölkerung wenig übergeschwappt zu sein.

Auf seiner website hat der Autor dieses Artikels eine Vielzahl von Gegenargumenten und Kritiken an der BUGA gesammelt. Dass darüber öffentlich vor den Entscheidungen über die BUGA diskutiert wurde, hat er nicht erreicht. Aber seitdem nun übergeordnete Instanzen, wie Finanzamt, Bezirksregierung und Landesregierung sich mit der Wuppertaler BUGA beschäftigen, greifen seit November 2022 durchschnittlich jeden zweiten Tag Gremien oder Ausschüsse zwischen zehn und 75 Personen gleichzeitig auf diese kritische Sammlung zurück.

Auf ein großes Problem des Wuppertaler BUGA- Denkens könnte eine kleine Nebenbemerkung in einem WZ - Kommentar hinweisen: Da zählt der Redakteur die Erfüllung der „Kriterien für die Gemeinnützigkeit – wie Förderung des Denkmal-, Umwelt- und Naturschutzes“ zu den vielen „Detailfragen, die noch geklärt werden müssen.“ Aber sind das wirklich nur „Detailfragen“, wenn die Kernareale der BUGA fast nirgendwo Denkmal-, Umwelt- und Naturschutz fördern? Im Gegenteil: Der massive ökologische Eingriff in die Königshöhe, die möglichst Besuchermassen anziehende unökologische Brücke inmitten von Wohngebieten, die Aufbereitung des sicher sehr durch Öle etc. verschmutzten Lokschuppenareals zugunsten des Investors der Wohnbebauung, ein kleiner Park unten im Tescher Loch zwischen hohen Eisenbahndämmen..., wo ist da ein gemeinnütziger, förderungswürdiger Aufbruch in der Stadtstruktur zugunsten von Natur- und Umweltschutz oder Denkmalpflege? Hier geht es teilweise sogar um ökologische Sünden, die für die Stadtstruktur vor allem negative Auswirkungen haben.

Andere Bundesgartenschauen ordnen ganze Gebiete neu zu grünen Siedlungsoasen, wie das Militärgelände in Mannheim oder den zugeschütteten Hafen in Heilbronn. Aber Wuppertal? Wenn die vielen Halden der verlassenen Kalksteinbrüche im Westen Wuppertals abgeräumt und neu genutzt werden könnten für Wohnen im Grünen, dann wäre das eine deutliche Verbesserung der Stadtstruktur durch neue attraktive Wohngebiete. Aber das kann man vom Park im Tescher Loch oder den Wohnbauten entlang der ICE-Strecke wahrlich nicht sagen.

Bis 2032 nach Beendigung der BUGA schwebt nun das Damoklesschwert des finanziellen Desasters über der armen Stadt Wuppertal. Wenn die Gemeinnützigkeit des BUGA-Abenteuers vom Finanzamt so kritisch gesehen wird, müssten dann nicht alle Alarmglocken klingeln und die Stadtverantwortlichen ganz dringend sehr kritisch diskutieren, ob nicht das BUGA-Abenteuer so schnell wie möglich beendet werden sollte? Schließlich hat Wuppertal als eine der ärmsten Städte Deutschlands riesige Aufgaben in einer an vielen Stellen maroden Stadtstruktur und in der sozialen Verantwortung für die überdurchschnittlich vielen ärmeren Einwohner: Sozialwohnungsbau, Schulmittagessen, Nachmittagsbetreuung, Sozialarbeit, Flüchtlingsarbeit, besserer ÖPNV usw. usw..

Da kann man das 80-Mio.-€ -Abenteuer BUGA nicht guten Gewissens verantworten, zumal nirgendwo sichtbar ist, worin der Nutzen der BUGA für die Allgemeinheit in Wuppertal bestehen soll.

Manfred Alberti

manfredalberti@hotmail.com

www.manfredalberti.de