A.16.23. Schreiben an Stadtrat
Manfred Alberti, Pfr. i. R.
An der Piep 8 c
42327 Wuppertal
Tel. 02058 87889 - 0152 0421 8707
An den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Prof. Dr. Uwe Schneidewind
An die Vorsitzenden und Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat Wuppertal
An die Vorsitzenden und Mitglieder der Bezirksvertretungen Elberfeld West und Vohwinkel
An die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung
cc: An die Werksleitung des BAYER-Werkes Wuppertal - Elberfeld
cc: An den Vorstand der Bayer AG Leverkusen
betr.: Rechtsgutachten zur Hängeseilbrücke, Konsequenzen 19.08.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben vor kurzem das Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker zur Hängeseilbrücke für die BUGA 2031 bekommen.
Laut diesem Gutachten steht der Firma BAYER bei beiden möglichen Zulassungsverfahren das Recht zu, Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Hängebrücke unter störfallrechtlichen Gesichtspunkten
u.a. nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu erheben. ("§ 50 S. 1 BImSchG gilt sowohl im Planfeststellungs- als auch im Bebauungsplanverfahren." Gutachten S. 36)
Die erheblichen Risiken sind auch ohne ausgearbeitetes Störfallgutachten offensichtlich:
Bei einem Störfall auf dem Werksgelände vervielfältigen sich die Gefährdungen von Menschen massiv durch diese Brücke in wenigen hundert Metern Entfernung, die für einen Besuch von gleichzeitig bis zu
tausend Besuchern konzipiert ist. Diese allein dem Tourismus dienende Brücke genießt keinen Schutz durch eine öffentliche Verkehrsfunktion.
Bei einem Brand auf dem BAYER-Werksgelände könnte der aufsteigende Rauch bei den vorherrschenden Westwinden diese Brücke sehr schnell einhüllen. Hunderte Menschen könnten durch
die Rauchgase starken Gesundheitsgefährdungen bis hin zu Ohnmachtsanfällen mit tödlichen Folgen ausgesetzt sein. Eine rechtzeitige Räumung der keine zwei Meter breiten Brücke ist ausgeschlossen. Die
Panik der Besucher vor langsamen Drehkreuzen mag man sich nicht vorstellen.
Es dürfte selbstverständlich sein, dass kein leitender Mitarbeiter der Firma Bayer eine solche Gefahr mit zigmillionenteuren Risiken gegenüber Konzernleitung, Aktionären und Finanzinvestoren
verantworten wird. Die Firma Bayer wird sich mit den besten Verwaltungsjuristen gegen diese Brücke wehren, so dass die Stadt Wuppertal in einem Rechtsstreit keine Chance haben
würde.
Die Stadt Wuppertal wäre m. E. gut beraten, einen solchen Rechtsstreit erst gar nicht zu beginnen. Denn die bei einem Großkonzern heute sehr einflussreichen Kräfte aus der internationalen
Finanzwirtschaft könnten sonst ohne Rücksicht auf Wuppertal als Geburtsort von BAYER von der BAYER - Konzernleitung verlangen, den Elberfelder Produktionsschritt aus Wuppertal zu verlagern. Die
USA, wo BAYER z.B. in Kansas schon Werke hat, locken momentan High Tech Firmen mit massiven Investitionszuschüssen. In den Weiten des Westens sind Gefährdungspotentiale für Anwohner gegenüber
Elberfeld winzig klein.
Für alternative Ideen als BUGA-Highlight und Besuchermagnet wäre auch der folgenden Hinweis im Rechtsgutachten wichtig:
Der Zeitplan für eine zweijährige Planung, zwei Rechtsinstanzen à zwei Jahren und dann eine dreijährige Bauzeit umfasst neun Jahre.
Damit wäre eine Fertigstellung auch eines alternativen Bauwerkes vor der BUGA kaum mehr realistisch.
Bitte gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bitte: Nehmen Sie die momentane Umbruchssituation in fast allen Fraktionen des Stadtrates zum Anlass, den Fraktionszwang bei Entscheidungen zur BUGA
aufzuheben. Es kann für Wuppertal nicht gut sein, wenn alle großen Fraktionen die BUGA durchziehen wollen, aber bei dem Bürgerentscheid mehr als achtzig Prozent der Bürger gegen die BUGA gestimmt
haben oder sie die BUGA so wenig interessiert, dass sie nicht einmal am Bürgerentscheid teilgenommen haben. Der Stadtrat sollte die Bürgermeinung im Kleinen abbilden und vertreten und nicht die
Interessenvertretung einer kleinen Minderheit von 18,1 Prozent sein. Wuppertal hat so große Probleme im sozialen und pädagogischen Bereich, dass 70 Mio. € für eine BUGA ohne Fortschritte für die
Stadtstruktur oder Lösungen für Bürgerprobleme nicht vertretbar sind.
Das ursprüngliche Konzept der BUGA wurde durch den Wegfall der Tescher Wiesen und die Unmöglichkeit der Hängeseilbrücke in den relevantesten Teilen zerstört.
Der Stadtrat sollte darum m. E. sehr zeitnah die Hängeseilbrücken- (und die BUGA-) Vorbereitungen stoppen und alle personellen Kräfte und Finanzmittel auf die für die Zukunft Wuppertals wirklich
wichtigen und existentiellen Probleme konzentrieren.
Mit vielen Grüßen Manfred Alberti
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