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An die Mitglieder des Stadtrates in Wuppertal am 05.06.2022

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie auf diesem Weg zu erreichen versuche, aber in der Presse werden kritische Aspekte zur BUGA leider weitgehend ignoriert.

Beim Bürgerentscheid wurden erstmals alle Wuppertaler offiziell um ihre Meinung zur Bundesgartenschau gebeten. Das Ergebnis war ebenso eindeutig wie ernüchternd. Für 170 000 der 262 481 Abstimmungsberechtigten war die BUGA kein Thema, das ihnen eine Beschäftigung oder gar eine Teilnahme an der Abstimmung wert war. Sie haben ihr Desinteresse an der BUGA durch ihre Nichtteilnahme deutlich bekundet.

So könnte sich ein vordergründiger Sieg aus anderer Perspektive als bittere Niederlage erweisen. Der Sieg der BUGA-Befürworter offenbart durch die nun bekannten klaren Zahlen des Bürgerentscheids die ganz kleine Basis der BUGA-Freunde in Wuppertal.

Von 262 481 Abstimmungsberechtigten haben 92 820 ihre Stimme abgegeben, davon haben 48 060 für die BUGA gestimmt.

Diese 48 060 sind mit 18,3 Prozent aller Wuppertaler Abstimmungsberechtigten nicht einmal 20 Prozent. Nicht einmal jeder fünfte Wuppertaler steht hinter der BUGA.

Durch die vier Jahre lange Diskussion um die BUGA und durch die intensive BUGA-Werbung mit vielen Veranstaltungen, Zeitungsanzeigen, LED Werbeflächen, sehr viel Pressepräsenz und durch das Infoheftchen muss jeder, der auch nur etwas von einer BUGA hält, mitbekommen haben, dass es auch auf seine Stimme ankommt, damit die BUGA nicht schon im Bürgerentscheid unterliegt.

Man kann also davon ausgehen, dass jeder an einer BUGA interessierte Wuppertaler seine Stimme abgegeben hat. Und trotzdem hat nicht einmal jeder fünfte Wuppertaler für die BUGA gestimmt.

Das ist sicher eine herbe Enttäuschung für die Freunde einer BUGA. Aber zum ersten Male haben wir nun eine glaubwürdige und belastbare Zahl der BUGA -Befürworter vorliegen: 48 060, als 18,3 Prozent der Wuppertaler.

 

Diese 18,3 Prozent können keine Basis für eine Bundesgartenschau sein, die eigentlich von einer begeisterten Wuppertaler Bevölkerung getragen werden müsste. Selbst wenn man annimmt, dass im Laufe der Zeit noch der eine oder andere sich für eine BUGA erwärmen könnte, so wird das diese Zahl nicht sehr wesentlich erhöhen.

Eher ist anzunehmen, dass viele BUGA-Wähler sich enttäuscht abwenden werden, wenn sich bei allen herumgesprochen hat, dass ihre Projekte in den Stadtteilen und der Radrundweg nur minimal aus dem BUGA-Etat gefördert werden können, weil diese Gelder fast ausschließlich für den umzäunten eintrittspflichtigen BUGA-Bereich bestimmt sind.

Angesichts dieser Zahlen wäre bei der Stadtratssitzung am 21. Juni 2022 ein Verzicht auf die BUGA-Bewerbung nur logisch und konsequent.

Ein baldiger Verzicht wäre auch gegenüber der Stadt Dresden fair, die als Bewerber an Stelle von Wuppertal bereitsteht.

Ein späterer Rücktritt, wenn z.B. durch das 2024 drohende Haushaltssicherungskonzept oder durch die katastrophale Wuppertaler Finanzlage eine Durchführung der BUGA völlig unmöglich sein würde, wäre mit teuren Rücktrittsgebühren verbunden.

Ein freiwilliger Beschluss des Stadtrates zum Verzicht auf die BUGA würde auch die BUGA-Gesellschaft in der schwierigen Frage entlasten, ob sie angesichts der zur BUGA weitgehend distanzierten Bevölkerung und der problematischen Finanzlage überhaupt eine BUGA nach Wuppertal vergeben kann.

 

Lassen Sie mich bitte noch einige Überlegungen zur politischen Situation der Wuppertaler Parteien anschließen.

- Die vier großen Fraktionen im Stadtrat haben mit achtzig Prozent einhellig die BUGA begrüßt. Was bedeutet nun die Erkenntnis, dass aber 80 Prozent der Wuppertaler gegen eine BUGA eingestellt sind? Welche Partei (Parteien) wird sich bald als demokratischer Vertreter dieser Wuppertaler anbieten und ihre Haltung zur BUGA ändern?

- Was geschieht, wenn bei der nächsten Kommunalwahl 2025 BUGA-kritische Parteien gewinnen? Dann steht 2025 ein BUGA-Rücktritt mit hohen Kosten an.

- Jetzt, wo sich erstmals die eklatant geringe Zahl der Wuppertaler BUGA-Befürworter schwarz auf weiß herausgestellt hat, wäre der geeignete und in der Öffentlichkeit verständliche und akzeptierte Zeitpunkt, die Haltung der Parteien und der Stadt zur BUGA zu überdenken. Parteien sollten bürgernah ihre Programme und Haltungen finden. Parteiprogramme im Gegensatz zu achtzig Prozent der Bevölkerung wären sicher auf Dauer mit großen Wählerverlusten verbunden.

- Ein Handeln der Stadt gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung würde zudem nur die Parteien- und Politikverdrossenheit weiter fördern.

 

Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Stadt Wuppertal die nun offensichtliche, sehr niedrige Zahl der BUGA -Befürworter ernst nimmt und auf eine Bewerbung für die BUGA 2031 verzichtet.

Viele Grüße

Manfred Alberti

 

p.s.: Sehr viele Sachargumente gegen eine BUGA können Sie auf meiner Homepage nachlesen: www.manfredalberti.de in den Kapitel 0. und A.16.

 

 

 

 

 

 

 

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