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BUGA - Zug gestört (wtotal 11.01.2023)

Der BUGA-Zug ist gestoppt. Seit Mitte Dezember 2022 steht er auf dem Abstellgleis. Erst Anfang Januar 2023 hat die Stadt in der WZ öffentlich bekannt gegeben, dass nun mehrere Ämter sich nicht einig sind und deshalb für 2022 vorgesehene Stadtratsbeschlüsse frühestens im März 2023 getroffen werden können. So hat man von einem unterschriebenen Vertrag noch nichts gehört und der BUGA-Ausschuss kann auch erst im März beschlossen und mit Ratsmitgliedern besetzt werden.

Was ist passiert? Das Finanzamt kann laut WZ personell frühestens im März 2023 prüfen, ob der BUGA in Wuppertal die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird oder nicht. Und da wird es spannend: Was ist an der BUGA gemeinnützig, also von besonderem Nutzen für die Allgemeinheit?

Gibt es für Wuppertal herausragende Fortschritte in der Stadtstruktur? Heilbronn feierte mit seiner BUGA 2019, dass auf dem zugeschütteten Neckarhafen mit Hilfe der BUGA ein grünes Stadtviertel entstanden ist. Ein Meilensprung für die Stadtstruktur Heilbronns!

Was bringt die BUGA für Wuppertal? Für das BUGA - Hauptgelände kauft die Stadt - vermutlich nicht gerade preiswert - das sehr unattraktive Gelände zwischen den hohen Bahndämmen unterhalb der Tesche. Der Besitzer wird sich freuen. Die Stadt saniert zudem zwischen Bahnhof und Hauptgelände den sicher ziemlich tief vergifteten Boden des Lokschuppenareals, auf dem der Investor Clees nach der BUGA eine Wohnsiedlung plant. Clees wird sich freuen. Gilt die 12-Mio. € Hängeseilbrücke als gemeinnütziges Highlight? Noch weiß man wenig über Eintrittspreise oder die Kosten der Seilbahnfahrt vom Zoo-Parkplatz bis zur Königshöhe. Und sonst? Neue Wege im Zoo und eine Million von auswärts erwarteten Besuchern der BUGA. Reicht das für das Gütesiegel der Gemeinnützigkeit, wobei ein Drittel aller Wuppertaler als Bezieher von sehr geringem Einkommen sich die Eintrittspreise zur BUGA nicht wird leisten können?

Der BUGA-Zug ist gestoppt, vermutlich weil jetzt auf einmal andere Institutionen mit einem anderen Blick auf die BUGA schauen. Die kleine Blase der Wuppertaler BUGA-Befürworter hat sich in positiven BUGA-Träumen verloren. Kritisches wurde von OB, Verwaltung, Parteien und Presse ausgeklammert und erst recht nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. Kritisches sollte es öffentlich nicht geben. Die 18,3 Prozent der abstimmungsberechtigten Wuppertaler, die für eine BUGA plädierten, sollten durch kritische Anfragen nicht irritiert werden. Dass für mehr als 80 Prozent der Wuppertaler die BUGA egal oder uninteressant war, spielt für die Wuppertaler BUGA-Blase oben in der Stadtgesellschaft keine Rolle. Die sozialen Nöte von mindestens einem Drittel der Wuppertaler sind unwichtig.

Aber für andere außerhalb dieser Blase ist das anscheinend doch sehr wichtig. Ich habe auf meiner Website einen zig Seiten langen Artikel mit sehr vielen Gegenargumenten gegen die BUGA. Für die BUGA-Freunde war das uninteressant. Auch die Medien ignorierten diese Informationen trotz mehrerer Hinweise konsequent. Die Aufrufe der Seite hielten sich in Grenzen.

Das ist seit den endgültigen Beschlüssen des Stadtrates Mitte November 2022 völlig anders. Offensichtlich greift seitdem mindestens jeden zweiten Tag eine Gruppe von zehn, fünfzehn, fünfundzwanzig oder gar an einem Samstag Mittag 78 Personen gleichzeitig auf diese Website mit Kritik an den BUGA-Planungen zu. Selbst nachts gib es seit November etliche Zugriffe auf diese Seite. Vermutlich arbeiten Verantwortliche dann an der BUGA.

Warum jetzt und nicht schon vor den endgültigen Beschlüssen? Ich vermute Folgendes: Der Wuppertaler Stadtrat hat seine Beschlüsse gefasst. Jetzt nach den Entscheidungen müssen andere übergeordnete Institutionen ihren Segen dazu geben und das wird nicht einfach sein.

Kann ein Finanzamt guten Gewissens einer BUGA Gemeinnützigkeit attestieren, bei der der Nutzen für die Allgemeinheit oder für die Verbesserung der Stadtstruktur mit der Lupe gesucht werden muss?

Kann die Bezirksregierung 80 Mio. € Wuppertaler Eigenmittel für die BUGA ohne gravierende Strukturverbesserungen in einer der ärmsten Städte Deutschlands mit einem riesigen Ballast struktureller Probleme und Schulden zustimmen? Selbst der Stadtkämmerer hat gegen die BUGA gekämpft, weil er sie für nicht seriös finanzierbar hält. Als wenn der Kämmerer es vorausgeahnt hätte: So spart die Stadt jetzt nicht wie in der Machbarkeitsstudie vorgesehen jährlich sieben Mio. € für die BUGA an, sondern beschränkt sich auf vorerst jährlich 1,5 Mio. €. Doch desto größer wird die Schuldenlast, die wir wegen der BUGA unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

Wird die Landesregierung sich mit 35 Mio. Investitionskosten an der BUGA beteiligen, wenn nahezu nichts für die Verbesserung der Stadtstruktur dabei herauskommt? Fühlt sie sich nicht auf den Arm genommen, wenn die Wuppertaler Stadtspitze dauernd für die Würde der Städte in Berlin demonstriert, aber gleichzeitig 80 Mio. € für ein Event ausgeben will, das der Stadt sehr wenig bringt?

Bis zu den endgültigen Entscheidungen im Stadtrat fuhr der BUGA-Zug alleine mit Fahrgästen aus der Wuppertaler BUGA-Blase. Jetzt müssen übergeordnete Institutionen mit viel Geld die Energie für den BUGA-Zug bereitstellen oder durch ihre Genehmigungen grünes Licht für die Abfahrtssignale geben.

Und da spielen auf einmal die kritischen Aspekte gegen die BUGA eine große Rolle. Die Wuppertaler BUGA-Blase konnte sie noch unterdrücken. Landtag, Regierungspräsidium und Finanzamt werden das nicht zulassen. Im Stadtrat konnte man sich so durchsetzen. Wenn Wuppertal die Augen verschließt vor kritischen Fragen, kann das keine Basis für ein erfolgreiches Projekt sein. Die übergeordneten Institutionen sehen es sicher als ihre Verantwortung an, dass nicht so blindäugig mit ihnen, mit 80 Prozent der Bevölkerung und mit 80 Mio., € Investitionen umgegangen wird.

Ob bis März alle offenen Fragen so geklärt werden können, dass der BUGA - Zug freie Fahrt bekommt? Ich bin gespannt und sehr skeptisch. Zu viele schwerwiegende Fragen sind noch völlig offen. Vielleicht sind sie aber auch unlösbar.

Je früher die entscheidenden Institutionen die Abfahrssignale für den BUGA - Zug auf Rot stellen, desto geringer wird der langfristige Schaden für Wuppertal sein.

 

Manfred Alberti

www.manfredalberti.de

manfredalberti@hotmail.com

 

 

 

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© Manfred Alberti

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