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BUGA: Ein Stadtrat gegen seine Bürger 

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die gewählten Volksvertreter den Willen des Volkes als Repräsentanten z.B. im Stadtrat vertreten sollen. Was der Wille der Bürger ist, kann man nie ganz sicher sagen, aber Umfragen ergeben ein Stimmungsbild. Umfragen zeigen Tendenzen auf.

Auf der Online-Seite der Wuppertaler Rundschau kann man abstimmen: "Die BUGA-Bewerbung 2031 wird beim Bürgerentscheid in Wuppertal befürwortet bzw. abgelehnt." 841 Teilnehmer haben bislang ihre Einschätzung eingetragen: 5 Prozent blieben unentschieden, 33 Prozent waren der Meinung, dass die Bürger die BUGA befürworten, und fast die doppelte Anzahl von 62 Prozent tippten auf eine Ablehnung der Bundesgartenschau31.

Auch wenn die Fragestellung auf das Ergebnis am 29. Mai zielte und nicht auf die persönliche Meinung der Teilnehmer, dürfte diese nahezu Zweidrittelmehrheit, die mit einer Ablehnung der BUGA rechnet, sehr deutlich die Stimmungslage in Wuppertal widerspiegeln, bzw. repräsentieren.

Doch eigentlicher Repräsentant des Willens der Bürger soll ja der Stadtrat sein. Auch er hat eine sehr klare Meinung: 92 Prozent befürworten die BUGA, 8 Prozent lehnen die BUGA ab. Dagegen die Rundschau-Umfrage: Nur 33 Prozent für und 62 gegen die BUGA.

Wie kann das sein, Bürger und Stadtrat in totalem Widerspruch? Eine Erklärung dürfte in der Meinungsbildung in den Gremien der parlamentarischen Demokratie stecken. Die gewählten Volksvertreter vertreten nicht ihre eigene Meinung oder die Meinung ihrer Wähler, sondern sie müssen so abstimmen, wie die Fraktionsführungen es vorgeben. Ihr eigenes Gewissen, das eigentlich für das Abstimmungsverhalten leitend sein sollte, darf da keine Rolle spielen. Wer die Koalitionsverträge im Bundestag liest, findet fast ganz am Schluss diese Vereinbarung, dass alle Fraktionsmitglieder gezwungen sind, so abzustimmen, wie die Fraktionsführungen es vorgeben. Ähnliches dürfte auf kommunaler Ebene gelten. "Die da oben bestimmen! Sie hören nicht auf uns!" beklagte sich vor einiger Zeit ein Stadtverordneter.

Das Ergebnis solchen Politikverständnisses sieht man dann bei der BUGA-Diskussion: Ein totaler Widerspruch zwischen Stadtrat und Bürgern. Aber alle Stadtratsmitglieder sind eingebunden in ihren Fraktionszwang - egal, was die Bürger wollen.

Glücklicherweise können die Bürger dieses mal ausnahmsweise selbst bestimmen: Wenn beim Bürgerentscheid die Mehrheit mit "JA" zum AUS für die BUGA stimmt, wird es keine BUGA 2031 geben. Egal, welche Interessen die Fraktionsführungen im Stadtrat vertreten. Das "JA" zum Aus für die BUGA 2031 ist dann bindend. Die Bürger können glücklicherweise über ihre Stadt selbst bestimmen.

 

Manfred Alberti

www.manfredalberti.de

 

manfredalberti@hotmail.com

 

 

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© Manfred Alberti

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