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Die (Un-)Fairness des Bürgerentscheides

 

In einer Demokratie bleibt es eigentlich dem in einem fairen politischen Wettstreit Unterlegenen nur übrig, dem Sieger zu seinem Sieg zu gratulieren. Aber beruht dieser knappe Sieg für die BUGA wirklich auf einer fairen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern?

War es fair und juristisch korrekt, dass die Stadt mehrere städtische Mitarbeiter und viel städtisches Geld eingesetzt hat, um in fünf Infoveranstaltungen für die BUGA zu werben? Bei einer Information zu einer klaren alternativen Fragestellung hätte bei jeder Veranstaltung mindestens ein BUGA-Gegner auf das Podium gehört. Nach dem Grundgesetz GG Art. 20 Abs 2 Satz 1 müsste auch bei einem Bürgerentscheid die Stadt zur Neutralität verpflichtet sein. "Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen." (Bundesverfassungsgericht NJW 1977, 751 gekürzt)

War es fair und juristisch korrekt, dass von dem Geld der Stadt abhängige Stadttöchter und die allen Bürgern verpflichtete Stadtsparkasse sich massiv einseitig im Förderverein für eine BUGA eingesetzt haben?

War es fair, dass die großen Wuppertaler Medien trotz mehrfacher Bitten sich seit Beginn der BUGA-Diskussion geweigert haben, ihre Leser und Hörer außer in Leserbriefen über die ganze Bandbreite der Gegenargumente gegen die BUGA zu informieren?

War es fair, dass öffentliche Hinweise auf zentrale Probleme von der Stadt nicht aufgenommen und beantwortet wurden, sondern durch Verschweigen ignoriert wurden? Z.B. die Parksituation für tausende auswärtige Autos in Vohwinkel und Sonnborn; z.B. die Überlastung der zentralen Straßen in Vohwinkel und Sonnborn mit dem Reisebus- und Shuttlebusverkehr; z.B. die absehbare Überlastung der Schwebebahn, die maximal 2600 Gäste pro Stunde und Richtung befördern kann und auch den normale Mittagsverkehr mit Schülern bewältigen muss; z.B. die einer BUGA-Hauptfläche nicht entsprechende Hässlichkeit des Areals 1; z.B. der für Ältere schwierige Weg von dem Areal Tesche zur Schwebebahnstation Bruch mit der Überwindung von zehn Hochhausetagen; z.B. die vielen Probleme für die Besucher, die Wuppertal bei einem BUGA-Besuch in schlechtem Licht erscheinen lassen. Wuppertal ist keine Stadt mit einer einladenden Messeinfrastruktur.

War es fair, dass die BUGA-Befürworter im Infoheftchen, das jeder Abstimmungsberechtigte zugesandt bekam, den doppelten Platzanteil bekamen wie die Gegner? Juristisch war nach der Stadtsatzung diese Ungerechtigkeit korrekt, aber fair?

War es fair, dass die Bürgerinitiative "BUGA-so nicht" sich als egoistische Aktion für einige Bäume auf der Königshöhe abqualifizieren lassen musste?

War es fair, dass die WZ vor einigen Wochen einen Artikel abdruckte, der die BUGA- Gegner in die Nähe von geistig minderbemittelten ("giftiger Saharastaub") Querdenkern rückte, aber erst am letzten Tag vor der Abstimmung die WZ den engagierten BUGA-Gegnern im Sinne eines demokratischen Prozesses Respekt zollte?

War es fair, dass der Oberbürgermeister immer von zwei Mio. Besuchern sprach, obwohl davon nur eine Mio. auswärtige Gäste sein würden? Eine Mio. Besuche kommen durch Besuche von Wuppertalern teilweise mit Dauerkarten zustande.

War es fair, dass immer von maximal 70 Mio. € Wuppertaler Eigenanteil gesprochen wurde, obwohl darin laut Machbarkeitsstudie noch kein einziger Euro für notwendige Grundstücksankäufe und für Bodensanierungen enthalten ist?

War es fair, dass von überwältigender Zustimmung im Stadtrat mit achtzig Prozent gesprochen wurde, ohne den Fraktionszwang bei Abstimmungen zu erwähnen? Bei einer Abstimmung nur nach dem Gewissen der Abgeordneten hätte das Bild sicher ganz anders ausgesehen.

War es fair, nachdem den BUGA-Plänen durch den Wegfall der großen "Tescher Wiesen" die Grundlage entzogen wurde, die Bürger darüber nicht zu informieren, sondern nur nebulös von irgendwelchen nicht zur Verfügung stehenden Flächen zu berichten, was aber durch das Hinzuziehen des Lokschuppenareals bestens ausgeglichen würde? Der Wegfall der riesigen und sehr schönen Zentralfläche "Tescher Wiesen" hätte eine grundsätzliche Neubesinnung über eine Wuppertaler BUGA zur Folge haben müssen und nicht peinliche  Reparaturmaßnahmen mit schäbigen und offensichtlichen Notstopfen, wie dem zerklüfteten Areal zwischen hohen Bahndämmen im Tescher Loch und dem langgezogenen Lokschuppenareal zwischen Berghang und lauter ICE-Strecke.

 

Die Redaktion WTOTAL hat sich in Wuppertal bleibende Verdienste für eine demokratische Stadtkultur erworben, indem sie unerschütterlich auch kritische Artikel zur BUGA veröffentlichte und sie somit zur Diskussion stellte.

Dass die Stadt, Förderverein und die lokalen Medien nichts davon als Anregung zur Diskussion aufnahmen, dürfte sich noch als großer Fehler erweisen. Kritisiertes wird nicht dadurch besser, dass man die Kritik einfach ignoriert, statt Kritik als kostenlose Anregung zu Diskussionen und Verbesserungen zu verstehen.

Solange die Stadt sich eine solche Grundeinsicht guten Wirtschaftens nicht zu eigen macht und im täglichen Handeln umsetzt, kann auch eine BUGA nichts für einen Aufbruch Wuppertals nützen.

 

Manfred Alberti 

www.manfredalberti.de 

manfredalberti@hotmail.com

 

 

 

 

 

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