Gegenwind für die BUGA
Der Wind dreht sich. Langsam aber sicher pfeift er der BUGA ins Gesicht. Lange wurden die BUGA-Pläne des
Oberbürgermeisters von allen großen Parteien im Stadtrat unterstützt. Nun hat sich die CDU als erste Partei skeptisch vor allem zu der Finanzierung geäußert. Nachdem der frühere BUGA-kritische
Stadtdirektor Dr. Slawig CDU-Vorsitzender geworden ist, hat auch die Fraktion eine kritischere Haltung zur BUGA eingenommen. Soll wirklich ein halbjähriges und mehr als 150 Mio. € kostendes Fest 2031
Vorrang vor Investitionen in Schulen haben, die bisher immer wieder aufgeschoben werden mussten? Sind mehr als 100 Neueinstellungen für die BUGA wichtiger als Mitarbeiter für Baugenehmigungen
oder bürgernahe Ämter? Die CDU fordert, dass Verwaltung, Stadtrat und Bevölkerung zuerst eine Priorisierung der für Wuppertal wichtigen Entscheidungen vornehmen. Pina-Bausch-Zentrum, BUGA 31,
Schulneubauten, Straßenreparaturen und vieles andere Wichtige könnten nicht zusammen finanziert werden: Da müsse man dringend Prioritäten setzen.
Einige Tage später schloss sich die FDP im Stadtrat solcher BUGA-Kritik an. Sie unterstützt den
öffentlichen Appell der Wuppertaler GEW, viele dringend nötige Investitionen in das Schulwesen endlich umzusetzen. Das sei für Wuppertal viel bedeutender als ein Fest 2031. Auch die CDU stimmt
ausdrücklich diesen Forderungen der GEW nach einem Vorrang der Schulen vor der BUGA zu. Die seit langem BUGA-skeptischen Fraktionen der Linken und der Freien Wähler bestärkten in den letzten Tagen
noch einmal ihre Ablehnung einer Wuppertaler Bundesgartenschau.
Was macht nun die SPD? Anfang dieses Jahres lud sie für Mo. 29. Jan. 2024 um 19.00 Uhr zu einer
Diskussion in den Bürgerbahnhof Vohwinkel ein: Allgemeines Thema: "Was sind die Sorgen und Ängste der Bevölkerung?"
Nachdem der Vohwinkler SPD-Bürgermeister noch vor einigen Monaten eine von mir erbetene
Bürgerinformationsveranstaltung zur Bedeutung der BUGA für Vohwinkel brüsk abgelehnt hatte und mir den Rat gab, doch selbst eine Bürgerversammlung einzuberufen, ist diese offene
Diskussionsveranstaltung der SPD besonders bemerkenswert. "Was will die Bevölkerung?" Ich bin gespannt, ob dabei auch die speziellen Vohwinkler Probleme mit der Bundesgartenschau zum Thema werden:
Was denkt die Bevölkerung über die diskutierten Sperrungen von Kaiserstraße und Vohwinkler Straße? Oder was bedeutet die Umwandlung des erfolgreichen Vohwinkler Bürgerbahnhofs zu einer riesigen
Empfangshalle, die nach der BUGA leer und nutzlos herumsteht? Oder was halten die Einwohner davon, dass die Straßen in Vohwinkel und Sonnborn bei der BUGA 31 für die Parkplatzsuche von vielen
Autoschlangen blockiert werden und dann selbst die Einwohner keinen Parkplatz mehr finden? Wer solche Fragen und Kritik schon im Nahbereich ignoriert, stärkt die Politikverdrossenheit der
Bürger.
Blieben noch die Grünen und der OB! Glauben sie wirklich noch an eine ökologisch sinnvolle und interessante
BUGA? Ursprünglich sollte die BUGA einmal ganz Wuppertal ökologisch prägen. Und heute kann man nur noch darauf achten, dass die landschaftsschädigenden Einwirkungen z.B. auf der Königshöhe oder
der Kaiserhöhe so minimal wie möglich sind. Durch die nötigen bombastischen Verankerungen für die schwere Brücke, durch die Neubauten von Toiletten und Schutzhütten für die Besucher und von
Aufenthaltsräumen für Kassen- und Sicherheitspersonal werden die Einwirkungen in den Naturschutzgebieten sicher nicht nur minimal sein können. Eine Grüne BUGA müsste anders aussehen. In Wuppertal
wäre sie nicht zu verwirklichen.
In der Sitzung des Stadtrates im Februar 2024 steht der Kauf des BUGA-Geländes auf der Tagesordnung. Vorher
müsste eigentlich feststehen, wie wichtig die BUGA wirklich für Wuppertal ist. Wenn
laut Etat für mehr als 1,3 Mio € das Gelände im Tescher Loch einmal gekauft ist, könnte die Stadt es vermutlich nicht mehr zurückgeben, wenn die BUGA nicht verwirklicht
wird. Die
schon vorzeitig im Januar gewählte Geschäftsführerin muss als leitende Mitarbeiterin im Ruhrverband der Kommunen nicht umziehen und könnte bei einem Abbrechen der Wuppertaler BUGA vermutlich
problemlos nach Essen in die Vorbereitung der Internationalen Gartenschau IGA Ruhr 2027 zurückkehren.
Die BUGA Diskussion hat seit Anfang 2024 eine ganz andere Richtung bekommen: Bislang hatten alle großen
Parteien einmütig die BUGA unterstützt. Nun scheint sich in der Politik die Einsicht durchzusetzen, dass die Bürger angesichts der riesigen Wuppertaler Probleme in sehr wichtigen Bereichen, wie den
Schulen, der Stadtentwicklung und im sozialen Sektor, doch eine andere Prioritätensetzung verlangen. Das Ignorieren des Bürgerwillens würde nicht nur bei der nächsten Kommunalwahl 2025 fatale
Auswirkungen haben.
Ich hoffe sehr, dass die Prioritätendiskussionen bis Mitte Februar 2024 so weit gediehen sind, dass
Pina-Bausch-Zentrum, Schulen, Stadtdienstleistungen für die Bürger und manches andere von allen Parteien als wesentlich bedeutender angesehen werden als ein teures BUGA-Fest 2031, das keine
nachhaltigen Auswirkungen auf die Stadtstruktur und die Stadtkultur hätte. Besser ein Ende mit Schrecken als eine teure Schreckenszeit mit zerfallenden Schulen, mit aufgerissenen Straßen, mit zwei
Innenstädten zum Fremdschämen, mit wegen der verkehrlichen Zumutungen aufgebrachten Vohwinkler Bürgern und dann mit einer für Wuppertal peinlichen Verlegenheits-BUGA im Tescher
Loch.
Jetzt sollte auch der Stadtrat möglichst schnell durch die Absage der BUGA 31 umsetzen, was die Bürger im
Bürgerentscheid Mai 2022 schon sehr deutlich geäußert haben: Mehr als vier Fünftel der Wahlberechtigten haben durch ihre Gegenstimme oder durch ihre Nichtteilnahme ihr Desinteresse an einer BUGA
bekundet.
Manfred Alberti
manfredalberti@hotmail.com
www.manfredalberti.de
Kommentar in WTOTAL, veröffentlicht am 22.01.2024
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