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Schreiben an die Redaktionen der leitenden Medien 15.01.2021:

"Bürgerrat - Deutschlands Rolle in der Welt"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle leitenden Medien haben in den letzten Tagen den Beginn des vom Ältestenrat des Bundestages initiierten Bürgerrates "Deutschlands Rolle in der Welt" durch Artikel oder Sendungen gewürdigt.

Leider habe ich in keinem Artikel eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundlagen und Nachteilen von Bürgerräten gelesen oder gehört. Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit einem Bürgerrat 2016 zu den Seilbahnplänen in Wuppertal sind mir die negativen Seiten von Bürgerräten sehr präsent. Trotz des positiven Votums des Bürgerrates für den Seilbahnbau hat 2019 eine große Mehrheit der Wuppertaler in einer offiziellen schriftlichen Bürgerbefragung diese Seilbahn abgelehnt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in weiteren Artikeln oder Sendungen zum Bürgerrat diese problematischen Seiten mit berücksichtigen. Da die Initiatoren sehr darauf drängen, noch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl Bürgerräte gesetzlich zu verankern, halte ich eine öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile dieses Politikmodells für sehr notwendig. Alleine die Verlautbarungen des Vereins "Mehr Demokratie e.V." reichen dafür nicht aus.

Ich halte folgende Nachteile für gravierend:

1.) Mit diesem Politikmodell der „Bürgerräte“ oder „Bürgergutachten“ mit ausgelosten Bürgern werden gerade die informierten, engagierten und sachkundigen Bürger, die von einem Projekt Betroffenen sowie sachkundige Bürgerinitiativen von einer Teilnahme an dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess faktisch ausgeschlossen. Sie können im Bürgerrat neben einer Vielzahl von Experteninformationen kurz ihre Bedenken äußern. Durch den die öffentliche Diskussion abschließenden Charakter des "Bürgergutachten" sollen ihre kritischen Argumente danach keine Bedeutung mehr haben.

Damit werden gerade die kritischen Kräfte, die ein sachkundiges Gegengewicht zu den Interessen von Politik, Verwaltung und Projektinvestoren bilden und deren Kritik Projekte entscheidend verbessern könnte, deutlich geschwächt: Sie sind in dem Entscheidungsprozess nicht mehr involviert.

Das Bürgergutachten soll als repräsentativ erhobene Meinung einer informierten Bürgerschaft gelten. Bürgerbeteiligung bei Ausschluss der fundierten Kritiker: Es ist unvorstellbar, dass so zukünftige Demokratie aussehen kann. Gerade die ehrliche und offene argumentative Auseinandersetzung mit Kritikern ist eine fundamentale Grundlage für gute zukunftsfähige Entscheidungen in einer funktionierenden Demokratie.

 

2.) Können einige politisch bislang unbedarfte Bürger nach vier Tagen Informationsflutung Lösungen finden für Probleme, auf deren Lösung sich Betroffene, Sachverständige, Politiker und Wissenschaftler nicht einigen konnten? Können sie wirklich in der Lage sein, in komplexen Angelegenheiten kompetente Entscheidungen stellvertretend für die Allgemeinheit zu treffen?

Diese Bürger können (und sollen) allenfalls das, was ihnen in der Informationsphase als wichtig dargestellt worden ist, als die beste Lösung für die Bürgerschaft ansehen. Damit würden die Eigeninteressen der Auftraggeber sehr leicht als vermeintlich wohl abgewogene Bürgermeinung dargestellt werden können. Dabei hat der Projektträger das Thema des Bürgerrates vorgegeben, das ihm genehme Projektbüro ausgesucht und das Ganze bezahlt. Ein faires und objektives Verfahren müsste anders aussehen.

 

3.) Es grenzt m. E. schon an fahrlässige Naivität, darauf zu vertrauen, dass die diesen Bürgerbeteiligungsprozess ausführenden Büros als Beauftragte des bezahlenden Projektträgers in der Lage seien, die Argumente der Projektgegner authentisch mit der ihnen zukommenden Stärke in den Diskussionsprozess einzubringen. Dazu wäre es unumgänglich notwendig, dass auch die Projektgegner von Anfang an in den Informationsprozess für die Teilnehmer einbezogen sind. Eine solche grundlegend faire Informationspolitik von beiden Seiten ist aber nicht vorgesehen. Die Verschiedenheit der Experten soll ausreichend für abgewogene Informationen sein.

 

4.) Bürger ohne Sachkunde sind Referenten gegenüber hilflos unterlegen. Für faire Informationsbeurteilung müssten im ganzen Diskussionsprozess den Bürgern jederzeit (!) sachkundige Experten beider (!) Seiten zur Verfügung stehen, die alle Informationen kritisch beurteilen könnten. Diese grundlegende Neutralität ignoriert das Konzept der Bürgerräte.

 

5.) Das Ergebnis von Bürgerräten sind die Mehrheitsmeinungen der Teilnehmer. Begründende Argumente spielen keine Rolle und werden nicht genannt in den Empfehlungen für die Politik (siehe die Empfehlungen vom "Bürgerrat Demokratie" in Leipzig 2019) ( https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/ergebnisse_buergerrat.pdf ) Politische Entscheidungen können aber nicht aufgrund von Meinungen gefällt werden, sondern sie brauchen ihre Begründung in diskussionsfähigen Argumenten.

 

 

6.) Angesichts der gewollt starken Bedeutung der Informationsphasen gegenüber den mitgebrachte Einstellungen der ausgelosten Bürger lenkt jede Diskussion über die losbasierten Auswahlmethoden aleatorischer Demokratie von der eigentlichen Problematik dieses Politikmodells "Bürgerräte" ab.


 

Selbst wenn in der Politik momentan Möglichkeiten gesucht werden, wie bei Projekten Bürgereinsprüche von Betroffenen oder Bürgerinitiativen etc. minimiert werden können, können der faktische Ausschluss der betroffenen und sachkundigen Bürger aus dem Entscheidungsprozess und das Aushebeln von Bürgerrechten durch stellvertretende ausgeloste Bürgerräte keine demokratische Lösung sein. Nur das frühzeitige offene und umfassende Berücksichtigen aller Pro- und Contra-Argumente kann Projekte zu einem Erfolg führen. Demokratie muss den fairen Einbezug aller Betroffenen und interessierten sachkundigen Bürger gestalten. Das Ergebnis wäre sonst ein Weniger statt ein Mehr an Demokratie.

 

Zu dem aktuellen Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"

Mit dem Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" hat der Ältestenrat des Bundestages dem Verein "Mehr Demokratie e.V." die Chance gegeben, die Vorteile des politischen Modells "Bürgerrat" durch einen offiziellen Auftrag darzulegen. Der Verlauf dieses Projektes kann im Internet nachvollzogen werden. (   https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/vorbereitung/ )

 

 

Schon in der ersten Vorbereitungsphase wird die Problematik dieses Politikansatzes sehr deutlich. Wenn 150 ausgeloste Bürger nach einer Informationsphase zu Entscheidungen im Namen der ganzen Bürgerschaft kommen sollen, muss die Neutralität und Unvoreingenommenheit des Verfahrens oberstes Gebot sein. Sonst sind alle Ergebnisse verfälscht.

Zu den vorbereitenden Schritten für den eigentlichen Bürgerrat zählte in Phase 1 die Auswahl der zu behandelnden Leitfragestellungen. ( https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/konzept-online-fokusgruppen.pdf    Seite 4)

"1) Wie wird Deutschland in der Welt wahrgenommen? Und wie wollen wir als Deutsche wahrgenommen werden?

2) Welche Interessen verfolgt Deutschland in der Welt? Und sehen Sie Konflikte zwischen unseren Interessen und Werten?

3) Was hat Deutschland erreicht? Und worauf können wir als Menschen, die in Deutschland leben, stolz sein?

4) Hat Deutschland eine besondere historische Verantwortung?"

Bei einem neutralen Verfahren müsste mindestens parallel zur Frage 3) nach dem Stolz die korrespondierende Frage gestellt werden: "Wofür schämen sie sich?" Diese Frage wird nicht, auch nicht ansatzweise gestellt. Auch Konflikte zwischen unseren Interessen und den Interessen anderer Staaten (Frage 2) werden nicht in den Blick genommen.

Durch die Einseitigkeit der Fragestellungen ist das Verfahren im Kern von vorneherein manipulativ: Die Gedanken der Mitwirkenden werden in die Richtung Stolz, Erfolge, Macht, historische Rolle Deutschlands gelenkt. Ein Plädoyer für eine weitere machtvolle Rolle Deutschlands in der Welt wird so von vorneherein vorgeprägt. Zurückhaltung, Bescheidenheit, Selbstkritik am bisherigen Deutschlandbild werden so ausgeblendet und in den Hintergrund gedrängt.

Da diese Fragestellungen aus der ersten Phase entscheidenden Einfluss auf den ganzen Verlauf des Bürgerrates haben, können die Endergebnisse nicht neutral Auskunft geben über die Meinungen der Bürger zur Rolle Deutschlands in der Welt. Die Ergebnisse sind von vorneherein durch die manipulative Fragestellung geprägt und deshalb unerheblich.

 

Der mögliche manipulierende Einfluss der Informationsphase auf die Ausprägung und Ergebnisse eines jeden Bürgerrates macht dieses Politikinstrument gefährlich: Es täuscht ein Ergebnis objektiver, neutraler Bürgermeinung vor, wo manipulierende Meinungsbildung leichtes Spiel gehabt hat. "Bürgerräte" können zum attraktiven Manipulationsinstrument in den Händen von Interessengruppen, Lobbyisten und Projektbetreibern werden. Sie beziehen 50 oder 150 oft politikferne ausgeloste Bürger in den Meinungsbildungsprozess ein, aber sperren hunderttausende oder Millionen Betroffene, Interessierte, fachkundige Bürger und die kompetenten Bürgerinitiativen aus dem Meinungsbildungsprozess so gut wie aus.

"Bürgerräte" sind ein Ausschließen der Gesamtbevölkerung aus dem Meinungsbildungsprozess durch leicht manipulierbare ausgeloste Gruppen zum Nutzen von Einzelinteressen.

 

Ich würde mich es sehr freuen, wenn Sie diese kritischen Fragestellungen in ihrer weiteren Berichterstattung über diesen Bürgerrat mit berücksichtigen, um eine fundierte Debatte über den Nutzen von Bürgerräten zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Ihre Arbeit 

Manfred Alberti

 


 


 

 


 


 


 

 

 

 

 

 

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