Planungsbeirat BUGA Schreiben 2

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister Scherff,

sehr geehrte Ausschussmitglieder, 

 

bei einem Briefwechsel mit einem Ausschussmitglied ist mir ausgefallen, dass über die ursprünglichen Gründe für den Beschluss zur BUGA und für das Ergebnis des Bürgerentscheides wichtige Aspekte weitgehend unbekannt sind, aber die Entscheidungen für die BUGA auch heute noch mit den damaligen Beschlüssen begründet werden. 

 

1.) Der Vorläufer von OB Schneidewind hatte für die BUGA plädiert, weil Wuppertal als Stadt mit dem meisten Grün für eine BUGA prädestiniert sei. Damals war wohl unbekannt, dass es nicht Aufgabe der BUGA sei, grüne Parks nur aufzufrischen, sondern heruntergekommene Brachen zukunftsträchtig zu grünen Stadtteilen zu transformieren.  

Als deutlich wurde, dass Wuppertal solche Brachen nicht besitzt, hat eine Expertenkommission ganz Wuppertal abgesucht nach Flächen, die sich für eine BUGA eignen würden.

Ergebnis waren die Tescher Wiesen, von denen sich erst später herausstellte, dass der besitzende Landwirt seine Berufs- und Lebensgrundlage nicht zugunsten einer BUGA aufgeben wollte. Erst dann kamen die am Rand liegenden Teile der Alten Gärtnerei und des schon an einen Investor verkauften Lokschuppengeländes als BUGA Areale in den Blick. An ihrem zerrissenen Zuschnitt und ihrer Minigröße kann man deutlich sehen, dass diese Areale nur als Notpflaster dienten. Sie können deshalb kein Park mit einer auch nach der BUGA überregionalen Anziehungskraft sein.

 

2.) Bei einem Gespräch mit dem späteren OB Schneidewind hat dieser mir den Rat von kommunalpolitisch kompetenter Seite erklärt, dass man für Erfolge in der Verwaltung und der Kommunalpolitik Projekte planen und beschließen müsste, die ein klar begrenztes Profil und einen nicht mehr verhandelbaren Endzeitpunkt haben müssten. Nur dann würden Politik und Verwaltung zielgerichtet und zeitbewusst an diesen Projekten arbeiten und nicht Entscheidungen mit dem Hinweis weiterer notwendiger Überlegungen immer wieder verschieben.  Die BUGA dürfte für Schneidewind ein solches Projekt gewesen sein, das man dann logischerweise ohne Rücksicht auf Kritik einfach durchziehen könne.

Leider fehlte bei diesem Projekt die Einsicht, dass man bei jedem Projekt auftauchende Probleme und Gegenargumente zeitnah diskutieren und lösen müsse, da sonst kein Projekt gelingen kann. Solche Diskussionen hat OB Schneidewind abgelehnt, so dass er folgerichtig mit seinem Projekt gescheitert ist und das Amt als OB sehr schnell wieder aufgegeben hat.

 

3.) Heute wird die BUGA immer wieder mit dem Argument verteidigt, dass die Bevölkerung beim Bürgerentscheid im Mai 2022 für die BUGA entschieden habe.

3.1.) Diese Entscheidung war äußerst knapp: Bei einer Beteiligung von ca. 35 Prozent der Bürger haben 18,1 Prozent für die BUGA und 17,9 Prozent gegen die BUGA gestimmt. Die BUGA war also für 65 Prozent so uninteressant, dass sie nicht einmal an der kostenlosen Bürgerbeteiligung teilgenommen haben. Gegenstimmen und Uninteressierte zusammen lassen darauf schließen, dass 82 Prozent der Bürger die BUGA nicht gewollt haben und wohl auch heute nicht wollen. 

3.2.) Bei dem Bürgerentscheid gab es juristische Fehler: Der OB muss als Amtsträger (nicht privat) neutral sein. Er hat aber als Amtsträger lautstark für die BUGA geworben und hat seine Abteilung Bürgerbeteiligung verpflichtet, fünf Werbeveranstaltungen für die BUGA auszurichten. Beides dürften Verstöße gegen die Amtspflicht zur Neutralität sein. 

3.3.) Leider hat die Bürgerinitiative Königshöhe sich alleine auf dieses kleine Waldstück konzentriert und somit - trotz Warnungen- etwas in der Mittelpunkt ihrer Kampagne geholt, was Bürger in Barmen etc. überhaupt nicht interessiert, statt die vielen Nachteile der BUGA für die gesamte Stadtstruktur zu thematisieren.

3.4.) Die Bürgerinitiative gegen die BUGA hat so gut wie keine finanziellen Mittel für ihre Kampagne zur Verfügung gehabt, während die Stadt /Förderverein alle modernen Mittel der Beeinflussung bezahlen und ausnutzen konnten (Z.B. Elektronische Werbung am Döppersberg). Der Öffentlichkeit nicht bekannt ist es, wieviel Gelder des Fördervereins aus den städtischen Tochtergesellschaften (Sparkasse, GWG, AWG etc) und nicht aus der freien Wirtschaft stammen. Kann man hier nicht auch von einer fragwürdigen städtischen Umwegfinanzierung sprechen, die sich nicht mit dem Neutralitätsgebot der Stadtspitze vereinbaren lässt?

 

Ich wünsche sehr, dass der Planungsausschuss sich jetzt intensiv in Hinblick auf die Haushaltskürzungen auch mit den Gegenargumenten gegen die BUGA auseinandersetzt, bevor erst nach weiteren riesigen Kosten in ein oder zwei Jahren das Aus für die BUGA sich nicht mehr vermeiden lässt.

 

Einige der Gründe habe ich Ihnen vor einigen Tagen geschrieben. Ausführlichere Darlegungen auf meiner website www.manfredalberti.de in den Kapitel 0. und 00.

 

Viele Grüße Manfred Alberti

 

 

Wuppertal  09.03.2026