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BUGA-Bürgerdiskussion            Antrag an Stadtrat 23.01.2025

 

betr.: Antrag an den Stadtrat nach § 24 GO, über eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur BUGA zu beraten und zu beschließen
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach § 24 GO NRW beantrage ich, dass der Stadtrat die Bürger zeitnah zu einer oder mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen über die Vor- und Nachteile der BUGA 31 einlädt.
 
Begründung:
Ein 150 Mio. € Projekt mit 70 Mio. € Wuppertaler Eigenbeitrag kann nur dann gelingen, wenn die Bürger durch intensive Informationen und Diskussionen in den Planungsprozess ernsthaft und frühzeitig mit einbezogen werden, ihre Kritik formulieren und Verbesserungsvorschläge einbringen können.
 
Sowohl der Beirat für Bürgerbeteiligung (16.01.2025) als auch die Bezirksvertretung Vohwinkel (15.01.2025) sehen sich anscheinend derzeit nicht in der Lage und willens, eine solche Bürgereinbindung durchzuführen.
 
In den letzten Monaten hat es schwerwiegende Rückschläge in den Planungen der BUGA gegeben, die die Bürger nur teilweise durch die Presse erfahren konnten.
  • 1.) Der Durchstich vom Vohwinkler Bahnhof zum BUGA-Gelände unter der DB-Strecke nach Essen ist zeitlich nicht realisierbar. Damit werden die Fußgängerströme von den Bahnsteigen direkt zum P&R-Platz gelenkt und berühren nicht das Bahnhofsgebäude. Es ist deshalb undenkbar, dass die Bahn dieses damit abseits gelegene und nicht benutzte Bahnhofsgebäude anlässlich der BUGA renovieren würde.
     
  • 2.) Der vom Investor Clees geplante Bauabschnitt 1 ("Lokschuppen") liegt nun außerhalb des umzäunten BUGA-Geländes und kann nicht durch seine grüne moderne Architektur als Besucheranziehungspunkt für die BUGA werben. 
     
  • 3.) Der Grüne Zoo als Areal 2 ist in der Machbarkeitsstudie 3 (S. 68) auf 1,1 ha begrenzt, also ca. auf die Rasenfläche vor den Zooterrassen. Damit entfällt die Planung, dass der Zoo als 125 Jahre alter und nun durch die BUGA modernisierter Park für Besucher einer Gartenschau von Interesse ist. Das Areal 2 ist somit für die BUGA hinfällig. 
     
  • 4.) Die BUGA-Fläche (Alte Gärtnerei 11,6 ha, Wassack-Deponie 4,5 ha, Rest Lokschuppengelände 2 ha, Grüner Zoo 1,1 ha, Wupperpforte Kaiserhöhe 3 ha und Königshöhe 5,6 ha) beträgt nun nur noch 27,8 ha und wäre damit die kleinste BUGA seit 1955. (Mannheim 2023 mit der fast zehnfachen Größe: 230 ha) 
     
  • 5.) Anders als die neu gebauten Hängeseilbrücken im tibetischen Stil, die nur an den beiden Seitenwänden des jeweiligen Tales verankert sind und deshalb ein sehr hohes Besucherinteresse aufweisen (Titan RT Harz, Geierlay Hunsrück, Willingen, Reutte etc), scheint die Wuppertaler Brücke Pylone für ihre Stabilität zu benötigen. Das wird schon durch die Titelseite der Machbarkeitsstudie 2 und durch die Kritik des Gartenbauvereins Nützenberg am Raumbedarf für Pylone sichtbar. Eine solche Brücke im Stil der wesentlich größeren Rheinbrücken mit ein oder zwei Pylonen dürfte aber touristisch uninteressant sein. 
     
  • 6.) Nach den Verträgen mit der BUGA-Gesellschaft kann die BUGA auch stattfinden, wenn statt des Highlights "Hängeseilbrücke" ein anderes für Besucher attraktives Highlight gebaut wird. Ein solches ist aber nicht in Sicht, obwohl die Stadtwerke WSW eine Brücke über ihrer 110 KV-Starkstromleitung am Nützenberg für zu gefährlich und für nicht genehmigungsfähig halten. 
     
  • 7.) Der Oberbürgermeister wird bald nicht mehr als Lokomotive für die BUGA-Planungen fungieren.
Durch den Ausfall der Vohwinkler Bahnhofsrenovierung, durch den Ausfall der architektonischen Highlights im Lokschuppengelände, durch den Ausfall des Grünen Zoos als renoviertem modernem Parkgelände und durch die zunehmende Unwahrscheinlichkeit des Baus der Brücke sind wesentliche Bestandteile der BUGA-Planungen weggefallen. Die verbliebenen Reste des kleinen zerstückelten BUGA-Parks im Tescher Loch und einige kleine Flächen rund um die Brückenköpfe sind in keinem Sinne BUGA-würdig.
 
Die BUGA sollte eigentlich Besucher nach Wuppertal ziehen und sie für diese Stadt begeistern. Angesichts der verbliebenen BUGA-Reste und der weiteren Hindernisse, wie Verkehrsüberlastung in Sonnborn und Vohwinkel, fehlendem Parkraum und Neubau des Sonnborner Kreuzes, ist dringend eine öffentliche Beratung mit der Bevölkerung über die Zukunft der BUGA-Planungen erforderlich. Eine BUGA, die Besucher verärgert und Wuppertal blamiert, braucht unsere Stadt wirklich nicht. 
 
Sinnvolle BUGA-Plus Projekte wie der Radwegering um Wuppertal können umso besser mit den dazu üblichen Zuschüssen finanziert werden, je früher die BUGA abgesagt wird. Zusätzlich zu dem BUGA-Eigenbeitrag von 70 Mio. € haben diese BUGA-Plus Projekte angesichts der kommenden desaströsen Wuppertaler Haushaltslage keine Chance auf Verwirklichung.
 
Deshalb sollte sehr zeitnah in einer oder mehreren Diskussionen von Politik und Verwaltung mit den Bürgern über eine Zukunft der BUGA nachgedacht werden. Je früher die Planungen einer nicht mehr attraktiven BUGA abgesagt werden, desto geringer wird der entstandene Schaden für Wuppertal sein.
 
Mein Antrag: Der Stadtrat möge eine oder mehrere zeitnahe öffentliche Diskussionen mit den Bürgern über die BUGA31 beschließen.
 
Manfred Alberti
 
23.01.2025
 
 
Antwort der Stadt am 10.02.2025 (Büro des OB)
 

 

Sehr geehrter Herr Alberti,

 

Ihre Anregung nach § 24 GO NRW ist eingegangen und an die Fachverwaltung weitergeleitet worden.

 

Von dort wird gemäß § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung zu einer Sitzung des Planungsbeirates BUGA eine Beratungs- und Beschlussdrucksache erstellt. Zu dieser Sitzung erhalten Sie eine Einladung und können bei Bedarf von Ihrem 5-minütigen Rederecht Gebrauch machen.

 

Bitte teilen Sie mit, ob Ihr Antrag in der vorliegenden Form veröffentlicht werden kann oder Sie eine Schwärzung der persönlichen Daten wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Saurin

 

Geschäftsführung Hauptausschuss und Bezirksvertretung Heckinghausen

 

 

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