Schreiben an Regierungspräsidium 2024: Grundstückskäufe trotz unlösbarer BUGA-Probleme

A.) Schreiben Alberti an Regierungspräsidium Düsseldorf vom 10.07.2024

B.) Obiges Schreiben mit eingepflochtenen Antworten der Stadt Wuppertal vom 30.08.2024

C.) Schreiben Alberti vom 05.09.2024 an Regierungspräsidium als Antwort auf das Schreiben der Stadt

D.) Antwortschreiben des Regierungspräsidiums vom 19.09.2024

A) Schreiben Alberti an Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht 10.07.2024

Unter B) können Sie dieses Schreiben gleichzeitig mit den Anworten der Stadtverwaltung Wuppertal lesen.

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B) Schreiben Alberti mit Antworten der Stadtverwaltung bzw. des OB

Ressort 001 Büro des Oberbürgermeisters Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal

Ansprechpartnerin ... Stadt Wuppertal - 001 - 42269 Wuppertal

Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 31 – Kommunalaufsicht ....

über E-Mail: ....

Stellungnahme zur Eingabe des Herrn Alberti i. S. BUGA Wuppertal 2031

Sehr geehrte .... sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erhalt des vorliegenden Schriftverkehrs übernehmen wir gern auf fachlicher Grundlage die Beantwortung der angeführten Punkte 1-7.

Die entsprechende Aussage des Absenders ist der Antwort „kursiv“ vo rangestellt. Die Antwort erfolgt „nicht kursiv“ und farblich grün markiert.

Betr.: Grundstückskäufe Bundesgartenschau Wuppertal 2031

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Schürmann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn ich weiß, dass Kommunen einen sehr großen Spielraum in ih ren Entscheidungen haben, möchte ich Sie doch um Hilfe durch Ihren Ein fluss bitten, damit die Stadt Wuppertal nicht sehr zeitnah massive Gelder für Grundstücksankäufe zur BUGA ausgibt, obwohl in den letzten Mona ten einige unüberwindbare Hindernisse für eine erfolgreiche BUGA deutlich geworden sind.

Für mich sind neben vielen anderen Gegenargumenten gegen die BUGA fünf Probleme (3.1.; 3.2.; 3.3.; 4.; 5.;) allem Anschein nach unlösbar.

1.) Bald geplante umfangreiche Grundstückskäufe für die BUGA 

Der Oberbürgermeister drängt offensichtlich darauf, dass in einer der nächsten Ratssitzungen Grundstückskäufe beschlossen werden, die für die BUGA notwendig sind. Welche der folgenden Projekte damit gemeint sind, wenn es heißt, dass die „Verträge beim Notar liegen“, weiß ich nicht.

Folgende aufwändige Grundstücksankäufe dürften für die BUGA notwendig sein:

- a) Areal 1 in Vohwinkel im Tescher Loch – Hauptareal

- b) Areal 1 in Vohwinkel Lokschuppenbereich (Kauf oder leihweise, evtl mit aufwändiger Bodensanierung)

- c) Areal 3 in Sonnborn Königshöhe Brückenkopf mit Kasse, Toiletten, etc - d) Areal 3 in Sonnborn Königshöhe Bergstation der Seilbahn

- e) Areal 3 in Elberfeld West Kaiserhöhe Brückenkopf

Grundstückskäufe sind in dem Finanzierungsplan der Machbarkeitsstudien nicht enthalten.

Zu 1) a) Die Stadt Wuppertal beabsichtigt, im Bereich Tesche drei Grundstücke zu erwerben, auf denen dauerhaft – also über die Durchführung der Bundesgartenschau hinaus - eine Park anlage entstehen soll. Für die BUGA wird diese Parkanlage vorbereitet und ein halbes Jahr als Veranstaltungsort genutzt. Nach der BUGA kann sie als öffentliche Grün- und Freifläche insbesondere von den Bewohner*innen Vohwinkels zur Erholung genutzt werden. Der große Stadtbezirk Vohwinkel verfügt bisher über keine Parkanlage. b) Auf der für die BUGA vorgesehenen Fläche werden nur Investitionen getätigt, die der BUGA und der späteren frei zugänglichen Nutzung dienen. c,d,e) Es ist kein Erwerb von Grundeigentum durch die Stadt Wuppertal vorgesehen oder notwendig, da sich das maßgebliche Grundstück bereits im Eigentum der Stadt Wuppertal befindet. 

2.) Vorkaufsrecht für Grundstücke unterhalb der Brücke In seinen Sitzungen am 29.04. und 01.07.2024 hat der Stadtrat (VO/0044/24) zudem ein Vorkaufsrecht für ca. 25 unter einer zukünftigen Brücke gelegene Mehrfamilienhäuser und Grundstücke beschlossen. Ob in dem Vorkaufsrecht „Vogelsaue“ auch zu überbauende Kleingartengrundstücke am Nützenberg mit eingeschlossen sind, weiß ich nicht.

Die Vorkaufssatzung Vogelsaue beruht unter anderem auf dem sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 1294 – BUGA 2 / Hängebrücke – und schließt daher alle Grundstücke ein, die sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans befinden und nicht bereits in städtischer Hand sind. Der Bereich wurde hier zunächst sehr groß gefasst, da die finale Lage der Brücke noch nicht feststeht. Das Grundstück, auf dem sich die Kleingartenanlage am Nützenberg befindet, steht im Eigentum der Stadt Wuppertal und befindet sich folglich nicht im Geltungsbereich der Vorkaufssatzung.

3.) Gravierende Hindernisse zur Durchführung der BUGA

Auch wenn im Moment vermutlich noch die BUGA-Befürworter eine Mehrheit im Stadtrat besitzen, halte ich solche teuren Käufe für derzeit nicht gerechtfertigt, da wichtige Argumente dagegen sprechen, dass die BUGA überhaupt ausgerichtet werden kann.

Im November 2021 hat der Rat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Wuppertal sich um die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BUGA) 2031 bewirbt. Darauf aufbauend wurde im Mai 2022 ein Bürgerentscheid durchgeführt, welcher eben falls positiv zur Durchführung der Bundesgartenschau in Wuppertal 2031 entschieden wurde.

3.1.) Hauptproblem 1:

Fehlende Zeit für juristische Behandlung von Einsprüchen

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Bauen hat am 06.06.2024 einen Zeitplan für die BUGA - Bauleitplanung beschlossen. Darin sind die Fertigstellung und die Rechtsgültigkeit der Bauleitplanung für das 2. Quartal 2027 vorgesehen. Das bedeutet, wie mir in Abstimmung mit dem OB die Geschäftsführerin der Wuppertaler BUGA, Susanne Brambora Schulz schrieb, dass unmittelbar danach mit dem Bau der Brücke begonnen werden kann: „Der Bebauungsplan 1294 – BUGA 2 / Hängebrücke – soll wie von Ihnen beschrieben und in der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss (VO/0460/24) genannt spätestens im zweiten Quartal 2027 zur Rechtskraft geführt werden. Der Bebauungsplan tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft. Sobald der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist, kann mit dem Bau der Brücke begonnen werden.“ (Schreiben 17.06.2024) Ein Zeitrahmen für die juristische Behandlung von Einsprüchen gegen die Bauleitplanung und gegen den Bau ist demnach nicht vorgesehen. In dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zum Bau der ca. 700 m lan gen Hängeseilbrücke der BUGA deutet die Kanzlei Redeker (Redeker/Sellner/Dahs ohne Datum, Nr 5369589vl) darauf hin, dass sowohl die Anwohner als auch die Firma BAYER als auch Verbände ein Einspruchsrecht besitzen (5 b S.28). Nach Schätzung der Autoren des Rechtsgutachtens müsse angesichts der Kompliziertheit eines Rechtsstreites und angesichts neuer zu entscheidender Fragen mit einer „Verfahrensdauer in zwei Instanzen von ca. vier Jahren gerechnet“ werden (7. S.31). Das dürfte bedeuten, dass eine endgültige juristische Entscheidung und damit ein Baubeginn erst nach der BUGA 2031 zu erwarten seien.

Herr Albertis Annahme, dass der Bau der geplanten Hängebrücke im Fall einer Klage erst nach einer juristischen Entscheidung beginnen könnte, ist falsch. Mit Rechtskraft des Bebauungsplans kann auch im Falle einer Klage mit dem Bau begonnen werden.

3.2.) Hauptproblem 2: Berechtigte Einsprüche von Betroffenen

Mit juristisch berechtigten Einsprüchen gegen die Brücke dürfte vor allem von drei Gruppen von Betroffenen zu rechnen sein:

3.2.1.) Hausbesitzer und Kleingartenbesitzer

Schon bei dem Antrag auf das Vorkaufsrecht „Vogelsaue“ im Stadtrat hat die Stadt darauf hingewiesen, dass vermutlich nicht alle Hausbesitzer zu einem Verkauf zu bewegen seien. Außerdem dürften auch die Besitzer von Kleingärten unter der Brücke unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes Art. 13 stehen. So könnte ein einzelner Hausbesitzer durch seinen Einspruch den Brückenbau verhindern.

Grundstücke der Kleingartenanlage befinden sich im Eigentum der Stadt. Siehe Antwort zu 3.1.

3.2.2.) Verbandsklagen

Zudem liegen beide Brückenköpfe in Landschaftsschutzgebieten. Die Brücke soll auf eine gleichzeitige Belastung von 1000 Besuchern ausgelegt werden. Wegen der massiven Einwirkungen in den noch bewaldeten Gebieten durch das Brückenbauwerk, durch tiefe Sicherungsanlagen für die Brückenstabilität, durch stabile 50 m hohe Stützen, durch den Bau von Kassenhäuschen, Toilettenanlagen, Unterkunftsräumen für die notwendige Security und Sanitätspersonal, von Materialhäuschen (Schneeräumer) und Schutzunterständen für Besucher und durch die auf dem südlichen Brückenkopf (über dem Wasserbehälter) zusätzlich geplante Veranstaltungsanlage mit Nebenräumen dürften die zuständigen Umweltverbände ziemlich sicher Einsprüche einlegen. Die Bürgerinitiative „Königshöhe“ war bei dem Bürgerentscheid im Mai 2022 nur sehr knapp unterlegen.

Die Biologische Station Mittlere Wupper hat ein ökologisches Erstgutachten erstellt und keine Hinweise auf Tierarten gefunden, die die Durchführung der BUGA gefährden. Es ist ein erklärtes Ziel, die Eingriffe in die faunistisch und floristisch wertvolle Waldparkanlage so gering wie möglich zu halten. Die historischen Waldparkanlagen haben im Freiraumsystem der Stadt einen sehr hohen Stellenwert und sollen als Waldparkanlagen erhalten bleiben. Zwingend notwendige Eingriffe werden entsprechend der gesetzlichen Grundlagen durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder kompensiert. Siehe Antwort zu 3.1.

3.2.3.) BAYER

Auch wenn die Stadt sich in einem dauernden Gespräch mit den Elberfelder Vertretern der Firma BAYER befindet, dürfte ein Einspruch der Firma BAYER AG nicht zu verhindern sein.

-- Die geplante Brücke liegt ca. 600 m östlich des Geländes der Firma BAYER.

-- Die vorherrschende Windrichtung im Tal der Wupper ist Richtung Osten.

-- Nahe an der Brücke liegt z.B. die Umladestation für Chemikalien etc. von der Eisenbahn in das werkseigene Rohrnetz

-- Bei jederzeit möglichen unabsehbaren Störfällen im BAYER Werk stünden möglicher weise in Minutenschnelle 1000 Besucher der Brücke inmitten giftiger Brandwolken.

-- Ein Störfallgutachten ist notwendig.

-- Selbst wenn das Risiko als gering eingestuft würde, dürfte für die Konzernleitung der BAYER AG und für die Vertreter der Aktionäre und Finanzinvestoren (z.B. BlackRock) ein  Risiko von 1000 schwer geschädigten Brückenbesuchern mit zig Millionen € Schadenser- satzforderungen kaum genehmigungsfähig sein, zumal BAYER keinen einzigen Vorteil durch die Brücke bekommt.

-- Die Stadt Wuppertal wäre sehr schlecht beraten, wenn sie einen Rechtsstreit über die Brückengefahren mit der Firma BAYER eingehen würde. Zu häufig hat sich in den letzten Jahrzehnten die Angst in Wuppertal verbreitet, dass BAYER jederzeit seine Elberfelder Pro- duktionsschritte in die USA verlegen könnte, zumal es im Moment für eine solche Firmenverlagerung erhebliche Zuschüsse der USA gibt.

Das Planverfahren zur Hängebrücke wird in enger Abstimmung mit der Firma Bayer durch geführt. Die inhaltlichen Anforderungen an das erforderliche Störfallgutachten wurden gemeinsam mit Bayer erstellt. Ein Störfall-Gutachten, insbesondere mit Bezug auf die tech-nischen Untersuchungen, ist beauftragt. Die Kanzlei Lohschelder aus Köln begleitet das Genehmigungsverfahren zum Thema Hängebrücke. Siehe Antwort zu 3.1.

3.3.) Hauptproblem 3: Keine öffentliche Straßenwidmung bei nur kostenpflichtiger Benutzung

Das Rechtsgutachten weist im Kapitel II 1 a und 1 d (S. 6, S.9. S.11) auf eine wohl nicht lösbare Diskrepanz hin: Die Brücke soll einerseits als öffentliches Bauwerk die Privilegien eines wichtigen öffentlichen Verkehrsweges besitzen, andererseits als im privaten Gewinninteresse betriebenes Bauwerk nur gegen Eintrittsgeld benutzbar sein. Die Stadt Wuppertal würde das Bauwerk zwar bezahlen, aber als Betreiber scheint momentan der Betreiber der Zoo-Seilbahn vom Stadion-Parkplatz zur Königshöhe im Gespräch zu sein, der die Zoo-Seilbahn anscheinend auf eigene Rechnung bauen und betreiben will und nach der BUGA auch die Organisation der Brücke übernimmt.

Gem. § 14 Abs. 4 StrWG NRW bedarf es für die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Zurzeit wird geprüft, welche Festsetzung der Verkehrsfläche (privat oder öffentlich) rechts-sicher möglich und am geeignetsten ist. 

3.4.) Keine Privilegierung bei privater Gewinnerwartung

Ob ein privaten Gewinnzwecken dienendes Bauwerk über öffentlichen Straßen, über eine zentrale ICE- Eisenbahnstrecke und über die Schwebebahn genehmigt werden kann, ist fraglich. Eine Verkehrsgefährdung durch herabfallende oder herabgeworfene Gegen stände aus 100 m Höhe ist nicht auszuschließen. Ebenso wenig wird man verhindern können, dass Suizidwillige die Aufmerksamkeit an einem solche Verkehrsknotenpunkt aus nutzen, um auf sich und ihre Probleme aufmerksam zu machen. Zeitweilige Sperrungen der öffentlichen Wege und Bahn-Trassen sind dabei nicht auszuschließen.

Das Betreibermodell - Zweck einer privaten Gewinnabsicht - ist hier nicht festgeschrieben und entspricht nicht der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss (VO/0460/24: Be bauungs-plan 1294 – BUGA 2 / Hängebrücke). Für die Hängebrücke wird im Zuge der Genehmigung ein Sicherheitskonzept erstellt.

3.5.) Keine verkehrliche Notwendigkeit der Brücke für die BUGA

Die Brücke besitzt offensichtlich keine verkehrliche Wichtigkeit oder Notwendigkeit. Sie dient lediglich als Highlight für die BUGA. Auf der nördlichen Seite der Kaiserhöhe werden derzeit keinerlei BUGA-Ausstellungsflächen geplant, so dass die Brücke auch für die BUGA keine notwendige Wegeverbindung darstellt. Die wenigsten Spaziergänger werden nach der BUGA die Verbindung beider Talseiten eintrittspflichtig nutzen. Für Radfahrer ist sie mit Schiebepflicht und steilen Abhängen an der Kaiserhöhe eher hinderlich.

3.6.) Brücke als reines Tourismusprojekt

Die Stadt Wuppertal erhofft sich auch nach der BUGA eine touristische Aufwertung durch die Hängeseilbrücke.

Für die Stadt Wuppertal ist die Brücke ein prägendes Element mit Identifikations- und Orientierungscharakter während und vor allem nach der Bundesgartenschau. Die Stadt Wuppertal liegt in einem Tal mit einer Ost-West-Ausrichtung. Die gesamtver kehrliche Infrastruktur folgt dieser Ausrichtung. In dem Konzept 2025+ „Schönes Verbinden“ wurden erstmals mögliche Nord-Süd-Verbindungen dargestellt. Die Hängebrücke ist die erste Nord-Süd-Verbindung über das Tal, die zwei zentrale Parkanlagen miteinander verbindet.

4.) Hauptproblem 4: Verärgerung bei Besuchern als Antiwerbung für Wuppertal

Viele andere Argumente sprechen inzwischen ebenfalls gegen eine erfolgreiche Durchführung einer BUGA. Das Hauptziel der BUGA in Wuppertal soll vor allem die Werbung für Wuppertal sein, sie soll die Menschen zum Wiederkommen verleiten und soll das Bild von Wuppertal in den Köpfen der Menschen erheblich verbessern. Die Besucher sollen den Besuch in Wuppertal genießen und die Stadt als sehr erfreulich im Kopf behalten. Es gibt erhebliche Zweifel, ob das gelingen kann. Ich möchte hier nur einige der Zweifel andeuten. Sie sind auf meiner website Protected link ausführlich erläutert. Eine BUGA der Verärgerung braucht Wuppertal allerdings überhaupt nicht.

Im Fokus steht der angestoßene Entwicklungs- und Transformationsprozess für die Stadt Wuppertal u.a. mit den Themen: Blaue und Grüne Infrastrukturen, Familienfreundlichkeit, Nachhaltigkeit, Zirkularität, Klimaneutralität, Gesundheit, Wohnen, Mobilität etc..

5.) Hauptproblem 5: Diverse Verkehrsprobleme

5.1.) Prinzipiell keine BUGA-Parkflächen an Werktagen

Da die BUGA keine neuen Parkplätze bekommen soll, sind die durchschnittlich 10 000 Besucher (30 bis 40 Prozent PKWs) werktags auf Parkplätze am Straßenrand in Vohwinkel und Sonnborn angewiesen. Langer Parksuchverkehr und dann lange Fußwege verärgern schon vor dem Eintritt.

Für das Thema Mobilität wird ein dezidiertes Mobilitätskonzept erstellt. Dieses beinhaltet alle Verkehrsteilnehmer*innen und orientiert sich an dem geschätzten Modal Split 2031 (Basis: bisherige Erhebungen aus vorangegangenen Bundesgartenschauen).

5.2.) Verdrängung der Anwohner von Parkflächen am Straßenrand Die Anwohner ein bis zwei Kilometer rund um die Eintrittsstellen zur BUGA werden von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu ihrem großen Ärger keinen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung finden und müssen nach Haan oder Elberfeld ausweichen. Unzumutbar!

Siehe Antwort zu 5.1. 

5.3.) Überlastetes Straßensystem in Vohwinkel

Das Straßensystem in Vohwinkel und im Zooviertel ist schon heute bis zum Anschlag belastet. Der zusätzliche PKW und Busverkehr wird die Nerven der Besucher und Ortsanwohner sehr strapazieren und wird als Ärger über Wuppertal im Gedächtnis bleiben.

Das Mobilitätskonzept wird ein intelligentes Steuerungskonzept für die Besucher*innen bzw. die Verkehrsteilnehmer*innen enthalten.

5.4.) Paralleler Ausbau der Sonnborner Kreuzes während der BUGA Während der BUGA wird von 2027 bis ca. 2035 das Sonnborner Autobahnkreuz, beim Bau größtes Autobahnkreuz Europas, mit mehr als einem Dutzend Brücken völlig neu gebaut. Umleitungsverkehr durch Vohwinkel und Sonnborn wird sich auch während der BUGA nicht vermeiden lassen.

Gespräche zwischen Straßen NRW und der Stadtverwaltung Wuppertal sind aufgenommen, um z. B. Bauzeitenpläne, Sperrungen, Alternativen etc. abzustimmen.

5.5.) Fehlende Busparkplätze als Ärgernis für Ältere

Da es keine Busparkplätze nahe der Eintrittsstellen gibt, wird es abends sehr schwierig werden, dass alle (oft älteren) Besucher pünktlich ihren Bus finden können.

Siehe Antwort zu 5.1.

6.) Finanzprobleme

6.1.) Deutlich höherer Eintrittspreis als normal für eine BUGA

Der Eintrittspreis für die BUGA wird deutlich höher sein müssen als normal, da ein anteiliger Zoo-Eintritt, die Brückengebühr, die Zoo-Seilbahn, und zur Verbindung der Areale die DB-Fahrkarte und die Schwebebahn mit eingerechnet werden müssen. Die Eintrittshöhe wird selbst vielen Wuppertalern den Besuch nicht ermöglichen.

Diese Aussage ist durch nichts belegbar, da eine Kalkulation der Eintrittspreise zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist. Sicher ist allerdings, dass bei der Gestaltung der Eintrittspreise sowohl ein ausgewogenes Verhältnis zu vergleichbaren Veranstaltungen als auch soziale Aspekte umfassend berücksichtigt werden.

6.2.) Langfristige Finanzierung klappt nicht

In den beiden Machbarkeitsstudien wird dazu geraten, die voraussichtlich auf die Kommune zukommenden Gesamtkosten von (mindestens) 70 Mio. € (plus Grundstückskäufe) durch das Ansparen von jährlich 7 Mio. € vor der BUGA aufzubringen. Meines Wissens nach sind bisher jährlich höchsten drei bis vier Mio. € zurückgelegt bzw. für die Planungen und Personal ausgegeben worden. Da die finanzielle Situation Wuppertals sich in absehbarer Zeit wohl nicht verbessern wird, werden erhebliche Finanzbeträge nicht vor der BUGA aufgebracht werden können, sondern werden nach dem Ende der BUGA-GesellschaftmbH am 30. Juni 2032 als Schulden auf die Stadt Wuppertal zukommen. Da absehbar keine wichtigen grundsätzlichen strukturellen Verbesserungen durch die BUGA in Wuppertal durchgeführt werden, halte ich es für unverantwortlich, diese Schulden kommenden Generationen aufzubürden, obwohl diese keinerlei strukturellen Vorteile von einer durchgeführten BUGA haben werden.

Eine Bundesgartenschau ist ein anerkanntes und wirksames städtebauliches Instrument mit quantifizierbaren und nicht quantifizierbaren Effekten. Die BUGA 2031 ist kein sechs monatiges Event, sondern schafft Werte für die Stadtgesellschaft und die Region, die dau erhaft erhalten bleiben. Die Finanzierung der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal basiert auf der Machbarkeitsstudie von 2018 und 2021. Diese wird derzeit konkretisiert. Die Kosten werden den aktuellen Finanzentwicklungen (Inflation und Baupreiskostenindex) angepasst.

7.) Zur politischen Situation in Wuppertal:

7.1.) Haltung der Parteien

Während bei den grundsätzlichen Beschlüssen zur BUGA 2018 noch alle großen Parteien geschlossen für die BUGA gestimmt und den damaligen OB unterstützt haben, hat sich das Bild heute stark gewandelt: Die CDU ist mit ihrem Vorsitzenden, dem früheren Stadtdirektor Dr. Slawig, der vor allem die Finanzierung der BUGA für nicht verantwortbar hält, geschlossen gegen die BUGA. Sie wirft offiziell dem Oberbürgermeister einen „Ego-Tripp“ zur BUGA vor. Ebenso hat sich die FDP geäußert, dass sie Investitionen in Schulen und in den Bildungsbereich für viel dringender hält, als 70 Mi. € städtischer Mindest-Eigenanteil (plus Grundstückskäufe und Bodensanierungen) für die BUGA. Die kleineren Parteien (Linke, Freie Wähler, AfD) haben von vorneherein gegen die BUGA gestimmt. Außer den Grünen, denen der OB angehört, steht derzeit noch die SPD zur BUGA. Hier ist allerdings momentan ein Generationenwechsel im Gange, der möglicherweise noch vor der Kommunalwahl 2025 eine Distanz zu den BUGA-Plänen zur Konsequenz hat. Dem OB werden durch die Kritik an seiner Amtsführung von Seiten der CDU und der SPD (!) und von mehreren kleineren Parteien kaum Chancen auf eine Wiederwahl 2025 eingeräumt. Gerade dieser zu erwartende Politikwechsel macht es besonders problematisch, dass jetzt große Grundstückskäufe getätigt werden, wenn absehbar die BUGA - Pläne wie in Rostock 2023 schon vor oder spätestens nach der Kommunalwahl 2025 gestoppt werden.

Die Verwaltung der Stadt Wuppertal und die Bundesgartenschau gGmbH 2031 sind durch die geltenden Ratsbeschlüsse mit der Durchführung der BUGA beauftragt.

7.2.) Weigerung des OB zu öffentlichen Auseinandersetzungen über die BUGA

Wenn die CDU das Verhalten des Oberbürgermeisters als „Ego-Tripp“ tituliert, dann macht sie damit auf ein zentrales Problem der BUGA-Pläne aufmerksam: Der OB geht jeder Diskussion über die BUGA aus dem Weg. Vor der Bürgerbefragung im Mai 2022 hat er (trotz vorgeschriebener Neutralität in amtlichen Funktionen) fünf Werbeveranstaltungen zur BUGA durchgeführt und durch die ihm unterstehende Abteilung für Bürgerbeteiligung durchführen lassen, bei denen nicht diskutiert werden konnte, weil nur je eine Zusatzfrage erlaubt war.

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind engagiert sich ebenso wie die Geschäftsführerin der Buga gGmbH 2031 und die Fachressorts bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die BUGA 2031 für eine sachlich fundierte Kommunikation. So wurden auch Herrn Alberti wiederholt alle Fragen umfassend, fachlich und zuvorkommend beantwortet.

7.3.) Bürgerentscheid Mai 2022: 81 % stimmen nicht für die BUGA

Bei der schriftlichen Bürgerbefragung haben die BUGA-Befürworter mit 18,1 Prozent knapp gewonnen gegen 17,9 Prozent der BUGA-Kritiker. Allerdings haben trotz kostenloser Rücksendung damit fast zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten sich nicht beteiligt: Juristisch haben die Befürworter knapp gewonnen, politisch gesehen haben über achtzig Prozent der Bürger sich gegen die BUGA entschieden oder durch Nichtteilnahme an der Abstimmung ihr völliges Desinteresse an der BUGA bekundet.

Die Darstellung ist mehr als fragwürdig. Wenn stimmberechtigte Einwohner*innen sich nicht an einer Abstimmung beteiligen, sind die Gründe dafür vielfältig. An dem Bürgerentscheid haben sich 35,5 % der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Von den abgegebenen Stimmen haben sich 51,8 % für die BUGA ausgesprochen.

7.4.) Bürgerkritik an der BUGA

Auf meine sehr ausführlichen kritischen Aspekte auf meiner website (Protected link) zur BUGA ist der OB trotz mehrfacher Hinweise sachlich nie eingegangen und konterte immer wieder: „Wir kommen halt nicht zusammen.“ Dadurch dass die Presse sowohl im Print-Bereich (nur ein einziger Verlag) als auch in Rundfunk und Fernsehen fast ausschließlich BUGA- freundlich berichtet, ist die BUGA-Diskussion in Wuppertal sehr überschaubar.

Wir gehen davon aus, dass die Wuppertaler Medien unabhängig, überparteilich und ent sprechend ihrem öffentlichen Auftrag über die BUGA-Planungen berichten. Wir als Stadtverwaltung haben folglich keinen Einfluss auf deren Berichterstattung. Siehe auch Antwort zu Frage 7.2.

Mit freundlichen Grüßen i. A. gez. ..... Büroleitung des Oberbürgermeisters 

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C) Schreiben Alberti als Antwort auf die städtische Stellungnahme

D.) Antwort Bezirksregierung Düsseldorf vom 19.09.2024

Nachtrag 18.07.2024:

Ob ein weiteres schwieriges sechstes Problem unlösbar ist, kann ich nicht ermessen. Die WSW (Schreiben an Stadt Ressort 105.11 Az 021/2 Ri vom 21.03.2024) können zur Zeit keine Zustimmung für den Bau der Hängeseilbrücke geben, da diese über ihre 110 kV Hochspannungsleitung vom Umspannwerk Kabelstraße zum Nützenberg führen würde. Die Gefahr durch herabstürzende oder herabgeworfene Gegenstände (Z.B. Seile, Drähte oder leitfähige Flüssigkeiten) sei nicht absehbar. Für verpflichtende Abstände über einer Leitung gäbe es bisher keine Vorschriften, Regeln oder Gutachten: Diese müssten erst erstellt werden, um die notwendige Erlaubnis zum Bau der Brücke geben zu können.

(Näheres siehe in Kap. "0. BUGA-Kritik" das Kapitel 18)