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Schreiben an OB Scherff: Absage der BUGA

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Miriam Scherff,                            03.11.2026
Sie haben heute in der WZ angekündigt, dass Sie gerne15 Jahre Oberbürgermeisterin bleiben möchten. Entschuldigen Sie bitte, aber da sehe ich sehr schwarz. Sie machen in meinen Augen den gleichen ziemlich grundsätzlichen Fehler, an dem Ihr Vorgänger gescheitert ist.
 
Schon bevor Prof. Schneidewind gewählt wurde, hat er u.a. mir erzählt, dass er fürchte, dass er sich ohne eine starke Partei im Rücken nicht gegen Politiker und gegen die Verwaltung durchsetzen könne. Da hätte ihm ein Bekannter geraten, er möge sich doch ein Projekt ausdenken, dass einen festen und nicht mehr diskutierbaren Endtermin habe, so dass weder Politiker noch Verwaltung durch dauerndes Verschieben das Projekt gefährden könnten. Da kam ihm  (trotz meiner Warnungen) die BUGA31 ganz gelegen. Nach dem Ratsbeschluss ziehen OB, Politiker und Verwaltung an einem gemeinsamen Strang. Das hat er ja auch ohne Umschweife durchgesetzt. Aber erfolglos! Warum?
 
In diesem Dreierspiel von OB, Politik und Verwaltung fehlt ein wichtiger Akteur: nämlich der Bürger! Der beste Kenner seiner Heimatstadt mit allen Vor- und Nachteilen, Chancen und Schwierigkeiten sollte keine Rolle spielen. Übrigens kommt der Bürger auch in seinem Buch "Dienstschluss" so gut wie nicht vor. Deren Bemerkungen und Einwände wurden und werden konsequent ignoriert. Manchmal noch bei Schneidewind mit freundlichem Dank für das Engagement, aber an der BUGA sollte nichts durch Kritik geändert werden. Und die Presse fand das gut und machte unverdrossen mit. Glücklicherweise für ihn hat er den Bürgerentscheid pro BUGA entscheiden können, obwohl seine fünf Werbeveranstaltungen nicht rechtmäßig waren, denn als OB hätte er in seinem Amt neutral sein müssen. 
 
Wenn in der Wirtschaft eine Chef seine Meinung ohne Diskussion durchsetzen will, wird er sich auf seinem Chefsessel kaum lange halten können. Offene und fruchtbare Diskussionen müssen sein, wenn ein Projekt erfolgreich sein soll.
 
Doch Schneidewinds eigentlich wichtigster Fehler war, dass er die 81 Prozent Bürger, die nicht für die BUGA gestimmt haben, völlig außer Acht ließ: Vier Fünftel der Bürger blieben außen vor. Keine Überzeugungskampagne und keine intensive Diskussionskultur mit Vor- und Nachteilen sollte die 81 Prozent überzeugen und mit auf dem Weg nehmen. "Gewonnen ist gewonnen" bedeutet aber: juristisch ja, aber politisch eine Katastrophe. Vier Fünftel der Bürger bekommen gesagt, dass ihre Meinung in einer stadtstrukturell wichtigen Frage unwichtig sei. Das konnte nicht gut gehen und ging auch nicht gut.
 
Und deshalb sehe ich auch für Ihre 15 Jahre sehr schwarz. Sie haben die BUGA-Politik Schneidewinds eins zu eins übernommen. Die Bürger spielen keine Rolle. Deren Einwände gegen die BUGA werden konsequent ignoriert. Man kann schreiben, was man will: Keine Antwort! Keine Auseinandersetzung! Keine Argumente!  Ist das wirklich noch "demokratische" Stadtregierung? Müssen nicht die Bürger letztlich die Zeche zahlen? 
 
Ich höre so viele entsetzte Kritik, was heute aus Wuppertal geworden ist.
 
Als ich vor vielen Jahren Arif Izgi bat, doch eine kritische Ansicht zu dem damals in den Planungen sehr kleinen Bahnhofsvorplatz in die Verwaltung oder Stadtspitze zu bringen, sagte er mir: "Herr Alberti, das müssen Sie selbst machen. Auf uns kleine Stadtverordnete hören die da oben nicht!"  Also habe ich selbst geschrieben und der damalige OB (Jung?) hat mir einen Termin mit dem für den Bau zuständigen Mitarbeiter (Dr. Volmering) vermittelt. In einem Treffen in seinem Büro nahm er mir allerdings alle Hoffnungen auf Änderungen, weil nach dem Ratsbeschluss (25 m Verschiebung von Primark nach Westen an den Fußgängerstrom) der Investor nun Anrecht auf Baurecht hätte und man das wohl so hinnehmen müsste. Anscheinend hat er anschliessend im Gespräch mit der Firma doch noch bewirken können, dass der Primark-Bau in sich gedreht wurde und man nun vom Schwebebahnbahnhof aus freie Sicht auf den ganzen DB-Bahnhof hat (und nicht nur auf zwei Drittel) und dass Wuppertal nun einen sehr schönen Versammlungsplatz vor dem Bahnhof besitzt. 
 
Damals funktionierte die Verbindung zwischen Bürger und Verwaltung bzw. Politik noch. Heute ist die zumindestens beim Thema BUGA völlig defekt. 
 
Bei der UNI-Seilbahn wurden aufgrund der Proteste u.a. der Betroffenen alle Bürger befragt und die Pläne der Politik und Verwaltung fielen krachend durch. Heute sagen wohl alle: Glücklicherweise!
 
Leider scheint man daraus die Konsequenz gezogen zu haben, die Bürger besser nicht mehr einzubeziehen. Keine Kritik, keine Vorschläge, keine Alternativen: Politik und Verwaltung machen das ganz alleine unter sich aus. Und aus den vollmundigen Versprechungen von Bürgerbeteiligung am Anfang des BUGA-Projektes bleiben, wie zu erwarten war, gerade noch die gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen übrig, mehr nicht. Besser einfach durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste.
 
Was man in der Bundespolitik vorexerziert - z.B. Billionen-Schulden und Hochrüstung ohne Bürgerzustimmung - soll wohl auch für die Kommunalpolitik Vorbild sein. Aber die Konsequenzen werden ähnlich sein: Merz und Klingbeil kämpfen bei der Bevölkerung um die geringsten Zustimmungswerte - aber ändern nichts, sondern ziehen ihre Pläne konsequent durch, egal was die Bevölkerung dadurch schultern muss. Folge: Die AfD-Werte steigen in früher nie gekannte Höhen, denn die Bürger merken natürlich, wie wenig die Politiker um ihre Meinung geben: Nichts. Also wählen sie alternativ.
 
Liebe Frau OB Scherff, merken Sie jetzt, warum ich ganz schwarz sehe für Ihre Zukunftsjahre als OB? Eine ignorierte Bevölkerung dankt nicht begeistert für diese Ignoranz, sondern orientiert sich um. Bundesweit und kommunal. 
 
Ich weiß wirklich nicht, wer mit welchen Interessen so an einer BUGA interessiert ist, die nicht gelingen kann. Unmöglich! Wer seinen Besuchern zumutet, (fast) die Hälfte seiner BUGA-Zeit auf den manchmal sogar beschwerlichen steilen Wegen (S-Station Bruch) zwischen den einzelnen Arealen und vor allem beim sechsmaligen Warten an Haltestellen, vor Aufzügen, vor der Seilbahn und evtl. sogar vor der Brücke zu verbringen, darf sich über bitterböse Kommentare in den sozialen Medien wie auch in der seriösen Presse nicht beklagen. Die Parkplatzzufahrten und Staus durch Vohwinkel und Sonnborn kommen noch hinzu. Das ist keine Werbung für Wuppertal! Das ist Anti-Werbung!  Und das könnte man heute alles schon wissen und erwarten. Dazu braucht man keine Geheiminformationen.
 
Und selbst wenn die Werbung bei einigen verfangen würde, wäre die Enttäuschung vorprogrammiert: Nach der BUGA 15 Monate keine Schwebebahn! Warum also eine BUGA für die Stadtwerbung?
 
Und dann sind wichtigste Fragen wie die Investorensuche anscheinend vier Jahre vor der BUGA noch ungeklärt! Ob die Antworten irgendwann vom Himmel fallen sollen?
 
Und dann soll die 150 Mio.€ teure BUGA für 180 Tage durchgezogen werden, obwohl man das Geld dringend bräuchte für ein wirkliches langjähriges Leuchtturmprojekt wie das Pina Bausch Zentrum.
 
Überhaupt die Finanzen: Da muss ich mich als Bürger an das Regierungspräsidium Düsseldorf wenden mit der Bitte, dass die Stadt doch für verständliche Informationen sorgen möge: Kosten der BUGA auf offizieller Website der Stadt läppische 20 Mio. € (aktuell sogar nur 14,8 Mio. €), Belastungen der Stadtetats bis 2041 aber lt. Finanzausschuss des Rates (VO/0638/25) 120 bis 150 Mio. €.. Wo ist da eine ehrliche Information des Bürgers, der letztlich alles bezahlen muss bzw. an den Einsparungen im Etat bis 2041 in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport, Schulen, Bildung etc. leiden wird. 
 
Liebe Frau Scherff, sehen so Ihre Vorstellungen von verantwortlicher Stadtführung aus? Ich habe vor einigen Monaten den Stadtrat und die BV Vohwinkel um offene Diskussionsabende über die BUGA gebeten. Abgelehnt und ausgelacht.
 
Ich bin gespannt, was Sie mir bei unserem Gespräch Ende November sagen werden. Ich kann mir im Moment wirklich kein einziges Argument denken, das für diese BUGA in Vohwinkel und Sonnborn spricht. Natürlich würde es bewährterweise eine gute Blümchenschau hinter den Eintrittspforten geben. Aber alles andere vor den Pforten wird Besucher nur abstoßen und kann keine Werbung für Wuppertal sein.
 
Noch ist einige Wochen Zeit, über eine Rückgabe der BUGA nachzudenken. Die überregionale Presse wird das kaum zur Kenntnis nehmen. Je später es wird mit einer Absage, desto größer ist die publizistische Schmach für Wuppertal. Ich würde mich freuen, wenn das verhindert würde. Diese BUGA kann kein Erfolg werden. 
 
Und ich bin mir sicher, Sie werden 2031 keine BUGA mit einer Bundespräsidentin eröffnen können. So viele Argumente sprechen dagegen, so viele Probleme sind eher unlösbar, als dass man eine Lösung finden könnte, so viele juristische Felsbrocken liegen noch im Weg, wie ja auch schon die Kanzlei Redeker vor Jahren gemahnt hat.
 
Ich hoffe, Sie lassen sich mit der Stadtspitze ganz kurzfristig auf offene Diskussionen mit den Bürgern ein, um dann fundierte Entscheidungen treffen zu können.
 
Viele Grüße Manfred Alberti

 

 

 

 

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© Manfred Alberti

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